Die EU sollte die Zuständigkeit für Themen, die „näher am Leben der Bürger“ liegen, an die Mitgliedstaaten abgeben und lediglich wichtigere Fragen gemeinsam regeln, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Dienstag.
Sie sprach vor der italienischen Abgeordnetenkammer, um den Ansatz und die Position der Regierung vor der EU-Ratstagung am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu erläutern.
Meloni argumentierte, die EU solle sich mit den „großen Fragen“ befassen, die die Mitgliedstaaten nicht allein bewältigen können, während sie bei den Fragen, die „näher am Leben der Bürger“ liegen, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip mehr Befugnisse abtreten sollte.
„Italien beteiligt sich aktiv an der Debatte über die Definition der strategischen Agenda, die im kommenden Juni angenommen werden soll. Natürlich werden wir es nicht versäumen, unseren Beitrag zu leisten, und der italienische Fokus wird auf den Prioritäten liegen“, sagte Meloni.
Ihre rechtsgerichteten Regierungskoalition, der auch die Partei Lega (ID) von Matteo Salvini und Forza Italia (EVP) von Antonio Tajani angehören, werde eine Position vertreten, die es ermöglicht, bei den Verhandlungen über den Europäischen Stabilitätspakt ein Gleichgewicht zwischen Solidität der nationalen Haushalte und Nachhaltigkeit der Staatsverschuldung zu finden, ohne dabei das Wachstum und die Unterstützung von Investitionen zu vergessen.
„Das war bis heute nicht der Fall. Wir können es uns nicht leisten, dass es morgen so weitergeht“, betonte die Ministerpräsidentin.
Nach dem jüngsten Reformentwurf dürfen Mitgliedstaaten, die über dem vereinbarten Haushaltsdefizit liegen, sich beim Defizitabbau zwischen 2025 und 2027 die Zinsen für Schulden anrechnen lassen, die für bestimmte Investitionen angefallen sind.
„Dies ist eine wichtige Anerkennung, die nicht nur praktisch ist, da sie es uns ermöglicht, die Auswirkungen des Defizitreduzierungskurses auf die Haushaltsmaßnahmen der kommenden Jahre abzumildern, sondern auch eine große Anerkennung des Prinzips. Dank Italien wird der Grundsatz der Kohärenz zwischen den Politikbereichen der Union und den Haushaltsregeln, die es der Union ermöglichen müssen, diese Politikbereiche umzusetzen, bekräftigt“, erklärte Meloni.
Die italienische Regierung wolle jedoch „nicht maßlos ausgeben und unkontrolliert verschwenden“, sondern bestehe darauf, dass die derzeitige wirtschaftliche und politische Situation „außergewöhnlich“ sei und eine ebenso außergewöhnliche Regierungsführung erfordere, so Meloni weiter.
Das jährliche Treffen von Melonis Partei Fratelli d’Italia findet von Donnerstag bis Sonntag statt.
Die Veranstaltung wird von den zahlreichen italienischen und internationalen Gästen, die nach Rom kommen, stets mit großer Spannung erwartet, unter ihnen auch Elon Musk.