Führende Grünen-Politiker haben das Engagement von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine solide europäische Zusammenarbeit infrage gestellt, während die Partei auf ihrer Jahreskonferenz über das Wochenende ihren Kurs für die Europawahlen auslotete.
Von Donnerstag bis Sonntag feilten die Grünen an ihrem Programm für die bevorstehenden EU-Wahlen, das den Titel „Was uns schützt“ trägt.
Führende Grüne sehen jedoch die Rolle der Koalitionspartner in der Bundesregierung in Sachen Europapolitik kritisch.
„Deutschland muss auf europäischer Ebene ein verlässlicher Partner sein, und das setzt Kanzler Scholz nicht immer überzeugend genug um“, sagte der Europaabgeordnete Terry Reintke, die auf der Konferenz zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl gewählt wurde, gegenüber Euractiv.
Als größte Volkswirtschaft der EU müsse Deutschland eine treibende Kraft bei Themen wie dem Umwelt- und Klimaschutz, Investitionen, der Reform der starren Schuldenregeln der EU und der Unterstützung für die Ukraine sein, argumentierte Reintke.
Scholz lasse sich „häufig von der Klientelpolitik des kleinsten Koalitionspartners [der FDP] in die Rolle des Blockierers treiben, anstatt glaubhaft für ein sozial gerechtes und klimaneutrales Europa zu kämpfen.“
Die Grünen sehen sich selbst als vehement pro-europäisch, und Co-Vorsitzende Ricarda Lang sagte vor den Delegierten in ihrer Grundsatzrede, die EU sei nichts, „womit man sich noch nebenher beschäftigt, sondern die Grundlage unseres politischen Handelns.“
Während die Koalition sich vorgenommen hatte, „eine aktive Europapolitik zu betreiben und einen konstruktiven Gestaltungsanspruch zu haben“, beklagten die Grünen, dass ihre Partner dieses Versprechen nicht immer einlösten.
Rückkehr der „deutschen Stimme“
Nicht nur Deutschlands Veto in letzter Minute gegen das EU-Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035, das zunächst FDP-Verkehrsminister Volker Wissing Anfang des Jahres ausgesprochen und Scholz später rückwirkend unterstützt hatte, hat die Grünen verärgert.
Auch die Enthaltung Deutschlands bei der entscheidenden Abstimmung über den verlängerten Einsatz des umstrittenen Pestizids Glyphosat aufgrund des Widerstands der FDP sorgte für Unmut.
Das Fortbestehen von Uneinigkeit-bedingten Stimmenthaltungen, welche zu Zeiten der Großen Koalition als „German Vote“ Schlagzeilen machten, „steht uns nicht gut zu Gesicht“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecherin Chantal Kopf gegenüber Euractiv am Rande der Konferenz.
Auch Deutschlands EU-Botschafter hatte in der Vergangenheit die mangelnde Koordination bei EU-politischen Themen kritisiert.
Ein weiteres umstrittenes Thema ist das wiederholte Zögern des Kanzlers bei Waffenlieferungen an die Ukraine, wofür Reintke Scholz nach dessen Rede im Europaparlament im Mai öffentlich kritisierte.
Deutschland müsse nun dringend die schleppenden Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt beschleunigen, um die finanzielle Hilfe für das Land aufzustocken, sagte sie gegenüber Euractiv.
Aus Kopfs Sicht braucht es allgemein mehr Sensibilität für EU-Themen.
„Der Blick [der Koalition] ist oft nach innen auf Deutschland gerichtet, statt dass man sich zuerst mit Frankreich oder dem europäischen Ausland abstimmt“, erklärte sie. Sie deutete an, dass „einige [innerhalb der Regierung] dies nicht immer sofort tun“.
Kopf äußerte sich jedoch positiv zu den Fortschritten bei den lange vernachlässigten Themen EU-Reform und Erweiterung. Frankreich habe sich Deutschland in dieser Frage angenähert und die beiden Regierungen trieben die Dinge sichtbar voran.
Grüner Pragmatismus
Deutlich wurde bei der Konferenz, dass sich die Grünen im Allgemeinen auf die Kompromisse eingestellt haben, die Regierungsverantwortung in schwierigen Zeiten mit sich bringt.
Die Delegierten verabschiedeten routinemäßig das Wahlprogramm, das sich auf pragmatische Themen wie die Infrastruktur für den grünen Wandel und eine proaktive Sicherheitspolitik konzentriert.
Ein Antrag der Grünen Jugend, der Grünen-Politiker daran hindern sollte, strengere Asylvorschriften zu unterstützen, wurde abgelehnt.
Einer der wenigen Aufreger war die Verabschiedung eines Änderungsantrags, der das Handelsabkommen der EU mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur „in seiner derzeitigen Form“ ablehnte.
Letztendlich hat die Partei ihre Rolle als regierende Partei angenommen.
„Gemeinsam mit den anderen grünen Regierungen in Irland, Belgien, Spanien, Litauen und Österreich setzen die deutschen Grünen auf Ebene der Mitgliedstaaten Grüne Regierungspolitik um“, so Reintke.