Die katalanischen Separatistenparteien wollen verhindern, dass das geplante Amnestiegesetz von spanischen Gerichten oder dem EuGH gekippt wird, berichteten spanische Medien am Montag. Verschiedene Maßnahmen wurden ergriffen, um das Gesetz rechtlich abzusichern.
Das Gesetz soll den Organisatoren des illegalen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 Straffreiheit zusichern und war den katalanischen Separatisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) im Gegenzug für die parlamentarische Stützung seiner Regierung versprochen worden.
Die katalanischen Parteien JxCat und Republikanische Linke Kataloniens (ERC) sowie Sánchez‘ sozialdemokratische PSOE wollen vor allem den juristischen Wortlaut des neuen Gesetzes verbessern. Das soll verhindern, dass der EU-Gerichtshof und spanische Gerichte, insbesondere das Verfassungsgericht oder der Oberste Gerichtshof, es blockieren, berichtete El Periódico de Catalunya.
Das Gesetz hatte bereits am 12. Dezember eine erste Hürde im Parlament genommen, als eine Mehrheit von 178 Abgeordneten dafür stimmte, laut El País.
Justizminister Félix Bolaños (PSOE/S&D) traf sich zwar kürzlich mit EU-Justizkommissar Didier Reynders und der EU-Kommissarin für Werte und Transparenz Vera Jourova, um Brüssel zu versichern, dass die Norm mit dem EU-Recht im Einklang steht. Dennoch sind die Rechtsexperten der Kommission noch dabei, den Text zu analysieren.
Spaniens wichtigste Oppositionspartei Partido Popular (PP) und die rechte Vox, die drittstärkste Kraft im Parlament, sind der Ansicht, dass das Gesetz gegen die spanische Verfassung verstößt. Sie riefen kürzlich zu zahlreichen Protestaktionen auf und kündigten eine rechtliche Offensive an, um die Regelung vor spanischen und europäischen Gerichten anzufechten.
Unter der Führung von Oriol Junqueras, ERC, versucht die separatistische Partei, die die regionale Regierung in Katalonien anführt, zu verhindern, dass zwei der höchsten Justizorgane Spaniens, der Generalrat der Justiz und der Rat der Staatsanwaltschaft, eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes abgeben. Dies hatte die PP im mehrheitlich konservativen Senat erst vor wenigen Tagen gefordert.
In diesem Zusammenhang hatte die Sprecherin des ERC im Senat, Sara Bailac, in der vergangenen Woche im Namen ihrer Partei einen Antrag gestellt. Mit diesem soll verhindert werden, dass die beiden höchsten Gerichte ihre Stellungnahme zum Amnestiegesetz abgeben, da sowohl der ERC als auch JxCat eine negative Beurteilung erwarten.
„Das Gesetz ist ein völlig legitimer Rechtsakt innerhalb des demokratischen und verfassungsmäßigen Rahmens“, schrieb die ERC in ihrem Appell. Sie betonte, dass die Initiative der PP „der demokratischen Praxis widerspricht.“
Die Berichte der beiden Justizbehörden seien nicht notwendig, da es sich um „Sabotageversuche der Konservativen und der Rechten“ handele, sagte die ERC-Sprecherin im spanischen Parlament, Raquel Sand, laut der Tageszeitung El Español.
Erwartetes Treffen zwischen Sánchez und Puigdemont
Ein geplantes Treffen zwischen Sánchez und dem Parteichef der JxCat und ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont hatte zudem in der vergangenen Woche eine Kontroverse ausgelöst. Der Sprecher der katalanischen Separatistengruppe, Josep Rius, kündigte am Montag an, dass das erwartete Treffen „bald“ in einem EU-Land stattfinden werde, aber nicht in Spanien, berichtete EFE.
Rius nannte weder Datum, Zeit noch Ort des Treffens. Er sagte jedoch, es sei logisch, dass Themen, die besprochen werden, in direktem Zusammenhang mit der von der PSOE unterzeichneten Vereinbarung stehen.
Die sieben Parlamentssitze der JxCat sind für Sánchez‘ Verbleib an der Macht unerlässlich.
Der Ministerpräsident und PSOE-Vorsitzende war gezwungen, Puigdemont und Oriol Junqueras großzügige Zugeständnisse zu machen. Dazu gehörten unter anderem die Verabschiedung des Amnestiegesetzes und der Erlass von 15 Milliarden Euro Schulden Kataloniens beim Zentralstaat.
Damit könnte es jedoch noch nicht getan sein. Der Regionalpräsident Kataloniens, Pere Aragonès (ERC), sowie andere Separatistenführer haben kürzlich deutlich gemacht, dass das ultimative Ziel der Unabhängigkeitsbewegung ein Referendum über die Selbstbestimmung bleibt.