Die Verhandlungen über die Besteuerung von Digitalriesen wie Google, Apple, Amazon und Facebook werden laut Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire von den USA, Saudi-Arabien und Indien blockiert.
Diese Steuer, die auch als GAFA-Steuer bekannt ist, zielt darauf ab, einen fairen Wettbewerb auf globaler Ebene wiederherzustellen. Sie soll beim Treffen der G20-Finanzminister und -Zentralbanken vom 23. bis 25. Februar in Indien diskutiert werden.
„Die Erfolgsaussichten sind gering“, sagte Le Maire am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Gespräche seien „heute blockiert, insbesondere durch die Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien und Indien.“
In Bezug auf Saudi-Arabien erklärte ein Sprecher, die Blockaden beträfen „den Umfang der Ausnahmeregelungen für mineralgewinnende Tätigkeiten.“
Indien sei derweil „vor allem bestrebt, den Unterstützungsmechanismus und insbesondere den Mechanismus zum Aufbau von Steuerkapazitäten zu verbessern, um Gerichtsbarkeiten in Entwicklungsländern bei der Umsetzung des OECD-Übereinkommens zu unterstützen.“
In jedem Fall werde sich Frankreich „für einen Durchbruch in der Situation“ einsetzen, fügte Le Maire hinzu, um die Umsetzung einer in Frankreich bereits erprobten Steuer zu erreichen, die dem Land „fast 700 Millionen Euro“ einbringe.
Le Maire bekräftigte auch die französische Position: „Wenn die G20- und OECD-Länder nicht in der Lage sind, sich auf die praktische Umsetzung der digitalen Besteuerung zu einigen, werden wir uns für ihre europäische Umsetzung einsetzen. Ich denke, wir sind so weit.“
Laut dem Ministeriumssprecher arbeite man vorrangig auf ein multilaterales Abkommen hin. „Sollte es jedoch zu einem Scheitern auf internationaler Ebene kommen, könnte eine europäische Lösung ins Auge gefasst werden.“
Hinsichtlich der Verhandlungen über eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf Unternehmensgewinne auf globaler Ebene ist der französische Minister der Ansicht, dass „die Dinge gut vorangekommen sind“ und dass der Mechanismus „in den kommenden Monaten umgesetzt werden könnte.“