Die französische Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) werde mit anderen EU-Gegnern zusammenarbeiten, um einen „föderalistischen Coup d’état“ innerhalb der EU zu verhindern, versprach der Vorsitzende der Partei am Montag (15. Januar).
Bardella zeigte sich angesichts der aktuellen Umfragen, die seine Partei in Frankreich auf dem ersten Platz sehen, vorsichtig.
Dabei versuchte er jedoch auch die Befürchtungen möglicher Wahlverluste gegenüber des rechtsextremen Mitbewerbers Reconquête! herunterzuspielen. Die EU-Liste von Reconquête! wird von der Nichte von Marine Le Pen, der Führungsfigur des RN, angeführt.
„Die Europawahlen werden für die Regierungspartei sehr kompliziert“, sagte Bardella am Montag gegenüber der Presse. Bardella ist auch Spitzenkandidat seiner Partei für die EU-Wahlen.
Im Moment scheinen die Umfragen für die französischen und andere rechtsextreme Parteien vielversprechend zu sein.
In Frankreich deuten die jüngsten Umfragen darauf hin, dass Bardellas Rassemblement National auf knapp über 28 Prozent der Stimmen kommen wird. Damit würde die Partei deutlich vor ihrem größten Konkurrenten, Präsident Macrons Renaissance (Renew Europe) liegen, die derzeit rund 18 Prozent erreicht.
Auf EU-Ebene prognostiziert Euractivs Partner Europe Elects, dass die rechtsextreme ID-Fraktion im EU-Parlament, zu welcher auch der RN gehört, die drittstärkste politische Kraft hinter der konservativen EVP und den Sozialdemokraten werden wird.
Während sich Bardella in Bezug auf die Umfragen zurückhaltend zeigt, versucht er dennoch, Stimmen von der Mitte-Rechts-Partei Les Républicains (EVP) zu gewinnen. Diese liegt derzeit bei 11 Prozent.
Er hat bereits „Wähler, die Les Républicains nahestehen“ aufgerufen, „auf unsere Seite zu kommen“.
Die Umfragen zeigten „eine Dynamik“, betonte Bardella, beschwichtigte jedoch zugleich, dass sie Momentaufnahmen seien.
Reconquête! kommt derzeit fünf bis acht Prozent der Wahlabsichten. Sollten die Kandidaten von Reconquête! in das Europäische Parlament einziehen, würden sie auf jeden Fall in der konkurrierenden Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sitzen.
Eine EU-Sperrminorität
Bardella zeigte sich darüber nicht beunruhigt, sondern erinnerte an die Beziehungen zwischen ID und EKR, deren Mitglieder zum Teil schon seit mehreren Jahren Hand in Hand arbeiten.
„Wir haben unsere Kontakte zu potenziellen Partnern intensiviert“, zu denen beispielsweise die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und die spanische VOX-Partei gehören, sagte er.
Auf die Frage nach einem Zusammenschluss von ID und EKR antwortete Bardella, er wisse es nicht. Das Ziel bestehe jedoch natürlich darin, „eine Sperrminorität zu schaffen“, um die derzeitige Mehrheitskoalition aus EVP, Renew Europe und den Sozialdemokraten (S&D) zu brechen.
Bardella ist bereits zufrieden mit der Verringerung der Abstimmungslücke bei mehreren Texten, wie etwa bei der Reform der EU-Verträge.
Laut Bardella veranschaulichen diese beiden Texte die „Debatte zwischen zwei großen gesellschaftlichen Visionen“, die sich bei den Wahlen ergeben könnte. Auf der einen Seite stehen die Rassemblement National und seine Verbündeten, die für eine größere nationale Souveränität eintreten, auf der anderen Seite diejenigen, die ein stärker integriertes Europa befürworten.
„Die Wiederherstellung der Rolle Frankreichs in Europa in einer Zeit, in der ein wahrer föderalistischer Coup d’état vorbereitet wird“, sei eine der Prioritäten im Programm des RN, fügte Bardella hinzu. Er sei bereit, einen „zivilisatorischen Kampf“ zu führen.
Inzwischen skizzierte Bardella auch die Schwerpunkte des vollständigen Parteiprogramms, das am 3. März vorgestellt werden soll.
EU-Wahlen: Mid-Terms für französische Wahlen
Neben dem Kampf gegen tiefere EU-Integration will das Rassemblement National die Themen EU-Agrarpolitik, Einwanderungserweiterung, künstliche Intelligenz und Umweltpolitik angehen.
Für Bardella sind die EU-Wahlen am 9. Juni jedoch mehr als nur ein Sprungbrett für die französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027.
„Die Partei, die aus den Wahlen 2024 als Sieger hervorgeht, wird wahrscheinlich diejenige sein, die nach 2027 den Wechsel vollzieht“, sagte er.
Er erklärte, dass die EU-Wahlen „die letzte Gelegenheit sind, die Politik der Regierung und Emmanuel Macrons zu sanktionieren“, ähnlich wie die Midterms in den USA.
Das Duell zwischen Bardella und Renaissance könnte jedoch früher als erwartet beginnen, zumal Bardella sagte, er wolle, mit dem neu ernannten Premierminister Gabriel Attal „sprechen“, dem er bereits „viel Glück“ wünschte.
(Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos)