Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) in Sofia hat am Montag Durchsuchungen in Bulgarien durchgeführt, um Beweise in einem mutmaßlichen Fall von Veruntreuung, Missbrauch von EU-Geldern und Geldwäsche zu sammeln, der Bulgariens größtes Infrastrukturprojekt betrifft.
Der Fall steht im Zusammenhang mit dem Bau des Zheleznitsa-Tunnels, dem längsten Straßentunnel des Landes, der kürzlich für den Verkehr freigegeben wurde.
„Nach einem Hinweis der bulgarischen Staatsagentur für nationale Sicherheit leitete die EPPO in Sofia eine Untersuchung ein, die ergab, dass eines der Unternehmen, (…) das den Tunnel baut, im Verdacht steht, mehrere Straftaten begangen zu haben“, teilte die EPPO mit.
Darunter seien Veruntreuung, Missbrauch von EU-Geldern und Geldwäsche.
Das Unternehmen, gegen das ermittelt wird, soll innerhalb kürzester Zeit mehrere Überweisungen in Höhe von mehr als 5,6 Mio. Euro an eine Kette von Scheinfirmen getätigt haben, die zu hohen Barabhebungen durch vorbestrafte Personen führten.
Diese Unternehmen und Personen sind auch in eine andere laufende EPPO-Untersuchung zu Infrastrukturprojekten im Eisenbahnsektor verwickelt.
Die Durchsuchungen fanden bei sechs Unternehmen und vier Privatwohnungen in zwei bulgarischen Bezirken statt.
Die bulgarische Straßeninfrastrukturbehörde leitete den Bau des Zheleznitsa-Tunnels entlang der Struma-Autobahn.
Sie beauftragte ein Konsortium aus drei Unternehmen mit der Durchführung des Projekts, das vom Europäischen Kohäsionsfonds im Rahmen des operationellen Programms „Verkehr und Verkehrsinfrastruktur“ (2014-2020) kofinanziert wurde.
Der Auftragnehmer erhielt rund 95,6 Millionen Euro, wovon 85 Prozent aus EU-Mitteln stammten.
Die Ermittlungen zur Feststellung von Art und Umfang der mutmaßlichen kriminellen Handlungen dauern an, so die Europäische Staatsanwaltschaft.
Der Bau des Zheleznitsa-Tunnels dauerte mehr als fünf Jahre. Zusammen mit den Zufahrtsstraßen und der Sicherung gegen Erdrutsche in der Bergregion kostete er 215 Millionen Euro. Am 20. Februar wurde der Tunnel für den Verkehr freigegeben.
Große bulgarische Unternehmen, die in der Regel den Zuschlag für die größten Infrastrukturprojekte des Landes mit europäischen Mitteln erhalten, sind Teil des Konsortiums, das den Tunnel gebaut hat.
Er ist ein wichtiger Teil des Autobahnabschnitts, der den griechischen Hafen von Thessaloniki mit der Donaubrücke 2 verbindet, die von Bulgarien nach Rumänien führt. Die Auswahl der Auftragnehmer für das Projekt erfolgte durch die Regierung des ehemaligen langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Borissow.