Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis schlägt mit einem Gesetzesentwurf die Legalisierung von Migranten vor, um Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen. Die Idee kommt bei der konservativen Fraktion der eigenen Partei nicht gut an.
Der Gesetzesentwurf wurde letzte Woche von Mitsotakis angekündigt und soll am Mittwoch (20. Dezember) im griechischen Parlament zur Abstimmung kommen. Das Thema wurde jedoch stark politisiert, was den internen Kampf zwischen Liberalen und Konservativen in der Regierungspartei ‚Neue Demokratie‘ (EVP) offenbart.
Die griechische Regierung wurde von internationalen NGOs wegen ihrer harten Haltung gegenüber Migranten heftig kritisiert und oft beschuldigt, Zurückweisungen auf See (Pushbacks) vorzunehmen.
Der Bedarf des Arbeitsmarktes zwingt die Regierung jedoch zu einer Änderung ihres Vorgehens.
Schätzungen zufolge ist die einheimische Produktion von Gemüse, Obst, Olivenöl und Milch in Gefahr, da auf den Feldern, in den Gewächshäusern und in den Viehzuchtbetrieben rund 70.000 Arbeitskräfte fehlen.
Der griechische Ministerpräsident, der als reformorientierter Liberaler gilt und nach den letzten Wahlen im Sommer über eine sichere Mehrheit im Parlament verfügt, will nun einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Legalisierung von rund 30.000 Migranten vorsieht, die seit mindestens drei Jahren im Land leben und arbeiten.
Der Schritt scheint von einer ähnlichen Regelung inspiriert zu sein, die von Italiens konservativer Regierung unter Giorgia Meloni eingeführt wurde.
Die griechische Regierung wies darauf hin, dass der Gesetzesentwurf den Migranten die Möglichkeit gebe, „aus der Anonymität herauszukommen“ und eine legale Beschäftigung zu finden, da die Wirtschaft in allen Sektoren mit geringer und mittlerer Qualifikation einen erhöhten Bedarf an Arbeitskräften habe.
„Die Bestimmung entspricht dem Wunsch der produktiven Einheiten der griechischen Wirtschaft nach der Aufnahme zusätzlicher Arbeitskräfte“, erklärte die Regierung.
Der Gesetzentwurf wurde jedoch vom konservativen Flügel der Regierungspartei, insbesondere vom ehemaligen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, nicht positiv aufgenommen. Er forderte die Rücknahme des Gesetzesvorschlags.
„In der Praxis werden damit alle illegalen Einwanderer, die sich seit drei Jahren in Griechenland aufhalten, legalisiert […] Griechenland wird im Wesentlichen illegale Einwanderer anziehen“, so Samaras.
Samaras, der als einflussreiche Figur innerhalb der Partei Neue Demokratie gilt, hat sich stets gegen den „liberalen“ Flügel gestellt, vor allem in außenpolitischen Fragen wie den Beziehungen zur Türkei und dem Namensänderungsabkommen mit Nordmazedonien.
Es ist jedoch unklar, inwieweit er diese Abstimmung beeinflussen kann, da Mitsotakis die Partei vollständig kontrolliert.
Samaras verließ am Sonntag das griechische Parlament, als Mitsotakis das Wort ergriff, um über den Jahreshaushalt des Landes zu sprechen – ein Zeichen für wachsende Spannungen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]