Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist bereit, aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückzukehren und sich dort vorübergehend festnehmen zu lassen, verkündete sein Anwalt. Er will anschließend Chef der Regionalregierung werden und auch die anstehenden Wahlen gewinnen.
Puigdemont war 2017 an der Organisation eines illegalen katalanischen Unabhängigkeitsreferendums beteiligt und lebt seitdem in Belgien im Exil, um Strafverfolgung in Spanien zu verfolgen
Sein Anwalt Gonzalo Boye versicherte nun, dass der ehemalige katalanische Präsident, bereit sei, nach Katalonien zurückzukehren, wenn das vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D) versprochene Amnestiegesetz in Kraft tritt.
Das Gesetz soll rechtswidrige Aktionen der Separatistenführer und ihrer Unterstützer zwischen 2011 und 2023 begnadigen.
„Puigdemont ist bereit, zurückzukehren und verhaftet zu werden, aber sie werden ihn nicht daran hindern können, Präsident der katalanischen Regionalregierung zu werden“, sagte Boye dem katalanischen Radiosender RAC-1 am Freitag.
„Er wird seine Entscheidung bis zum Ende durchziehen“, fügte der Anwalt hinzu.
Der ehemalige katalanische Präsident kündigte am Montag auf X an, nach Spanien zurückkehren zu wollen.
„Der rote Faden, der mein politisches Engagement geprägt hat, ist trotz der Widrigkeiten, denen ich acht Jahre lang und insbesondere in den letzten sechseinhalb Jahren ausgesetzt war, unverändert geblieben“, sagte Puigdemont.
„Wir sind aus denselben Gründen ins Exil gegangen, aus denen wir zurückkehren müssen“, so der ehemalige Regionalpräsident
Puigdemonts Anwalt bestand darauf, dass der Oberste Spanische Gerichtshof nach der Veröffentlichung des Amnestiegesetzes im Amtsblatt (BOE) den Haftbefehl gegen Puigdemont aufheben und „einen anderen rechtlichen Rahmen“ für seine Rückkehr schaffen müsse.
Der Anwalt räumte jedoch ein, dass es möglich sei, dass Puigdemont verhaftet werde, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass ein neuer Haftbefehl wegen Terrorismus gegen ihn ausgestellt werde. Er betonte jedoch, dass der katalanische Präsident „die Konsequenzen seiner Entscheidungen tragen“ werde.
Sollte das umstrittene Amnestiegesetz Ende Mai oder spätestens Anfang Juni vom spanischen Parlament verabschiedet werden, ist der ehemalige katalanische Präsident zuversichtlich, dass der nationale Haftbefehl gegen ihn aufgehoben wird. Er werde dann als „freier Mann“ nach Spanien zurückkehren können.
Zwar würde er dann während des Wahlkampfes noch nicht ohne Verhaftungsrisiko nach Katalonien zurückkehren können. Aber die Situation könnte sich bis Ende Juni ändern, wenn die Bestätigung des Regionalpräsidenten im katalanischen Parlament anstehen würde.
Alles hängt jedoch davon ab, wie die spanischen Gerichte die neue Maßnahme anwenden und technisch interpretieren.
Der Separatistenführer wird am kommenden Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Elna im Süden des Landes bekannt geben, ob er als Kandidat seiner Partei JxCat bei den Regionalwahlen im Mai antreten werde, sagte er am Montag.
Quellen aus dem Umfeld der Partei bestätigten am Wochenende, dass sie als Puigdemont als Spitzenkandidat für die Wahlen setzen.
Ein symbolischer Moment für eine mögliche Rückkehr
Wie eine am Montag von La Razón veröffentlichte Umfrage ergab, würde die sozialdemokratische PSC die katalanischen Wahlen mit 36 oder 37 Sitzen gewinnen, während JxCat die ERC als zweitstärkste Kraft mit 32 oder 33 Abgeordneten überholen würde. Damit läge sie ein oder zwei Sitze vor der ebenfalls separatistischen ERC,
Die spanische Volkspartei (Partido Popular/EPP), die größte Oppositionskraft in Madrid, würde mit 12 oder 13 Sitzen auf den vierten Platz kommen, gefolgt von der rechtsextremen VOX, die derzeit die drittstärkste Kraft im spanischen Parlament ist.