Am Mittwoch (1. Februar) fand in Rabat ein Gipfeltreffen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Spanien und Marokko statt. Unter anderem auf der Tagesordnung: der Umgang mit den Migrationsströmen.
Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez und mehrere wichtige Minister:innen der linken Regierung trafen am Mittwochnachmittag in Rabat zu dem lange erwarteten hochrangigen Treffen mit Marokko ein.
Das Gipfeltreffen findet vor dem Hintergrund deutlicher Spannungen zwischen Marokko und der EU statt, nachdem das Europäische Parlament das Maghreb-Land kürzlich in einer Resolution dazu ermahnt hatte, die Meinungsfreiheit zu respektieren.
Außerdem besteht der Verdacht, dass Marokko in den Katargate-Korruptionsskandal rund ums EU-Parlament verwickelt ist.
Sánchez, dessen sozialdemokratische Parteikolleg:innen im EU-Parlament gegen die Resolution stimmten, möchte die bilateralen Spannungen abbauen und die Beziehungen zum südlichen Nachbarn stärken.
Das hat vor allem strategische Gründe: Eines der „heißen Eisen“ zwischen Madrid und Rabat ist die Frage der Migrationsströme an der spanisch-marokkanischen Grenze.
Der spanische Ministerpräsident reiste in Begleitung von 12 seiner 22 Minister:innen in die marokkanische Hauptstadt, darunter jedoch keine Vertreter:innen des linken Koalitionspartners Unidas-Podemos (GUE-NGL). Die Partei lehnt Sanchez‘ Kurs in Bezug auf den Umgang mit Marokko ab.
Die spanischen Minister:innen werden am Donnerstag bilaterale Treffen mit ihren marokkanischen Amtskolleg:innen in ihren jeweiligen Ministerien abhalten und anschließend rund 20 Abkommen in einer Plenarsitzung im marokkanischen Außenministerium unterzeichnen.
Sánchez wird mit seinem marokkanischen Amtskollegen Aziz Ajanuch zusammentreffen und plant ein Treffen mit dem König von Marokko, Mohammed VI.
Es ist das zwölfte bilaterale Gipfeltreffen seit 1993, als Spanien und Marokko den Freundschaftsvertrag umsetzten, der ein jährliches bilaterales Treffen vorsieht. Zuletzt hatte ein solcher Gipfel 2015 stattgefunden.
Zwei für 2020 und 2021 geplante hochrangige Treffen wurden von Marokko abgesagt, das, ermutigt durch die Unterstützung der USA, eine aggressivere Politik im Westsahara-Konflikt verfolgt.