Der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Italiens Antonio Tajani verteidigte das umstrittene Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien. Es sei nicht vergleichbar mit dem kürzlich zwischen dem Vereinigtem Königreich und Ruanda unterzeichneten Abkommen, sagte er.
Tajani stellte am Dienstag (21. November) im Abgeordnetenhaus klar, dass das Abkommen mit Tirana ein „wichtiger Teil“ der Gesamtstrategie der von Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia/EKR) geführten Regierung sei, um illegale Migrationsströme und den Menschenschmuggel zu bekämpfen, der „weiterhin Opfer fordert.“
„Die Verhinderung der illegalen Ausreise, die Verstärkung der Außengrenzen, der Kampf gegen die Schlepper, die Verbesserung des Rückführungssystems, die Ausweitung der legalen Migrationskanäle, die Aufnahme derjenigen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben: das sind die wichtigsten Bestandteile des neuen Ansatzes, den wir in Europa zu etablieren versuchen“, so der Minister.
Das italienisch-albanische Abkommen sieht vor, dass sich nicht mehr als dreitausend Migranten gleichzeitig in den beiden Aufnahmezentren aufhalten dürfen und dass Migranten nur mit Schiffen der italienischen Behörden, die an Rettungsaktionen beteiligt sind, im albanischen Hafen ankommen dürfen.
Außerdem wird es nicht möglich sein, die Boote der Schmuggler abzuschleppen oder Boote von NGOs nach Albanien zu leiten.
Die Migranten werden „genau so behandelt“ wie nach den italienischen und europäischen Vorschriften, und die beiden Aufnahmezentren werden gemäß den italienischen, europäischen und internationalen Vorschriften arbeiten. Die Verfahren werden nach italienischem Recht ablaufen und ausschließlich von den italienischen Verwaltungs- und Justizbehörden durchgeführt werden.
Die Oppositionsparteien links der Mitte hatten das Abkommen mit Tirana heftig kritisiert. Die Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD/S&D), Elly Schlein, äußerte große Ratlosigkeit, und der führende Migrationspolitiker der PD, Pierfrancesco Majorino, sprach von einem „gefährlichen Durcheinander“.
„Das Abkommen sei ungültig, weil die Regierung es beschlossen habe, ohne das Parlament zu konsultieren, so Schlein weiter.
Deshalb kündigte die Regierung am Dienstag an, sie wolle dem Parlament einen Ratifizierungsentwurf vorlegen, der die notwendigen Regeln und Mittel für die Umsetzung des Abkommens enthalte.
„Die heutige Debatte und die abschließende Abstimmung zeigen, dass unsere Regierung gerade bei so wichtigen Themen nie den Dialog und die Kontrolle durch das Parlament gescheut hat“, betonte Tajani.
Die PD zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung der Regierung, die der Abgeordnete Giuseppe Provenzano als „Kehrtwende“ bezeichnete. Trotzdem gibt es weiterhin viele Einwände gegen das Abkommen von Seiten der linken Opposition, insbesondere von +Europa und Avs, die von einem „totalen Scheitern“ sprechen.
„Die Regierung hat die Verfassung mit Füßen getreten“, so Schlein weiter.
Nicht vergleichbar mit Vereinigtem Königreich und Ruanda
Tajani fügte hinzu, dass das Abkommen zwischen Italien und Albanien nicht mit dem zwischen dem Vereinigten Königreich und Ruanda vergleichbar sei, da es keine Auslagerung der Verwaltung von Asylanträgen in ein Drittland und keine Abweichung von international garantierten Rechten gebe.
„Albanien wird demnächst der Europäischen Union beitreten und ist Mitglied des Europarats. Ausnahmeregelungen wären nicht möglich gewesen“, so der Minister.
Schließlich können nur Migranten nach Albanien gebracht werden, die in den Einrichtungen, die sie aufnehmen, festgehalten werden können. Nach den geltenden italienischen und europäischen Vorschriften gibt es zwei Kategorien von Migranten.
Die erste betrifft Asylbewerber, die nicht gefährdete Personen aus sicheren Ländern sind oder Migranten, die bereits einen Asylantrag gestellt haben und abgelehnt wurden. Diese unterliegen einem beschleunigten Grenzverfahren.
Bei der zweiten Kategorie handelt es sich um Personen, die auf ihre Rückführung warten, nachdem festgestellt wurde, dass sie die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Italien nicht erfüllen.
Die Aufnahme von schutzbedürftige Personen wie Minderjährige und schwangere Frauen ist in der albanischen Einrichtung ausgeschlossen.
Albanien wird Italien zwei Orte kostenlos zur Verfügung stellen. Einen Ankunftsort im Hafen von Shengjin an der Nordküste des Landes und einen Militärstützpunkt in Gjader, etwa 30 Kilometer vom Hafen entfernt. Im Hafen wird es eine Einrichtung für Rettungsmaßnahmen, Erste Hilfe und die Abnahme von Fingerabdrücken geben.
In der zweiten Einrichtung, die sich im Landesinneren befindet, werden die Anträge auf internationalen Schutz geprüft, und für diejenigen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, werden Rückführungsverfahren durchgeführt.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]