Die bevorstehenden Regionalwahlen und der seit langem schwelende Streit zwischen Brüssel und Rom über die Wettbewerbsverhältnisse an den Stränden werden die italienische Politik in den kommenden Monaten dominieren.
Die Regierung aus den Fratelli d’Italia (EKR) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der Lega (ID) von Matteo Salvini und der Forza Italia (EVP) von Antonio Tajani muss auf einem bevorstehenden Gipfel wichtige Entscheidungen treffen, die die Stabilität der Regierung gefährden könnten.
„Es wird ein sehr komplexes Jahr für alle werden“, sagte Meloni beim traditionellen Pressetermin zum Jahresende. Dabei verwies sie auf wichtige Termine, die EU-Wahlen und den italienischen G7-Vorsitz, der gerade begonnen hat.
Die in den kommenden Monaten stattfindenden Regionalwahlen werden die Parteichefs zu einem Gipfeltreffen zwingen, um über die Kandidaten zu entscheiden. Die Wahl wird nicht einfach sein.
Die erste Region, in der gewählt wird, ist Sardinien. Der derzeitige Gouverneur gehört der Lega an, aber die Fratelli d’Italia sind entschlossen, ihren eigenen Kandidaten aufzustellen.
Darauf folgt die Region Venetien, wo ebenfalls ein Lega-Gouverneur regiert.
Meloni, die in den Umfragen sehr gut abschneidet (28,2 Prozent), möchte die produktiven Regionen in Norditalien übernehmen: Venetien, Piemont und die Lombardei. Sie wird jedoch Kompromisse eingehen müssen, wenn sie ihre Verbündeten nicht verärgern will, die, obwohl sie in den Umfragen weit zurückliegen (Lega 9,4 Prozent; Forza Italia 7,2 Prozent), zur Stabilität der Regierung beitragen.
Die Parteien befinden sich außerdem bereits im Wahlkampf für die im Juni stattfindenden EU-Wahlen. Innerhalb der konservativen Parteien wird auch zu entscheiden sein, ob die Parteichefs bei der Wahl antreten werden oder nicht.
Auf europäischer Ebene muss die Regierung Meloni entscheiden, wie sie mit dem seit langem andauernden Streit zwischen Italien und der EU über die Strandrechte und Konzessionen umgehen will.
Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass das von der Regierung Meloni im Dezember 2022 verabschiedete Dekret durch die Einführung eines einjährigen Aufschubs der Ausschreibungen eine automatische Erneuerung der bestehenden Konzessionen an dieselben Inhaber darstellt. Dies verstößt daher gegen europäisches Recht.
Salvini ist nicht geneigt, den Forderungen Brüssels „im Namen Europas“ nachzugeben und will die „Opfer“ der Italiener nicht „verraten“, heißt es in einem von der Lega unterzeichneten Schreiben als Antwort auf Mattarellas Position. Meloni kündigte an, die Regierung werde „weitere Klarstellungen in dieser Angelegenheit“ in Betracht ziehen.
„Das Ziel ist jetzt eine Sanierungsregel, die es ermöglicht, in einer Diskussion mit der Europäischen Kommission und den Betreibern Maßnahmen im aktuellen Gesetzesdickicht zu ergreifen, um Verstöße zu vermeiden und der Regel Sicherheit zu verleihen“, ergänzte Meloni.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]