Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, werde bei ihrem Besuch in Athen die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland erörtern, erklärte ein EU-Beamter. Die Sorge des EU-Parlaments über die Situation in Griechenland löste eine hitzige Debatte vor Ort aus.
Jüri Laas, Sprecher von Parlamentspräsidentin Metsola, sagte gegenüber Euractiv, der Besuch am Dienstag (20. Februar) in Griechenland solle als Teil der „Get out the vote“-Tour der Präsidentin das Bewusstsein schärfen und vor allem junge Menschen zur Teilnahme an den Europawahlen im Juni ermutigen.
„Während des Besuchs und bei ihren Treffen wird sie natürlich auch Gelegenheit haben, andere Themen anzusprechen, darunter die jüngste Entschließung“ die das EU-Parlament über die Rechtsstaatlichkeit in Griechenland getroffen habe, so Laas.
Anfang Februar verabschiedete eine Mehrheit der progressiven Kräfte im Europäischen Parlament (S&D, Renew Europe, EU-Linke, Grüne) eine Entschließung, in der sie ihre große Besorgnis über den Zustand der griechischen Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck brachten.
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) sowie rechte Kräfte im Parlament lehnten die Entschließung ab.
In der Entschließung haben die EU-Abgeordneten eine lange Liste von Problemen angesprochen. Insbesondere die mangelnde Unabhängigkeit der Medien und SLAPPs wurden betont und auch der sogenannte „griechische Watergate“-Abhörskandal stand im Mittelpunkt. Hierbei wurden Telefone von Politikern, Geschäftsleuten und Journalisten mit illegaler Predator-Spionagesoftware abgehört. Zudem wurde versucht, die unabhängige Datenschutzbehörde des Landes (ADAE) an der Aufklärung des Falles zu hindern.
In der Entschließung werden auch die mangelnden Fortschritte bei den gerichtlichen Ermittlungen in mehreren Fällen kritisiert, darunter das Schiffsunglück von Pylos, bei dem mehr als 600 Menschen ums Leben kamen, sowie der Mord an dem griechischen Journalisten George Karaivaz.
Das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament löste in Griechenland eine heftige Debatte aus. Die Opposition warf der konservativen Regierung der Nea Dimokratia (EVP) vor, Griechenland in „Orbáns Ungarn des europäischen Südens“ zu verwandeln.
Griechische Regierung weist Vorwürfe zurück
Die Regierung reagierte ihrerseits scharf und wies die Anschuldigungen zurück.
In einem Interview mit dem Fernsehsender Star TV sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Montagabend, dass kein EU-Abgeordneter das Recht habe, sich in die griechische Justiz einzumischen, und wies jede Anschuldigung bezüglich der Pressefreiheit zurück.
„Im Gegenteil […] jeder sagt und schreibt, was er will, und wenn jemand das Gefühl hat, dass er in irgendeiner Weise beleidigt wurde oder dass etwas Ungenaues geschrieben wurde, hat er natürlich große Schwierigkeiten, dies geltend zu machen“, sagte Mitsotakis.
Der griechische Regierungschef forderte die EU-Politiker außerdem auf, „ein wenig nachzudenken“ und aufzuhören, „uns selbst ins Bein zu schießen.“
„Das Problem liegt woanders. Griechenland ist nicht das Problem der Rechtsstaatlichkeit in Europa“, sagte er.
„Die Europäische Volkspartei sollte wie in der Vergangenheit in der Lage sein, sich mit den Liberalen, mit den Sozialdemokraten, möglicherweise mit den Grünen und vielleicht mit einigen vernünftigeren Stimmen auf unserer Rechten zu einigen“, fügte er hinzu.
Auch der Oberste Gerichtshof Griechenlands reagierte und lehnte das Ergebnis der Entschließung des EU-Parlaments ab.
„Meines Wissens ist dies das erste Mal, dass ein Oberstes Gericht eines EU-Mitgliedsstaates auf eine politische Entschließung reagiert, und zwar mit einer ungewöhnlichen Öffentlichkeitsarbeit“, kommentierte die Europaabgeordnete Sophie in ‚t Veld.
Treffen mit der Opposition
Im Vorfeld des Besuchs von Metsola gab es eine große Diskussion darüber, ob sie sich mit der gegnerischen Opposition treffen würde.
Zwei Europaabgeordnete, der Grüne Petros Kokkalis und der Linke Dimitris Papadimoulis, forderten Metsola auf, sich mit der Opposition zu treffen. Sie erklärten in zwei Briefen, dass dies nicht in ihrer Agenda vorgesehen sei.
Laas bestätigte Euractiv jedoch, dass Metsola sich direkt nach ihrer Rede im griechischen Parlament mit Vertretern der politischen Parteien treffen werde.
Nikolas Farantouris, Professor an der Universität von Piräus und EU-Politikberater der größten Oppositionspartei Syriza, sagte Euractiv, dass Metsola als Vertreterin der demokratischsten und repräsentativsten europäischen Institution in Athen „mit großer Freude“ begrüßt werde.
„Wir wollen eine verbesserte Rolle für das Europäische Parlament, nicht nur bei der Entscheidungsfindung, sondern auch bei der Kontrolle der Exekutive, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, wie es mit der jüngsten Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit und den Verantwortlichkeiten der griechischen Regierung geschehen ist“, kommentierte Farantouris.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]