Nach vier Monaten Haft im Zusammenhang mit dem als Katargate bekannten Skandal hat die belgische Justiz am Mittwoch die griechische EU-Abgeordnete Eva Kaili auf Kaution freigelassen, sieht jedoch weiter ein Fluchtrisiko.
Kaili darf das Gefängnis nur mit einem elektronischen Armband verlassen, da die belgischen Behörden weiter „Risiken“ sehen, wie aus einem von EURACTIV eingesehenen Dokument hervorgeht.
Unklar ist, wann genau Kaili das Gefängnis in Haren verlassen wird.
Die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments muss sich nach Freilassung von ihrem Partner Francesco Giorgi fernhalten, der ebenfalls Ende Februar entlassen wurde und sich im Katargate-Skandal schuldig bekannt hat.
Grund ist eine Klausel im Gerichtsbeschluss über ihre Freilassung, in der klar festgelegt ist, dass Kaili und Giorgi unterschiedliche Wohnadressen haben.
Eine Quelle, die der Angelegenheit nahe steht, sagte EURACTIV, dass Kaili bei ihrem Kind bleiben und weiterhin mit ihrem Mann telefonieren könne, diese Gespräche aber überwacht werden würden.
Hintergründe der Freilassung
Kaili ist die einzige verbleibende Verdächtige in dem Fall, die noch in Haft ist.
Der mutmaßliche Drahtzieher des Korruptionskomplexes, Pier Antonio Panzeri, Kailis Partner Giorgi sowie der belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella wurden alle mit einer elektronischen Fußfessel entlassen.
Panzeri und Giorgi haben ihre Verwicklung in den Skandal zugegeben, während Kaili und Tarabella auf ihre Unschuld beharrt haben.
Doch die Gründe für Kailis Freilassung werfen mehr Fragen als Antworten auf, wie ein von EURACTIV eingesehenes Dokument zeigt.
Die drei Gründe, die Kaili in Haft hielten, waren das Risiko, illegale Aktivitäten zu wiederholen, die Möglichkeit, Beweise zu fälschen, und der Versuch, die Vollstreckung einer Strafe durch Flucht zu vermeiden.
Laut dem von Ermittler Michel Claise unterzeichneten Dokument „bestehen diese Risiken weiterhin“, aber „es spricht nichts gegen eine Präventivhaft mit elektronischer Überwachung.“
Von EURACTIV kontaktierte Quellen, die Kaili nahe stehen, schätzten, dass der Hauptgrund für ihre Freilassung die Tatsache sei, dass Panzeri nach seiner Abmachung mit der belgischen Justiz, mit ihr zusammenzuarbeiten und Namen zu nennen, „geredet“ habe und somit die Möglichkeiten, Beweise zu fälschen, erheblich minimiert wurden.
Kaili besteht darauf, dass es keine Beweise gebe, die ihre Schuld an dem Skandal belegen. „Wenn sie welche finden, müssen sie sie vorlegen und die Hauptverhandlung wird darüber urteilen“, sagte eine Quelle.
Kritik am Vorgehen der Ermittler
Spyros Pappas, ein in Brüssel ansässiger Anwalt, der Kaili in einem anderen Fall im Zusammenhang mit den Gehältern ihrer Assistenten im Europäischen Parlament vertrat, sagte gegenüber dem Fernsehsender MEGA TV, die parlamentarischen Rechte der Abgeordneten seien durch die lange Untersuchungshaft verletzt worden.
Die Freilassung sei „eine Entscheidung, die schon vor langer Zeit hätte getroffen werden müssen“, sagte Pappas.
Für Pappas hat es eine ungerechtfertigte Behinderung ihrer parlamentarischen Funktion gegeben, die durch „diese Untersuchungshaft bei der Ausübung der parlamentarischen Pflichten von Frau Kaili, die durch den Vertrag mit der parlamentarischen Immunität gewährleistet sind“, verursacht wurde.
„Obwohl ihre Immunität nicht aufgehoben wurde, wurde sie in der Praxis sowohl bei der Durchsuchung ihrer Wohnung als auch bei der Durchsuchung des unantastbaren Bereichs ihrer Büros im Europäischen Parlament verletzt“, sagte er.
„Dies ist eine ernste Pathologie der Demokratie auf EU-Ebene“, schloss er.
Ende Februar stellte Pappas die Verhaftung von Kaili infrage und behauptete, die Abgeordnete sei nicht auf frischer Tat in Bezug zum Katargate ertappt worden.
„Die Polizei hat eine Razzia in ihrer Wohnung durchgeführt, nachdem sie zuerst ihren Vater einige Kilometer entfernt verhaftet hatte – vor einem Hotel, mit dem berüchtigten Koffer, der vermutlich aus ihrer Wohnung stammt“, sagte er.
Nachdem Kailis Partner Francesco Giorgi verhaftet wurde, rief sie ihren Vater an, um einen Koffer mit Bargeld abzuholen, von dem sie später behauptete, er gehöre dem mutmaßlichen Drahtzieher des Katargates, Antonio Panzeri.
Ihr Vater wurde vor einem Brüsseler Hotel mit einem Koffer verhaftet, in dem sich 150.000 Euro befanden. Nach seiner Verhaftung führte die Polizei eine Razzia in Kailis Wohnung durch und verhaftete auch sie.
Pappas argumentiert zudem, dass sogar die Razzia in Kailis Büro im Europäischen Parlament illegal gewesen sei.
„Die Versiegelung der Büros von Kaili und ihren Assistenten war eine Verletzung der Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments […] Dies hätte nur nach einer Genehmigung des Europäischen Gerichtshofs erlaubt werden können, die es aber nicht gab“, sagte Pappas.