Die Investoren nehmen die umstrittenen Änderungen des Strafrechts in Bratislava ernst. Die europäische Ratingagentur Scope Ratings hat die Kreditwürdigkeit des Landes von A+ auf A herabgestuft. Laut Denník N befürchte man das Risiko, den Zugang zu EU-Mitteln zu verlieren.
Die Herabstufung des langfristigen Ratings der Slowakei werde durch „die sich verschlechternde Haushaltslage aufgrund hoher Defizite und unsicherer Konsolidierungsaussichten“ sowie durch Herausforderungen für die mittelfristigen makroökonomischen Aussichten untermauert, erklärte Scope Ratings.
Diese stünden „im Zusammenhang mit der Auszahlung von EU-Mitteln, den mäßigen Wachstumsaussichten der EU-Handelspartner, der Umstellung des Automobilsektors auf Elektrofahrzeuge und der unvollständigen Abkehr von russischer Energie“, schrieb die Agentur in ihrem Bericht.
Scope erwähnte insbesondere die Strafrechtsreform der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico, für die das slowakische Parlament letzte Woche grünes Licht gegeben hat. In dem Bericht heißt es, dass die Reform, sollte sie umgesetzt werden, „die rechtzeitige Auszahlung von Geldern aus dem Kohäsionsfonds und der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU behindern könnte.“
Die Reform löst die Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung auf, schwächt den Schutz von Informanten und verringert die Strafen und Verjährungsfristen für schwere Straftaten wie Mord, Vergewaltigung und Korruption.
Das Gesetz muss noch von der Präsidentin unterzeichnet oder mit einem Veto abgelehnt werden.
Die Europäische Kommission, die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und das Europäische Parlament haben alle vor den Änderungen gewarnt. Die führende slowakische Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS) enthüllte außerdem, dass die Kommission bereits zwei Mahnschreiben an Ficos Regierung geschickt hat.
Nach Angaben der PS habe Brüssel die Slowakei gewarnt, dass sie den Zugang zu EU-Mitteln verlieren könnte, weil die Verabschiedung der Strafrechtsreform angeblich gegen europäisches Recht verstoße. Die Regierung hat die Vorwürfe bestritten, während die Kommission erklärte, die Schreiben könnten aufgrund der laufenden Verhandlungen mit slowakischen Vertretern noch nicht veröffentlicht werden.
Die Änderungen sind bei den Bürgern nicht unbemerkt geblieben, die weiterhin zu Zehntausenden an den wöchentlichen regierungskritischen Protesten der Opposition teilnehmen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]