In Madrid wird am Mittwoch (21. Februar) ein Verkehrschaos erwartet: Tausende von Landwirten haben angekündigt, gegen die jüngsten Vorschläge der Regierung zur Beilegung des Streits mit den Bauern protestieren zu wollen. Die Bauernverbände halten den Kompromiss für unzureichend.
Am Montag hatten die wichtigsten Bauernverbände, darunter La Unión de Uniones de Agricultores y Ganaderos, Asaja, COAG und UPA, den jüngsten Verhandlungsvorschlag von Landwirtschaftsminister Luis Planas (PSOE/S&D) abgelehnt.
Es sei beschlossen worden, eine große „Traktorendemonstration“ auszurufen, berichtete Euractivs Partner Efe Agro.
Mindestens 500 Traktoren und 100 Busse aus allen Regionen werden an der großen Demonstration gegen die Regierung vor dem Sitz des Landwirtschaftsministeriums im Stadtzentrum teilnehmen.
Die endgültige Zahl der Demonstranten könnte jedoch viel höher sein, da sich weitere Bauernverbände anschließen werden, erklärte Luis Cortés, Koordinator des spanischen Verbands der Landwirte und Viehzüchter, am Dienstag.
Wie auch in anderen EU-Staaten sind spanische Bauern in den letzten Wochen auf die Straße gegangen, um ihrer Regierung Zugeständnisse bezüglich der Unterstützung der Landwirtschaft abzuringen.
Dazu gehört der Abbau von Bürokratie, die mit Subventionen aus der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verbunden ist, die Durchsetzung angemessener Preise für landwirtschaftliche Produkte sowie Hilfen für von anhaltender Dürre betroffene Bauern.
Mindestens sechs „Kolonnen“ von Traktoren werden am frühen Mittwochmorgen auf den verschiedenen Autobahnen, die die spanischen Regionen mit der Hauptstadt verbinden, in Madrid erwartet.
In der vergangenen Woche hatte Planas eine Liste von 18 Maßnahmen vorgelegt, um auf die Forderungen der Landwirte einzugehen. Allerdings halten fast alle Bauernverbände diese Maßnahmen für „unzureichend.“
Ändert die Politik oder tretet zurück!
Cortés bezeichnete den jüngsten Vorschlag der Regierung als „hinterlistig“, da seiner Meinung nach „keine dieser [18] Maßnahmen die Probleme [des Sektors] lösen wird.“
Die Landwirte sind so verärgert, dass sie angekündigt haben, Ministerpräsident Pedro Sánchez dazu aufzufordern, Plana zu entlassen, wenn er nicht seinen „Kurs ändert.“
Der Bauernverband fordert unter anderem die Weiterentwicklung des spanischen Gesetz zur Lebensmittellieferkette, welches unter anderem verhindern soll, dass Landwirte ihre Produkte mit Verlust verkaufen müssen.
Seit der Reform des Gesetzes im Jahr 2021 sei „nicht eine einzige Sanktion für die Nichteinhaltung des Mindestpreises verhängt“ worden, behauptete Cortés.
Bürokratie und unlauterer Wettbewerb
Cortés betonte, dass die spanischen Erzeuger es leid seien, sich an bürokratische Maßnahmen zu halten, die von Madrid diktiert werden und „weder den Landwirten noch den Verbrauchern oder der Umwelt zugutekommen.“
Als Beispiel für übermäßige Bürokratie nannte er die Anforderungen der Regierung zur Erhaltung des Pflanzenbestands. Diese sind für Regionen wie Asturien und Andalusien gleich, obwohl die beiden Gebiete sehr unterschiedliche klimatische Bedingungen aufweisen.
Er kritisierte auch den „unlauteren Wettbewerb“ durch Agrarimporte aus Drittländern, die nicht den EU-Standards entsprechen. Daher solle es mehr Kontrollen von Produkten aus Drittländern in den Häfen geben.
Die Bauernverbände fordern die Regierung auf, ein „Omnibus“-Dekret zu verabschieden, das ihren Bedürfnissen entspricht. Dies schließt auch Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik ein, da die europäischen Ziele „mit weniger absurden Maßnahmen erreicht werden können“, sagte er.