Die katalanische Separatistenpartei JxCat, hat damit gedroht, das neue Inflationsbekämpfungspaket der Regierung in dieser Woche im Parlament abzulehnen. Sollte dies geschehen, würde dies die erste große Vertrauenskrise zwischen Sánchez und den Separatisten auslösen.
In der ersten Abstimmung des Jahres 2024 soll das spanische Parlament grünes Licht für drei wichtige Regierungsdekrete geben, die wichtige Entlastungsmaßnahmen zur Bekämpfung der immer noch hohen Inflation enthalten. Diese lag nach den jüngsten Daten des staatlichen Statistikinstituts (INE) im Dezember 2023 bei 3,1 Prozent, berichtete Euractivs Partner EFE.
Zusätzlich zu den außerordentlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation ist Sánchez‘ progressive Regierung zuversichtlich, dass ihre parlamentarische Mehrheit dank der Unterstützung der katalanischen und baskischen Nationalisten die Verabschiedung anderer sozialer Maßnahmen ermöglichen wird. Dazu gehören eine Reform der Arbeitslosenunterstützung und mehrere Reformen, zu denen sich Madrid im Gegenzug für den Erhalt von EU-Mitteln aus dem Next Generation Fonds verpflichtet hat.
Sánchez regiert in einer Koalition mit der linken Sumar-Plattform, die von der Vizepräsidentin Yolanda Díaz angeführt wird. Allerdings ist er auf die entscheidende Unterstützung der rechten separatistischen JxCat und ihres linken separatistischen Rivalen, der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), angewiesen sowie auf den Rückhalt der beiden wichtigsten baskischen separatistischen und nationalistischen Parteien, der konservativen PNV und der radikal linken EH Bildu.
Der Schlüssel zur Stabilität der Exekutive von Sánchez sind jedoch die sieben Abgeordneten von JxCat im nationalen Parlament. Die Unterstützung des Parteivorsitzenden und ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont ist jedoch an mehrere Zugeständnisse geknüpft, die Sánchez machen musste.
Eine komplexe „Vernunftehe“
Zu den Zugeständnissen, die JxCat bei der Regierung durchsetzen konnte, gehört das künftige Amnestiegesetz für diejenigen, die zwischen 2012 und 2023 an separatistischen Aktionen in Katalonien beteiligt waren. Hinzu kommen weitere großzügige Zugeständnisse in politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter der Erlass der Schulden Kataloniens bei der Zentralregierung in Höhe von 15 Milliarden Euro.
Doch die komplexe politische „Vernunftehe“ zwischen Sanchez‘ PSOE und JxCat, die auf die umstrittene „Wachsamkeit“ eines internationalen Vermittlers setzt, um die Einhaltung der Vereinbarungen zwischen den beiden Parteien sicherzustellen, könnte vor der Abstimmung am Mittwoch auf eine harte Probe gestellt werden.
Letzten Freitag kündigte JxCat an, dass es gegen das Dekret der Regierung über die Umsetzung von Reformen im Zusammenhang mit dem Plan für Wiederaufbau, Transformation und Widerstandsfähigkeit (bekannt als „Omnibus-Dekret“) stimmen werde. Nach Ansicht der Partei würde es die Verabschiedung des Amnestiegesetzes gefährden und der Text beschneide mehrere Kompetenzen der katalanischen Regionalregierung, berichtete Euractivs Partner EFE.
Bis Sonntag hatte die JxCat ihre Position, das Dekret abzulehnen, nicht geändert, da es laut Quellen in der separatistischen Partei „Unbehagen“ mit der PSOE gebe, berichtete der spanische öffentlich-rechtliche Sender RTVE.
Puigdemont, der sich seit 2017 im belgischen Exil befindet, hat für Montag eine Sitzung des Parteivorstandes einberufen, um die Ablehnung des Dekrets zu bestätigen. JxCat forderte die PSOE am Wochenende auf, Änderungen am Text vorzunehmen, wenn sie ihre Stimmen erhalten will.
Krisenhilfe in Millionenhöhe gefährdet
JxCat-Quellen erklärten gegenüber EFE, dass die separatistische Partei auch bereit sei, gegen die beiden anderen Dekrete zu stimmen, über die am Mittwoch abgestimmt wird: die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und die Reform der Arbeitslosenunterstützung.
Madrid plant, das achte Hilfspaket zur Abfederung der Auswirkungen der Krise, das mit 5,3 Milliarden Euro dotiert ist, formell zu verabschieden. Dazu gehören Maßnahmen wie kostenlose Züge im Nah- und Mittelstreckenverkehr (Media Distancia) während des gesamten Jahres oder die Subventionierung von 30 Prozent des Fahrpreises von Nah- und Fernverkehrsfahrkarten.
Außerdem hält die Regierung an der Null-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und an der fünfprozentigen Mehrwertsteuer auf Nudeln und Öle fest. Die Solidaritätssteuer auf große Vermögen und die befristeten Abgaben auf Banken und Energieunternehmen werden ebenfalls bis 2024 verlängert.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]