Landwirte aus den osteuropäischen und baltischen Staaten haben sich am Donnerstag zusammengeschlossen, um gegen die Agrarpolitik der EU zu protestieren. Viele ihrer Regierungen haben die Landwirte entweder unterstützt oder zumindest ihr Verständnis zum Ausdruck gebracht.
In einem gemeinsamen Memorandum, das Euractiv vorliegt, lehnen die Landwirtschaftskammern von Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Polen, Litauen, Lettland und Bulgarien jegliche Beschränkung der landwirtschaftlichen Produktion ab. Sie fordern die Annullierung des zollfreien Abkommens zwischen der EU und der Ukraine sowie eine Vereinfachung der Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU.
Gleichzeitig wurde die Landwirte dazu aufgefordert, mit Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Geräten zu den Grenzübergängen zu fahren, um dort Kollegen aus den anderen Staaten zu treffen.
Der Schwerpunkt der Aktion liegt an der tschechisch-slowakischen Grenze, wo Vertreter der tschechischen Landwirtschaftskammer, der slowakischen Landwirtschafts- und Lebensmittelkammer und der ungarischen Landwirtschaftskammer zusammenkommen und Reden halten werden.
„Die Tatsache, dass die Landwirte heute überall in der Europäischen Union protestieren, ist ein klarer Beweis dafür, dass die Neudefinition der Bedingungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU unbedingt angegangen werden muss“, heißt es in dem gemeinsamen Memorandum der Landwirtschaftskammern.
Die Bauernverbände haben sich auf mehrere Forderungen geeinigt, die sich hauptsächlich an die Europäische Kommission richten.
Erstens lehnen sie jede obligatorische Begrenzung des Umfangs der landwirtschaftlichen Produktion ab und fordern „die Abschaffung aller Rechtsvorschriften, die die europäischen Landwirte in irgendeiner Weise gegenüber den Landwirten aus Drittländern benachteiligen.“ Die Landwirte unterstützen die Einführung von Spiegelklauseln, um die Einfuhr von Waren zu verhindern, die nicht den EU-Standards entsprechen.
Außerdem fordern sie die EU-Kommission auf, bei der Einführung neuer Vorschriften eine Folgenabschätzung durchzuführen.
Zweitens fordern die Landwirte die Aufhebung oder wesentliche Änderung des Handelsliberalisierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine.
„Auf die ukrainische Produktion muss für die Dauer des Kriegskonflikts eine Einfuhrsteuer in Form einer rückzahlbaren Kaution erhoben werden, die den Händlern zurückerstattet wird, wenn die Waren aus dem europäischen Markt ausgeführt werden“, fordern die Landwirtschaftskammern. Sie schlagen zusätzlich vor, alle aus der Ukraine importierten Überschüsse zu Biokraftstoffen zu verarbeiten.
Drittens fordern die Landwirte eine Vereinfachung und einen Abbau der Bürokratie. Insbesondere fordern sie eine Verringerung der physischen Kontrollen und die effektive Nutzung des Satellitenüberwachungssystems. Die Landwirte fordern auch die dauerhafte Abschaffung von drei Bestimmungen des „Guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustandes“ (GLÖZ) der GAP – GLÖZ 6, 7 und 8. Diese schreiben eine Mindestbodenbedeckung, eine Rotation der Kulturen und einen Mindestanteil an stillzulegenden landwirtschaftlichen Flächen vor.
Nationale Regierungen unterstützen die Proteste
Die Proteste vom Donnerstag richten sich nicht gegen die Regierungen, sondern direkt gegen die EU. Dies steht im Gegensatz zu den Demonstrationen in Frankreich, wo die Landwirte Zugeständnisse von der französischen Regierung forderten.
Die Regierungen der Slowakei, Polens und der Tschechischen Republik unterstützen die Proteste der Landwirte sogar oder äußern zumindest Verständnis.
„Ich verstehe die Proteste vom Donnerstag und die Forderungen der Landwirte in einigen europäischen Staaten“, erklärte der tschechische Landwirtschaftsminister Marek Výborný gegenüber Euractiv.
