Jordan Bardella, Präsident der rechten Partei Rassemblement National, erwartet von der französischen Regierung, dass sie „den Green Deal aufgibt.“ Für die Opposition ist dies ein Beweis dafür, dass die Partei klimaskeptisch ist.
Einige Tage lang roch der Rauch der wütenden Traktoren der Landwirte in ganz Europa nach einer Gelegenheit für Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National (RN/ID) und Spitzenkandidat der Parteiliste für die Europawahl, die Ablehnung des RN gegenüber dem europäischen Grünen Deal zu bekräftigen.
In einem Interview mit RMC am Montag (29. Januar) sagte Bardella: „Ich erwarte von Premierminister Gabriel Attal, dass er dem Green Deal eine Absage erteilt.“
Niemals zuvor hat der Vorsitzende der rechten Partei eine so starke Forderung gestellt. So unterstützte die RN zuvor die von Frankreichs Präsidenten, Emmanuel Macron, geforderte „Regulierungspause.“ Auch das von der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) geforderte Moratorium wurde unterstützt. Man ging jedoch nie so weit, den „Verzicht“ auf den Green Deal zu fordern.
In der Praxis bedeutet dies, zumindest die bereits verabschiedeten Texte des Green Deals „anzuprangern“ und die Regierung dazu zu bringen, „die Fehler, die sie gemacht hat, öffentlich einzugestehen“, erklärte Jean-Paul Garraud, Vorsitzender der RN-Delegation im Europäischen Parlament, am Montag gegenüber Euractiv.
Er fügte hinzu, dass man natürlich nicht mehr über die bevorstehenden Texte abstimmen sollte.
„90 Prozent des Problems liegt in Brüssel“, sagte Bardella. Er behauptete, dass die Regierung von Paris aus nicht viel tun könne, um die Situation der Landwirte zu verbessern.
Ist der Green Deal in Gefahr?
Einmal mehr steht der Europäische Green Deal im Mittelpunkt der entscheidenden Europawahlen.
„Ich denke, und das werden meine beiden Hauptthemen bei den Europawahlen sein, dass Frankreich heute von zwei großen Bedrohungen überschattet wird, die in Brüssel entschieden werden: der Migrationspakt […] und der Green Deal, der die Bedingungen für einen Niedergang Europas schafft“, so Bardella.
Auf der anderen Seite der politischen Kluft hagelt es Kritik.
„In Krisenzeiten zeigt die Rechte oft ihr wahres Gesicht“, sagte Marie Toussaint, EU-Spitzenkandidatin der französischen Grünen (Europe Écologie), gegenüber Euractiv.
„Die Realität ist, dass sie die Feinde der Landwirte, die Feinde Europas und die Feinde der Natur sind. Ihre Lügen und ihre Doppelzüngigkeit sind eklatant“, so die französische Europaabgeordnete.
Auch von Renew kam Kritik.
„Jordan Bardella hat seit Wochen erklärt, dass er die ökologischste Partei Frankreichs führt. Heute ruft er dazu auf, das größte politische Projekt in unserer Geschichte, das dem Klima dient, aufzugeben“, sagte Valérie Hayer, die neue Vorsitzende der Renew-Fraktion im Europäischen Parlament, gegenüber Euractiv.
Für Pascal Canfin, französischer Europaabgeordneter (Renew) und Vorsitzender des Umweltausschusses, „zeigt Jordan Bardella einfach die wahre Natur des RN: eine klimaskeptische Partei.“
Garraud verteidigt sich: Klimaskepsis gäbe es in der RN nicht mehr. Nichtsdestotrotz bleibe der Green Deal eine „Reihe von Maßnahmen, die ihr Ziel verfehlen und den Ausstieg Europas aus der Geschichte beschleunigen“, wenn man den Worten von Alexandre Loubet, RN-Wahlkampfleiter für die Europawahlen, auf einer von Euractiv Ende November organisierten Veranstaltung glauben darf.
Die Wut der Landwirte dient den rechten Parteien, die in den Meinungsumfragen vorne liegen, als Vorwand, um gegen den Grünen Deal zu wettern.
In den jüngsten Umfragen werden dem RN 31 Prozent der Wählerstimmen zugeschrieben.
Auf europäischer Ebene könnte die Fraktion Identität und Demokratie (ID), in der die Verbündeten des RN zusammengeschlossen sind, mit über 90 Sitzen (20 mehr als 2019) die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament werden.
Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angeführt wird, könnte ebenso viele Sitze erringen und die viertgrößte Kraft im Parlament werden. Allerdings zeigen sich auch bei den EKR ernsthafte Anzeichen von Zurückhaltung in Bezug auf den Grünen Deal.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]