Der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok hat am Montag Strafanzeige erstattet. Polizeibeamte, die im Skandal um den derzeitigen Smer-Abgeordneten Tibor Gašpar ermittelten, hätten laut dem Minister keinen Whistleblower-Status erhalten dürfen. Das könnte für den Staat nämlich teuer werden.
Als eine seiner ersten Amtshandlungen suspendierte Šutaj Eštok eine Gruppe von sechs Polizeibeamten, die gegen den ehemaligen slowakischen Polizeichef und jetzigen Smer-Abgeordneten Tibor Gašpar sowie gegen die Oligarchen mit Verbindungen zu Smer Michal Suchoba und Norbert Bodor ermittelten.
Jetzt hat er Strafanzeige erstattet und erklärt, dass ihnen der Status eines Whistleblowers rechtswidrig verliehen wurde.
„Die Bedingungen, unter denen diese Ermittler von der slowakischen Sonderstaatsanwaltschaft geschützt wurden, sollten untersucht werden. Ich verstehe, dass die Agenda des Büros zum Schutz von Hinweisgebern neu ist. Dennoch muss das Gesetz auch in diesem Fall strikt befolgt werden“, sagte Šutaj Eštok über die Einrichtung, die unter der früheren Smer-Regierung geschaffen wurde.
Nach slowakischem Recht schützt der Status vor dem Verlust des Arbeitsplatzes ohne Zustimmung des Whistleblower-Schutzbüros.
Die slowakischen Gerichte haben sofort mit der Prüfung des Vorgehens des Ministers begonnen und bereits entschieden, dass zwei Ermittler unrechtmäßig suspendiert wurden und ihre Arbeit wieder aufnehmen sollten. Dem Ministerium droht für sein Verhalten eine Geldstrafe von bis zu 700.000 Euro.
Šutaj Eštok betont, er habe die Ermittler suspendiert, weil sie strafrechtlich belangt würden.
Ein slowakisches Gericht hat allerdings vor zwei Jahren festgestellt, dass die Anschuldigungen unbegründet seien. Nach den jüngsten Erkenntnissen der slowakischen Generalstaatsanwaltschaft wurde ihr Fall außerdem von einem voreingenommenen Ermittler geleitet.
Ein Teil der slowakischen Öffentlichkeit unterstützt die Ermittler jedoch. Eine ihnen gewidmete Spendenaktion hat in nur drei Wochen mehr als 100.000 Euro eingebracht.
In der Zwischenzeit droht dem Innenminister aufgrund seiner Handlungen im ersten Monat seiner Amtszeit ein Misstrauensvotum, das von den Mitgliedern der slowakischen Opposition initiiert wurde. Die Chancen, dass dieses Votum erfolgreich sein wird, sind jedoch sehr gering.