Umwelt-NGOs leiten rechtliche Schritte gegen die finnische Regierung ein

Die NGOs argumentieren, dass die Regierung ihre verbindlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Climate Change Act und der CO2-Neutralität bis 2035 angesichts neuer Daten nicht erfüllen wird. [EPA-EFE/KIMMO BRANDT]

Der finnische Verband für Naturschutz und Greenpeace wollen die finnische Regierung wegen Nichteinhaltung der Klimaziele vor dem Obersten Verwaltungsgericht verklagen.

Die NGOs argumentieren, dass die Regierung ihre verbindlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Climate Change Act und der CO2-Neutralität bis 2035 angesichts neuer Daten nicht erfüllen wird. Aus einem im Oktober veröffentlichten Bericht geht hervor, dass die finnischen Wälder nicht mehr in der Lage sind, genügend CO2 zu binden. Sollte das Gericht den Fall annehmen, wäre dies Finnlands erster Klimaprozess.

Der Landnutzungssektor hat sich in dem waldreichen Land inzwischen sogar zu einem Nettoemittenten von Treibhausgasen entwickelt. Die Entwaldung hat in den letzten Jahren zugenommen, und die Wälder wachsen langsamer als bisher erwartet.

Die Umweltorganisationen haben beschlossen, proaktiv zu handeln und nicht auf die neuen Zahlen zu warten, die im Dezember von nationalen Statistikamt und dem finnischen Institut für natürliche Ressourcen veröffentlicht werden.

Die Ministerin für Umwelt und Klimawandel, Maria Ohisalo (Grüne), bemühte sich den Kurs ihrer Regierung und ihres Ministeriums zu verteidigen. Die Mittel für eine nachhaltige Waldwirtschaft würden derzeit aufgestockt werden, sagte die Ministerin. Zudem habe man bereits Untersuchungen über den Einbruch der CO2-Reduktion durch die finnischen Wälder eingeleitet. Die Maßnahmen könnten zudem auch Gesetzesänderungen nach sich ziehen, sagte die Ministerin.

Laut Ohisalo ist die von den Umweltschützern angestrengte Klage ein wichtiger Präzedenzfall in der Klimapolitik des Landes.

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