Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament, Renew Europe, wird am kommenden Donnerstag (25. Januar) ihren neuen Vorsitzenden wählen. Als Spitzenkandidaten gelten die Französin Valérie Hayer und der Niederländer Malik Azmani.
Die Führungsspitze von Renew Europe beschloss am Mittwochnachmittag (17. Januar) auf einer Klausurtagung, die Wahl des nächsten Fraktionsvorsitzenden zu eröffnen, nachdem der ehemalige Fraktionsvorsitzende Stéphane Séjourné am 11. Januar zum französischen Außenminister ernannt worden war.
Die beiden Kandidaten sind die französische Europaabgeordnete Valérie Hayer und der derzeitige Übergangsvorsitzende, Malik Azmani aus den Niederlanden, so zwei Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber Euractiv.
Acht Tage vor der Abstimmung über den Vorsitz haben die beiden Kandidaten einen straffen Zeitplan, um eine Mehrheit für sich zu gewinnen. So haben sie bereits damit begonnen, Unterstützung zu suchen, indem sie die Büros der Europaabgeordneten kontaktierten, hat Euractiv erfahren.
Hayer von Renaissance ist die Wahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um seinen Einfluss auf die Renew-Fraktion zu sichern.
Auf der anderen Seite stellt Azmani einen Versuch der ALDE dar, die Kontrolle über Renew wiederzuerlangen. Die ALDE ist ein 1976 gegründetes europäisches liberales Bündnis, das mit den mit Macron verbündeten Newcomern weitgehend zerstritten ist. Einige sehen in ihm den „Kontinuitätskandidaten“, da er bereits Übergangsvorsitzender ist.
Die Befürworter von Hayer hingegen behaupten, sie sei die bessere Wahl für Stabilität und Kontinuität, da sie die politische Nachfolgerin von Séjourné ist.
Macrons Partei Renaissance hat im Herbst 2021 nach dem Rücktritt des Rumänen Dacian Ciolos die Vorherrschaft über die ALDE übernommen.
Die beiden Fraktionen konkurrieren um die Führung der Fraktion, seit Macrons Bewegung La Republique en Marche 2019 ins Europäische Parlament einzog und die fünfzehnjährige Amtszeit der ALDE an der Spitze der Liberalen beendete. Aus der Kooperation von ALDE und Macrons Partei ging die Partei Renew Europe hervor.
In einer Zeit, in der das rechte Lager in ganz Europa, insbesondere in Frankreich, auf dem Vormarsch ist, könnte Azmanis Wahl ein Problem für Macron bedeuten, der die Kontrolle über die Fraktion behalten muss, um die französischen Interessen auf EU-Ebene durchzusetzen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]