Die europäischen Grünen werden dieses Wochenende über ein gemeinsames Wahlprogramm beraten. Bei einigen der ambitionierteren Ziele, drücken jedoch gerade die deutsche Delegation auf die Bremse.
In dem ursprünglichen Entwurf des Wahlprogramms, das Euractiv vorliegt, forderten die EU-Grünen die Klimaneutralität schon 2040 – zehn Jahre früher als derzeit von der EU vorgesehen.
Ihrem deutschen Ableger ging diese Forderung jedoch zu weit. In einem Änderungsantrag wollte man die Ziele um fünf Jahre nach hinten verschieben. Damit wären sie mit den Zielen für 2045 der Bundesregierung im Einklang.
Der Vorstoß stößt bei den anderen grünen Parteien allerdings nicht gerade auf fruchtbaren Boden. Die wallonischen und österreichischen Grünen – beides Regierungsparteien – haben das 2040 Ziel bereits national verankert.
Der kommende Parteikongress der EU-Grünen dürfte damit von hitzigen Diskussionen geprägt sein.
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Energie und Umwelt
Energiewende in der Industrie: EU-Parlament signalisiert Unterstützung. Führende EU-Abgeordnete haben die Europäische Kommission aufgefordert, ein Paket zur Förderung der klimafreundlichen Umgestaltung des europäischen Industriesektors vorzulegen. Gleichzeitig äußerten sie Bedenken hinsichtlich der sozialen Stabilität, sobald die Klimaschutzmaßnahmen greifen. Weiterlesen.
Digitales
Bericht: Europas Quantentechnologie hat rosige Aussichten für 2024. Ein neuer Bericht, der von drei führenden europäischen Unternehmen veröffentlicht wurde, beleuchtet mehrere Trends der Quantentechnologie für das Jahr 2024. Anders als andere Regionen kann Europa laut dem Bericht mit einem stetigen Wachstum der Investitionen rechnen. Mehr dazu hier.
Europäischer Gerichtshof: Willkürliche Speicherung von Strafregisterdaten rechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Strafverfolgungsbehörden biometrische und personenbezogene Daten von Straftätern nicht ohne weiteres bis zu deren Tod speichern dürfen. Dies geht aus einem am Dienstag (30. Januar) veröffentlichten Urteil hervor. Weiterlesen.
Deutschland findet Einigung bei dem KI-Gesetz der EU. Die Regierung konnte sich am Dienstag (30. Januar) auf die Umsetzung des KI-Gesetzes der EU einigen. “Heute ist das Ringen um die deutsche Haltung zum AI Act mit einem tragbaren Kompromiss zu Ende gegangen,” äußerte Bundesdigitalminister Volker Wissing. Die Abstimmung auf EU-Ebene ist für Freitag angesetzt.
Landwirtschaft und Gesundheit
Bauernproteste: Frankreich bekräftigt Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens. Der französische Premierminister Gabriel Attal und Abgeordnete aller politischen Richtungen haben Frankreichs Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens bekräftigt. Damit gehen sie auf die demonstrierenden Landwirte zu, die das Abkommen vehement ablehnen. Lesen Sie hier mehr.
Wirtschaft und Verkehr
Ukraine-Hilfen: Streichung von EU-Finanzmittel für Ungarn unwahrscheinlich. Es sei unwahrscheinlich, dass die EU ihre Drohung wahr mache, Ungarn die Mittel zu kürzen, wenn Budapest einem 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine in dieser Woche nicht zustimmen sollte, teilten Experten Euractiv mit. Alle Hintergründe im Artikel.
Autos gegen Kühe: Deutsche Autohersteller wollen Mercosur-Abkommen retten. Die deutsche Automobilindustrie hat vorgeschlagen, das Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur in zwei unterschiedliche Teile aufzuteilen, um den französischen Widerstand in Bezug auf die Landwirtschaft zu umgehen. Damit möchte man ein Scheitern des Abkommens verhindern. Mehr dazu.
