Der Umgang der griechischen Regierung mit der Aufklärung eines Zugunglücks aus dem letzten Jahr, bei dem 57 Menschen ums Leben kamen, kostet der konservativen Partei Neue Demokratie (EVP) zunehmend Unterstützung in der Bevölkerung. Kurz vor den Europawahlen verliert sie an Zuspruch.
Laut einer am Donnerstag (4. April) veröffentlichten Umfrage des Fernsehsenders Openthe scheinen die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Zugunglück, bei dem 57 Menschen ums Leben kamen, erhebliche politische Auswirkungen zu haben.
Die Umfrage zeigt, dass die Partei Neue Demokratie in den Wahlprognosen vor den EU-Wahlen auf 31,3 Prozent (von 36,2 Prozent) kommt, gefolgt von der linken Syriza (15,9 Prozent von 11,4 Prozent). An dritter Stelle liegt die sozialdemokratische Pasok (S&D) mit 13,4 Prozent (von 12,5 Prozent).
Letzte Woche überstand die griechische Regierung ein von der Opposition wegen des Zugunglücks angestoßenes Misstrauensvotum. Analysten, die die Umfrage durchgeführt haben, gehen davon aus, dass die abnehmende Unterstützung für die Regierungspartei in erster Linie damit zusammenhängt, wie sie mit dem Fall umgegangen ist.
Vor einem Jahr kollidierte ein Intercity-Passagierzug, der von Athen in die nördliche Stadt Thessaloniki unterwegs war, bei hoher Geschwindigkeit mit einem Güterzug außerhalb der Stadt Larissa in Zentralgriechenland. 57 Menschen, hauptsächlich junge Studenten, kamen dabei ums Leben.
Angesichts der erheblichen Verzögerungen bei der Untersuchung des Falls starteten die Angehörigen der Opfer eine Kampagne. Sie sammelten 1,3 Millionen Unterschriften für eine Resolution, mit der die an dem Unfall beteiligten Politiker zur Verantwortung gezogen werden sollen.
Die Angehörigen der Opfer behaupten auch, dass es anhaltende Bemühungen gibt, das Zug-„Verbrechen“ zu vertuschen.
Die Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung nicht damit zufrieden ist, wie die Regierung den Fall handhabt. Acht von zehn Befragten haben eine negative oder eher negative Meinung.
Darüber hinaus befürworten überwältigende 85,8 Prozent die Aktionen der Familien der Opfer gegen die „Vertuschung.“
Die Regierung besteht darauf, dass es keine Vertuschung gebe und führt den Unfall auf „menschliches Versagen“ zurück.
„Die Regierung hat Vertrauen in die Justiz und in ihre Entscheidungen. Ich wiederhole, es gab keinen Versuch der Vertuschung. Wir regieren nicht mit irgendwelchen Interessen zusammen. Jeder in seiner Rolle. Wir unterstehen alle dem Urteil der Bürger“, sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.
Presseberichten vom letzten Monat zufolge wurden die Ermittlungen von den Behörden behindert. Nach dem Unfall soll eine Fläche von etwa zwei Hektar mit Kies und Beton aufgefüllt worden sein, was gegen traditionelle Untersuchungsvorschriften verstoßen und bedeuten würde, dass die Unglücksstelle „kontaminiert“ wurde.
Außerdem enthüllte ein Bericht der Zeitschrift To Vima in der vergangenen Woche, dass die Audiodateien der Gespräche zwischen den Zugarbeitern in der Nacht des Unfalls „verfälscht“ dargestellt wurden, um den Unfall auf menschliches Versagen zurückzuführen.
Angesichts der Frage, wer Zugang zu den Audiodateien hatte und wer sie verändert hat, leitete die griechische Justiz diese Woche eine Untersuchung ein.
„Unmoralische und schamlose Lügen“
Maria Karystianou, die ihr Kind bei dem Unglück verloren hat und nun die Angehörigen der Opfer vertritt, sagte bei einer Veranstaltung im EU-Parlament, an der Euractiv teilnahm, dass die griechische Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sei.
„Es tut mir leid, dass wir [in Brüssel] im Jahr 2024 kommen, um Wahrheiten wiederherzustellen, die in unserem Land vor 2.500 Jahren ausgesprochen und realisiert wurden“, so Karystianou.
Karystianou sagte, Politiker hätten jahrelang „unmoralische und schamlose Lügen“ über den Zustand des griechischen Schienennetzes verbreitet.
Sie griff auch den ehemaligen Verkehrsminister Kostas Karamanlis an und sagte, er verstecke sich hinter seiner parlamentarischen Immunität, um sich vor seiner Verantwortung zu drücken.
Sie sagte, Karamanlis sei gleichgültig gegenüber der Sicherheit der Menschen, da er wiederholte Warnungen von Arbeitnehmerverbänden des Schienensektors vor dem Unfall ignoriert habe. Es gebe schwerwiegende Sicherheitsprobleme beim Schienenverkehr, die behoben werden müssten.
Karystianou verwies auch auf den „717-Vertrag“ aus dem Jahr 2014, der den Wiederaufbau und die Modernisierung des Signalsystems sowie die Fernsteuerung der Bahnstrecke Athen – Thessaloniki – Promachona betrifft.
Experten räumten ein, dass das Unglück hätte vermieden werden können, wenn der Vertrag umgesetzt worden wäre.
Der „717-Vertrag“ wurde nie umgesetzt, und das Signal- und Überwachungssystem ist noch immer nicht in Betrieb. In der Zwischenzeit werden die griechischen Bahnstrecken immer noch manuell betrieben.
Die EU-Staatsanwältin Laura Kövesi, die kürzlich aufdeckte, dass die Behörden die Untersuchung des Unfalls behindern, nimmt den Vertrag unter die Lupe, da er hauptsächlich von der EU finanziert wurde.
In Athen wurde ihre öffentliche Intervention nicht positiv aufgenommen. Der griechische Ministerpräsident sagte, Kövesi habe die Grenzen ihrer Kompetenzen überschritten.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]