In Serbien protestieren seit Mai Landwirte, da ihre Forderungen an das Landwirtschaftsministerium, insbesondere bezüglich der Kraftstoffpreise, nicht erfüllt werden. Die Regierung nun für Montag zu einem Treffen eingeladen, um Lösungen zu besprechen.
In Subotica organisieren die Landwirte Traktorproteste, die teilweise den Verkehr blockieren. Krankenwagen und andere Rettungsfahrzeuge, Busse mit Kindern und andere Fahrzeuge mit kranken Menschen dürfen aber passieren.
Die Landwirte sagen, dass sie nicht aufhören werden, bis die Forderungen aus der Vereinbarung mit dem Landwirtschaftsministerium erfüllt sind.
Marko Gabrić vom Bauernverband in Subotica sagte gegenüber Radio-televizija Srbije, das Ministerium habe gesagt, dass sie eigentlich Recht hätten. „Unsere Vereinbarung sieht vor, dass jeder Landwirt an jeder Tankstelle Kraftstoff mit Mehrwertsteuer, aber ohne Verbrauchssteuer erhält. Das Ministerium sagt uns, dass wir eine Rückerstattung bekommen, was nicht die Vereinbarung war“, sagte Gabrić gegenüber RTS.
„Die Menschen können sich den Treibstoff nicht leisten, und wir müssen ihn jetzt billiger machen. Die Lösung besteht nicht darin, auf die Rückerstattung durch das Finanzministerium zu warten“, so Gabrić.
Die Bauern von Novi Sad blockieren die Raffinerie, indem sie eine Protestfahrt durch das Stadtzentrum machen. Bis zu 20 Städte und Gemeinden in Vojvodina haben sich dem Protest angeschlossen.
„Alle Institutionen, die in diesem Bereich tätig sind, und die Landwirte müssen gemeinsam konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten, damit der Markt bestmöglich reguliert werden kann“, teilte das Ministerium mit.
In der Kraftstofffrage betont das Ministerium, dass es keinen Streit gibt und die Landwirte Recht haben. Ab dem 1. Januar haben sie das Recht auf eine Rückerstattung der Verbrauchssteuer, wie es das im September dieses Jahres verabschiedete Verbrauchssteuergesetz vorsieht.
Zu den weiteren Themen, die am Montag erörtert werden sollen, gehört das Problem der Satellitenüberwachung für Kontrollzwecke.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]