Rundblick Europa
Wahlprogramm der Liberalen: Binnenmarkt von EU-Kommission „vernachlässigt“. Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) will den EU-Binnenmarkt „vollenden“, heißt es in einem Entwurf des Wahlprogramms für die EU-Wahlen im Juni. Dabei kritisieren die Liberalen die von der EVP geführten EU-Kommission stark. Zum Artikel.
Unterstützung der Ukraine: Polnischer Außenminister lobt Deutschlands Kehrtwende. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski lobte bei seinem Besuch in Berlin am Dienstag die Fortschritte Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine. Dabei erinnerte er an seine berühmte Rede über die deutsche Untätigkeit, als er 2011 das gleiche Amt innehatte. Mehr lesen.
Frankreichs Bauernproteste: Tschechische Lkw-Fahrer werden angegriffen. Tschechien fordert eine sofortige Reaktion auf Vorfälle, bei denen protestierende französische Landwirte tschechische LKW-Fahrer angegriffen haben. In Frankreich wurden LKWs angehalten und nicht-französische landwirtschaftliche Produkte zerstört. Mehr dazu.
Militärpartnerschaft mit Schweden: Macron fordert souveränes Europa. Frankreich und Schweden haben Abkommen zur Stärkung der militärischen Beziehungen unterzeichnet. Während des Besuchs von Macron in Stockholm betonte er abermals seine Forderung nach einer größeren Souveränität der EU. Weiterlesen.
Experte: Frankreichs umstrittenes Migrationsgesetz folgt allgemeinem Trend. Frankreichs umstrittenes neues Einwanderungsgesetz wird von Kritikern als restriktiv und rassistisch bezeichnet. Es gehöre zu einem grundlegenden europäischen Trend, der durch eine repressive Migrationspolitik gekennzeichnet sei, insbesondere was den Zugang zum Asylrecht betreffe, so ein Experte gegenüber Euractiv. Mehr lesen.
Agenda
- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare; Mitveranstalterin des Sozialpartnergipfels von Val Duchesse mit dem belgischen Premierminister Alexander de Croo im Rahmen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft; Gastgeberin der Ehrenfeier für Jacques Delors;
- Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Präsidentenkonferenz des Parlaments über den Kampf gegen Desinformation im Vorfeld der Europawahlen;
- Treffen der Vizepräsidenten Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis mit US-Finanzministerin Janet Yellen in Washington DC, Vereinigte Staaten; Teilnahme an einer gemeinsamen Diskussion über das EU-Paket für wirtschaftliche Sicherheit, organisiert vom Zentrum für strategische und internationale Studien;
- Vizepräsidentin Margrethe Vestager nimmt an der Veranstaltung „Transatlantic Green Marketplace“ teil; Treffen mit dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, und der Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats der USA, Lael Brainard;
- Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt an der Veranstaltung der Transatlantischen Initiative für nachhaltigen Handel (TIST) teil;
- Vizepräsident Maroš Šefčovič empfängt die neue Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB), Nicola Beer;
- Vizepräsident Margaritis Schinas empfängt den Präsidenten der Regierung von Aragon, Jorge Azcón;
- Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ist Gastgeberin der hochrangigen Veranstaltung zum Weltkrebstag „Europas Plan zur Krebsbekämpfung: Kräfte bündeln“;
- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski empfängt die Marschälle der Regionen der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer; empfängt den französischen Minister für Landwirtschaft und Ernährung Marc Fesneau;
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni empfängt die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) Nadia Calviño; - Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, nimmt an der von EFFAT organisierten Veranstaltung „Für eine gerechtere GAP für die Arbeitnehmer“ teil;
- Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfängt den irischen Premierminister Leo Varadkar;
- Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) stimmt über die Ersetzung/Änderung des Rahmens zur Bekämpfung der Bestechung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder der EU-Mitgliedstaaten ab.