Europaabgeordnete von Marine Le Pens Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) werden eine Entschließung ihres belgischen Kollegen Tom Vandendriessche von der Partei Vlaams Belang unterzeichnen. Darin wird die „Abschaffung“ des Green Deal gefordert.
Anfang dieser Woche erhielten die Europaabgeordneten aller Fraktionen eine E-Mail von ihrem Kollegen Vandendriessche von der rechten Vlaams Belang (ID), in der er ihnen vorschlug, seine Entschließung zu unterzeichnen.
Der flämische Abgeordnete ist der Ansicht, dass „der europäische Green Deal und die darauf folgenden Strategien das tägliche Funktionieren und die Zukunftsaussichten des europäischen Agrarsektors negativ beeinflussen.“
Der Green Deal ist ein Gesetzespaket, das 2019 auf den Weg gebracht wurde, um bis 2050 Klimaneutralität in der EU zu erreichen. Einige der Landwirte, die in ganz Europa demonstrieren, sagen, dass bestimmte Texte des Green Deal ihre Arbeit behindern.
Der Green Deal würde auch die Kaufkraft der europäischen Industrie und Haushalte gefährden, heißt es. Auch auf die Verstärkung der Risiken durch die geopolitische Lage des Kontinents wird in der Resolution hingewiesen.
„Das Ziel ist es daher, zu signalisieren, dass der Green Deal nicht wie vorgeschlagen mit noch mehr Regulierung erweitert werden soll, sondern neu verhandelt werden muss, um den Rahmen in seiner jetzigen Form abzuschaffen“, so Vandendriessche gegenüber Euractiv Frankreich.
In seiner Resolution fordert der Abgeordnete daher „den Rat der EU, die Kommission und das Parlament auf, Neuverhandlungen zur Abschaffung des Green Deal aufzunehmen.“
Unterstützung der RN
Diese Forderung wird von einigen seiner französischen Fraktionskollegen unterstützt.
Am Mittwochabend hatten Aurélia Beigneux, Catherine Griset, Gilles Lebreton, Eric Minardi, Jean-Paul Garraud und die Umweltbeauftragte der Fraktion, Mathilde Androuët, die Entschließung bereits unterzeichnet oder waren kurz davor, sie zu unterzeichnen.
Dies bestätigte Delegationsleiter Garraud gegenüber Euractiv Frankreich.
„Ich unterzeichne diese Entschließung, weil die [im Green Deal] festgelegten Ziele unrealistisch sind, weil sie auf einer Logik des Niedergangs beruhen […]“, sagte Androuët gegenüber Euractiv Frankreich.
Es sei dringend notwendig ist, einen goldenen Mittelweg zwischen „radikalen Umweltschützern und den Befürwortern des Status Quo“ zu finden.
„Andere [RN-Abgeordnete] müssten normalerweise mitunterzeichnen“, hieß es aus dem Vorstand des RN.
„Wenn sie nicht mitunterzeichnen, bedeutet das nicht, dass sie nicht einverstanden sind, sondern dass sie vielleicht schon innerhalb eines Monats eine Entschließung eingereicht haben“, so die Quelle weiter.
Im letzteren Fall verbieten die Verträge, dass Europaabgeordnete innerhalb eines Monats zwei „individuelle“ Entschließungen wie diese unterzeichnen.
Was ist mit Jordan Bardella?
Die Frist für die Unterzeichnung läuft am Donnerstag um 12.00 Uhr ab, und es ist bisher nicht bekannt, ob der Europaabgeordnete und RN-Vorsitzende, Jordan Bardella, die Entschließung unterzeichnen wird.
Seine Haltung gegen den Green Deal ist jedoch klar: Ende Januar sagte er, er erwarte, dass die französische Regierung auf den Green Deal „verzichtet„.
Für Manon Aubry, die Co-Vorsitzende der Linken, bestätigt die Resolution, dass „Jordan Bardella und seine Freunde die Umwelt verabscheuen und Klimachaos säen“, schrieb Aubry auf X.