EU-Staatsanwältin Laura Kövesi ist zu einem der heißen Themen im kroatischen Wahlkampf geworden. Grund dafür ist der jüngste Streit zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und der Regierung von Andrej Plenković.
Während es in der Vergangenheit bereits zu Unstimmigkeiten kam, steht im Mittelpunkt des jüngsten Streits der Fall der „Fakultät für Geodäsie“, über den das kroatische Nachrichtenportal Telegram berichtete.
Laut Telegram hat die kroatische Kulturministerin Nina Obuljen Koržinek der Fakultät für Geodäsie in Zagreb rund 2,5 Millionen Euro für 3D-Aufnahmen von Gebäuden nach den Erdbeben gezahlt, die Zagreb und Mittelkroatien im Jahr 2020 wiederholt heimgesucht hatten. Eine öffentliche Ausschreibung für die Vergabe der Gelder wurde allerdings nicht durchgeführt. Es steht zudem der Verdacht im Raum, dass der Betrag viel höher als notwendig war.
Ende letzten Jahres erhob die EPPO deshalb gegen 29 Personen und ein Unternehmen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug Anklage. Ende Januar betraten die Ermittler das Ministerium für Kultur.
Die Regierung erklärte jedoch, dass das Geld für die Registrierung der Gebäude aus kroatischen und nicht aus EU-Mitteln stamme und dass die EPPO keinen Anspruch darauf habe. Dies wurde auch von Obuljen Koržinek und Plenković am Montag wiederholt.
„Hier ist unwiderlegbar festgestellt worden, dass kein einziger Cent aus dem gemeinsamen EU-Haushalt für das 3D-Bildprojekt ausgegeben oder bezahlt wurde. Das sagt uns, dass es sich um Gelder aus dem kroatischen Haushalt handelt, was bedeutet, dass Uskok [kroatische Behörde für die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität] dafür verantwortlich ist“, sagte Plenković am Montag.
Obuljen Koržinek wies darauf hin, dass es im Interesse der Regierung sei, zu untersuchen, „ob jemand Gelder, die für den Wiederaufbau und für Notfallmaßnahmen vorgesehen sind, missbraucht hat oder dies beabsichtigt.“
Doch die EPPO sieht dies anders. Sie haben in den letzten Monaten mehrfach erklärt, dass die europäische Behörde für den „Fall der Fakultät für Geodäsie“ zuständig sei und dass sie nicht die Absicht hätten, diesen aufzugeben.
Am Wochenende ging Kövesi noch einen Schritt weiter. Die Chefanklägerin der Europäischen Staatsanwaltschaft sagte am Sonntag dem Fernsehsender N1, dass dies ein Fall für die EPPO sei. Dabei wies sie auch die Behauptung von Plenković, wonach die EPP keine Zuständigkeit hätte, als Nebelkerze zurück.
„Wenn ich mich dazu äußern muss, dann würde ich auf meine früheren Erfahrungen in Rumänien verweisen. Ich habe ein solches Vorgehen bereits erlebt,“ sagte Kövesi
Plenković und Obuljen Koržinek wiesen Behauptungen zurück, die Regierung würde versuchen von dem Fall abzulenken.
Die Opposition hingegen schätzte die regierende HDZ am Montag dahingehend ein, dass Plenković Angst vor der Verhaftung von Obuljen Koržinek habe und deshalb jetzt Wahlen durchführen wolle.
Dies zeigt bereits, dass die Frage der Aktivitäten der EPPO in Kroatien und die Beziehung zu Kövesi im Wahlkampf ganz oben auf der Tagesordnung stehen werden. In Kroatien stehen demnächst drei Wahlen an – die zum nationalen Parlament, die Europawahlen und die Wahl des Staatsoberhauptes.
„Dies ist ein völlig unnötiger Konflikt, den Plenković nicht gewinnen kann. Kövesi wird nicht nachgeben“, schätzt der Politikwissenschaftler und Soziologe Anđelko Milardović gegenüber Euractiv ein.