„Ich stimme mit den Landwirten überein, wenn es um den Abbau von sinnloser und unnötiger Bürokratie geht. Deshalb habe ich bei der letzten Sitzung des Rates der EU in Brüssel im Namen der Tschechischen Republik einen separaten Punkt eingebracht, in dem wir die Europäische Kommission aufforderten, die Methodik für die Kontrollen so schnell wie möglich zu ändern, damit es deutlich weniger Kontrollen gibt“, so Výborný.
Auch in Polen richteten sich die Proteste hauptsächlich gegen die EU-Politik und nicht gegen die Agenda der Regierung. Die Regierung von Donald Tusk hat sich sehr für die Landwirte eingesetzt und Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski und seine Stellvertreter treffen sich regelmäßig mit den Demonstranten.
Während Siekierski beim Rat der EU im Namen der Landwirte Lobbyarbeit betreibt, hat Ministerpräsident Tusk angekündigt, dass die Anliegen der Demonstranten auf seine Initiative hin auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates im März diskutiert werden sollen.
Worte der Unterstützung kommen auch vom slowakischen Landwirtschaftsminister Richard Takác. Er unterstützt die Proteste ebenfalls und will persönlich daran teilnehmen, obwohl er von der slowakischen Landwirtschafts- und Lebensmittelkammer (SPPK) nicht eingeladen wurde.
„Dieser Protest richtet sich vor allem gegen die Europäische Kommission. Gegen den Unsinn, den die Europäische Kommission beschließen will, gegen die vielfältige Bürokratie, die Landwirte zu Beamten macht“, äußerte sich Takáč vor einigen Tagen in den sozialen Medien.
Auch die slowakischen Landwirtschaftsverbände stimmten ihm zu. „Die EU-Politik ist zu ehrgeizig und unrealistisch und hat mit uns in keiner Weise kommuniziert“, sagte Andrej Gajdoš, der stellvertretende Vorsitzende der SPPK.
Polen gibt Kommissar Wojciechowski die Schuld
Da Polen in der Kommission von Ursula von der Leyen das Agrarressort innehat, wurde sowohl in der Regierung als auch in der Opposition gefordert, EU-Kommissar Janusz Wojciechowski von seinem Posten zu entfernen.
Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, der wie Wojciechowski in der Vergangenheit die agrarische Polnische Volkspartei (PSL, EVP) führte, warf Wojciechowski vor, den europäischen Grünen Deal gegen die Interessen der polnischen Landwirte zu unterstützen. Er forderte ihn zum Rücktritt auf.
Wojciechowski weigerte sich, zurückzutreten. Er argumentierte, dass Kommissare keine Anweisungen von ihren nationalen Regierungen oder Parteien entgegennehmen sollten.
Er sagte auch, dass keine Landwirtschaftsorganisation seine Entlassung wünsche.
Die Forderung nach Wojciechowskis Rücktritt sei „unverständlich“, meinte Jacek Zarzecki vom Polnischen Verband der landwirtschaftlichen Erzeuger gegenüber Euractiv. Er erinnerte daran, dass Wojciechowski das einzige Mitglied der Kommission war, das sich gegen die Beibehaltung der liberalisierten Handelsregeln mit der Ukraine ausgesprochen hat.
Die slowakischen Landwirte erwähnen Janusz Wojciechowski nicht. Dafür kritisierte die SPPK den ehemaligen EU-Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans. Er sei es gewesen, „der diesen grünen Schlamassel angerichtet hat, weggelaufen ist und ihn dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič überlassen hat, der sich nun darum kümmern muss.“
Timmermans wird häufig von tschechischen Landwirtschaftsvertretern genannt, die sich ebenfalls gegen die Umwelt- und Klimaanforderungen des europäischen Grünen Deals aussprechen.
Was Wojciechowski betrifft, so hofft der tschechische Landwirtschaftsminister, dass er Forderungen im Zusammenhang mit übermäßiger Bürokratie durchsetzen wird.
Tatsächlich wird erwartet, dass die EU-Kommission am Donnerstag ein Non-Paper zur Vereinfachung der Agrarpolitik vorlegen wird. Das Datum der Veröffentlichung könnte sich jedoch noch ändern und auch der konkrete Inhalt ist noch unklar.
(Bearbeitet von Oliver Noyan)