Derzeit muss EU-weit die neue Richtlinie für Cybersicherheit (NIS2) umgesetzt werden. In Tschechien steht die Regierung wegen der Umsetzung allerdings in der Kritik. Denn laut Mobilfunkbetreibern würde die dortige Umsetzung ihr Geschäft gefährden.
Nach Ansicht der auf dem tschechischen Markt tätigen Mobilfunkbetreiber würde das vorgeschlagene tschechische Gesetz der tschechischen Cybersicherheitsbehörde, der Nationalen Agentur für Cyber- und Informationssicherheit (NUKIB), zu viel Macht einräumen.
Die Mobilfunkbetreiber argumentieren, dass das neue Gesetz der NUKIB erlauben würde, ausgewählte Anbieter auf der Grundlage der Entscheidung der Behörde zu verbieten. Dies könnte zum Beispiel für Technologieanbieter aus nicht-demokratischen Ländern wie China gelten.
„Es wird eine Superbehörde geschaffen, die unabhängig den Umfang der Regulierung in Form eines eigenen Dekrets bestimmt, unabhängig die Bewertungskriterien für die Sicherheit der Anbieter festlegt, die Bewertung auf der Grundlage ihrer eigenen Methodik durchführt und unabhängig über die Einschränkung oder den Ausschluss eines bestimmten Anbieters entscheidet“, sagte Jiří Grund, Präsident des tschechischen Verbands der Mobilfunkanbieter (APMS), gegenüber Euractiv Tschechien.
Laut Grund sei eine solch hohe Machtkonzentration in einem demokratischen Rechtsstaat inakzeptabel.
Der Vizepräsident von Vodafone Tschechien, Jan Klouda, sagte Euractiv Tschechien ebenfalls, dass der tschechische Gesetzentwurf viel strenger sei, als es die NIS2-Richtlinie der EU oder die Leitlinien der Europäischen Kommission zur 5G-Netzwerksicherheit verlangen.
Die NUKIB weist den Vorwurf der Schaffung einer „Superbehörde“ zurück.
„NUKIB wird den demokratischen Charakter einzelner Länder nicht bewerten“, sagte Marek Vala, der Sprecher der NUKIB, gegenüber Euractiv Tschechien. Vala zufolge würden potenzielle Beschränkungen für Anbieter in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Behörden erfolgen.
„Einfach ausgedrückt: NUKIB wird zusammen mit anderen Partnern prüfen, ob ein bestimmter Anbieter die festgelegten und notwendigen Sicherheitsparameter für den Zugang zu Systemen kritischer oder strategisch wichtiger nationaler Infrastrukturen erfüllt“, erklärte Vala.
Ein Sprecher der Cyber-Behörde wies auch die Behauptung zurück, die Tschechische Republik habe strengere Regeln als andere EU-Mitgliedstaaten. Er sagte, der Gesetzesentwurf liege im Rahmen der europäischen NIS2-Richtlinie.
Andere Organisationen haben sich jedoch der Kritik der Mobilfunkbetreiber angeschlossen. Der tschechische Städte- und Gemeindeverband argumentiert, NUKIB sei nicht in der Lage, die Kosten des neuen Gesetzes zu berechnen.
Der Verband beklagte, der Vorschlag schaffe eine „verwirrende, intransparente und daher sehr schwierige Situation.“ Vertreter der Städte erklärten außerdem, dass die Erfüllung aller Sicherheitsverpflichtungen ihre finanziellen und personellen Möglichkeiten übersteigen würde.