Nach 48-Stunden an intensiven Verhandlungen konnten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments gestern auf neue Regeln zur Migration einigen. Damit endet das mehrjährige Tauziehen über eine Reform der veralteten Regeln.
Die Einigung betrifft insgesamt fünf Gesetzesvorschläge. Künftig sollen die Mitgliedsstaaten etwa zu mehr Solidarität verpflichtet werden, entweder, in dem sie Flüchtlinge von Ländern mit hoher irregulärer Einwanderung aufnehmen, oder indem sie diese EU-Staaten finanziell unterstützen.
Insbesondere bei den südlichen EU-Staaten, die als Hauptankunftsländer für Flüchtlinge gelten, sorgte die Einigung für Euphorie. „Italien fühlt sich nicht mehr allein“, meinte etwa die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. In Griechenland wiederum wurde die Einigung als eine Reaktion auf die Bemühungen des eigenen Landes gesehen, „eine strenge, aber faire Politik in der Migrationsfrage umzusetzen“.
Allerdings dürfte sich erst zeigen, ob die Suppe so heiß gegessen, wie sie gekocht wird. Denn einige sehen die Einigung auch äußert kritisch. Insbesondere, wenn die verpflichtende Solidarität nur in finanzieller Unterstützung, und nicht in direkter Aufnahme enden sollte, wäre das für die südlichen Ankunftsstaaten fatal, heißt es aus EU-Parlamentskreisen.
Auch NGOs können die Begeisterung für den Durchbruch bei den Verhandlungen nicht teilen. „Was vereinbart wurde, ist nicht besser – in vielerlei Hinsicht ist es viel schlimmer“, kommentierte etwa Stephanie Pope, EU-Beraterin für Migrationspolitik bei Oxfam International.
Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen. Die Reaktion der südlichen EU-Staaten hier.
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