Der katalanische Präsident, Pere Aragonès, hält ein Referendum über die Unabhängigkeit Katalonien von Spanien für unausweichlich. Das neue Amnestiegesetz für katalanische Separatisten sei bereits ein Schritt in diese Richtung.
In einer Rede vor dem spanischen Senat, in dem die konservative Oppositionspartei Partido Popular (EVP) eine Mehrheit hat, forderte Aragonès den spanischen Ministerpräsidenten auf, ein Referendum zuzulassen.
Doch Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) hat wiederholt deutlich gemacht, dass ein Unabhängigkeitsreferendum eine „rote Linie“ für die Regierung sei. Grund dafür sei, dass es die spanische Verfassung (von 1978) verletzen würde. Dies berichtete Euractivs Partner EFE.
„Egal wie sehr die Leute schreien, die Amnestie wird unausweichlich sein, ebenso wie die Einzelfinanzierung (zukünftige Steuererhebung auf regionaler Ebene) und das Referendum“, erklärte Aragonès am Montag (8. April) vor der Generalkommission der Autonomen Gemeinschaften im Senat.
„Wir verstehen keine Unmöglichkeiten. Katalonien versteht keine Unmöglichkeiten“, betonte der katalanische Präsident.
Es ist nicht das erste Mal, dass Aragonès, der der separatistischen republikanischen Linken angehört (ECR) Sánchez indirekt mit der Forderung nach einem Referendum herausgefordert.
Nachdem der spanische Ministerpräsident im November 2023 ein Regierungsabkommen mit den sezessionistischen Parteien unterzeichnet hat, haben sowohl Carles Puigdemont von der sezessionistischen konservativen JxCat als auch Aragonès mehrfach bekräftigt, dass das Amnestiegesetz nur der erste Schritt sei. Das Ziel der separatistischen Parteien sei es, ein Referendum über die Unabhängigkeit der wohlhabenden spanischen Region abzuhalten.
Einer kürzlich im Auftrag der katalanischen Regionalregierung (Generalitat) durchgeführten Umfrage zufolge würden 51 Prozent der Katalanen die Unabhängigkeit der Region vom übrigen Spanien ablehnen. 42 Prozent würden sie hingegen befürworten.
Die Stabilität der Regierungskoalition von Sánchez mit der linken Gruppierung Sumar hängt direkt von der parlamentarischen Unterstützung von JxCat und ERC ab.
Diese haben der Zentralregierung ihre Unterstützung für die nächsten vier Jahre der Legislaturperiode zugesichert. Dies schließt auch die Verabschiedung der nationalen Haushalte bis 2027 ein, was für Sánchez sozialpolitische Agenda von zentraler Bedeutung ist.
Am 12. Mai finden in Katalonien entscheidende Wahlen statt, bei denen die Sozialistische Partei (PSC) als Favorit gilt. Es wird ein heftiger Kampf zwischen JxCat und ERC um den zweiten Platz erwartet.
[Edited by Rajnish Singh/Oliver Noyan]