Der Spitzenkandidat der katalanischen Sozialistischen Partei hat versprochen, eine neue Ära der „Hoffnung“ für die spanische Region einzuleiten. Er wolle die angespannten Beziehungen zu Madrid überwinden, solle er bei den Regionalwahlen am 12. Mai gewählt werden, so Salvador Illa.
„Ich möchte mein Engagement für eine neue Zukunft zum Ausdruck bringen: eine neue Phase in Katalonien einzuleiten, eine neue Zukunft und eine Ära der Hoffnung zu schaffen und eine neue Phase der politischen Normalisierung in Katalonien Wirklichkeit werden zu lassen“, sagte Illa am Samstag (16. März).
Illa forderte ein Katalonien, „das am Aufbau eines pluralistischen und vielfältigen Spaniens beteiligt ist“ und lehnte „das Katalonien der Beschwerden, das Katalonien der Opfersicht“ ab, welches „spaltet und Grenzen errichtet“, berichtete Euractivs Partner EFE.
Die Partei der Sozialisten Kataloniens (PSC) bestätigte Illas Wiederwahl als Erster Sekretär des katalanischen Zweigs der Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) am Samstag und erklärte ihn offiziell zum Kandidaten der Partei für die Regionalwahlen.
Zuvor war das katalanische Parlament nicht in der Lage, den Haushalt für dieses Jahr zu verabschieden. Daraufhin entschied der Präsident der Regionalregierung (Generalitat), Pere Aragonès von den linksseparatistischen Republikanern Kataloniens (ERC), vergangene Woche, vorgezogene Neuwahlen auszurufen, bei denen der sozialistische Kandidat als Favorit gilt.
Jüngsten Umfragen zufolge wird die ERC die zweitstärkste Kraft in der Regionalregierung sein, gefolgt von der liberalen separatistischen Partei Gemeinsam für Katalonien (JxCat), die vom ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont aus seinem selbstgewählten Exil in Belgien geführt wird.
Letzte Woche berichtete der staatliche katalanische Fernsehsender TV3, dass Puigdemont als Kandidat von JxCat bei den Wahlen antreten werde, obwohl der Separatistenführer sagte, dass noch nichts entschieden sei.
Um nach Spanien zurückkehren zu können – im Prinzip ohne eine Verhaftung befürchten zu müssen – braucht Puigdemont die schnelle Zustimmung des Senats zu dem von Premierminister Pedro Sánchez vorgeschlagenen Amnestiegesetz. Dieses soll die Verantwortlichen für illegale separatistische Aktionen in Katalonien zwischen 2012 und 2023 begnadigen.
„Ja“ zur Amnestie, „Nein“ zur Katalanischen Republik
Laut einer im November veröffentlichten Umfrage des Baròmetre d’Opinió Política del Centre d’Estudis d’Opinió (CEO) unterstützen 60 Prozent der Katalanen (acht Millionen Menschen) das Amnestiegesetz, während 31 Prozent es ablehnen.
Auf der anderen Seite kündigten die Separatistenführer letzte Woche an, dass das Amnestiegesetz „nur der erste Schritt“ auf dem Weg zur katalanischen Unabhängigkeit sei, aber jüngste Umfragen zeigen nicht so viel Unterstützung für die Unabhängigkeit wie frühere Umfragen.
Laut der ICPS-Umfrage würden nur 39,5 Prozent die Unabhängigkeit der Region unterstützen, während 52,5 Prozent dagegen seien, berichtete El País.
Eine im Januar veröffentlichte Studie des katalanischen Instituts für Politik- und Sozialwissenschaften (ICPS) ergab, dass nur fünf Prozent der Katalanen glauben, dass es in Zukunft eine „Katalanische Republik“ geben wird.
Am Freitag hat eine Delegation der Venedig-Kommission des Europarates den Gesetzestext – in seinen Grundzügen – gebilligt, jedoch mehrere Empfehlungen vor der Verabschiedung durch das spanische Parlament ausgesprochen.
Die Verfassungsexperten des Gremiums sind der Ansicht, dass das Amnestiegesetz einen sehr weiten Zeitraum abdeckt und in seiner rechtlichen Tragweite zu vage ist. Sie empfehlen daher, das Amnestiegesetz zeitlich zu begrenzen und es mit qualifizierter statt mit absoluter Mehrheit zu verabschieden.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]