Bei ihrer ersten Wahlkampfveranstaltung zur anstehenden Europawahl versprach die linkspopulistische, französische Partei La France Insoumise (LFI) am Samstag (16. März), „Frieden“ in einem Europa der „Kriegstreiber“ zu garantieren.
LFI hat sich in Frankreich mittlerweile zu einer dominierenden Kraft im linken Lager entwickelt. Doch nach jüngsten Prognosen zur EU-Wahl im Juni liegt die Partei lediglich hinter der sozialistischen PS und gleichauf mit den Grünen.
Russlands Krieg in der Ukraine und Israels anhaltende Bombardierung des Gaza-Streifens seit den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober wurden in fast allen Reden und Diskussionsrunden der Veranstaltung am Samstag aufgegriffen. Die Themen spielen im anlaufenden Wahlkampf eine wichtige Rolle.
„Es gibt keinen militärischen Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine“, behauptete Jean-Luc Mélenchon, Gründer der LFI, aber nicht ihr derzeitiger Vorsitzender, auf der Kundgebung am Samstag.
Er bezog sich dabei auf die jüngsten Äußerungen von Präsident Emmanuel Macron, wonach der Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht mehr „ausgeschlossen“ sei.
„Wenn ihr keinen Krieg wollt, wählt [uns]“, sagte Mélencon in seinem Schlusswort.
Das Ziel sei klar: „Frankreich muss sich ausschließlich in den Dienst des Friedens stellen, wenn wir für den universellen Frieden nützlich sein wollen“.
Er warnte vor einem „unfähigen Europa“, welches für die „Verschärfung“ der Klimakrise, einen Mangel an Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne und die Inszenierung einer „permanenten Wirtschaftskrise“ verantwortlich sei.
Mélenchon machte auch deutlich, dass die Europawahlen nur eine Zwischenwahl vor den Präsidentschaftswahlen 2027 seien.
Der ehemalige Abgeordnete kritisierte auch das Bestreben Europas, seine Kapazitäten zur Herstellung von Waffen und Munition zu erhöhen, während auf dem Kontinent Krieg herrscht.
Dabei scheute er sich nicht, Kritik sowohl an der Ukraine als auch an Russland zu üben.
„Es kann kein anderes Ergebnis geben als eines, bei dem es weder Gewinner noch Verlierer gibt“, betonte Mélenchon. Er forderte einen Frieden, „der beiden Seiten gegenseitige Garantien gibt“.
Dafür brauche es die Erfüllung von drei Bedingungen: einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, ein Referendum in der Ukraine und Russland nach den Friedensverhandlungen und entmilitarisierte Zonen um die Atomkraftwerke.
Verteidigung Palästinas
Mélenchons Botschaft fand auch bei der Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahlen, Manon Aubry, großen Anklang.
„Gegen Tyrannen und Kriegstreiber bleiben wir das Lager des Friedens und des Völkerrechts“, sagte sie und kritisierte kaum verhohlen Macrons Äußerungen zur Entsendung von Bodentruppen.
Die Parteistrategen hoffen, dass das Friedensnarrativ die Umfragewerte in die Höhe treiben wird. Laut einer großen Ipsos-Umfrage von letzter Woche stagniert LFI derzeit bei nur sieben Prozent.
Gerade weil die Geopolitik zu einem Schlüsselthema des Wahlkampfes wird, positioniert sich LFI als die einzig wahre Verteidigerin der palästinensischen Anliegen.
„Stoppt das Massaker, stoppt das Feuer“, sagte Aubry über die Bombardierung Palästinas und forderte ein Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Regierung von Benjamin Netanyahu.
Die Aufnahme von Rima Hassan, einer bekannten Rechtsexpertin und palästinensischen Aktivistin, in die Wahlliste der Partei Anfang des Monats sollte ein weiteres starkes Signal aussenden.
Bei einer Podiumsdiskussion nach einer Schweigeminute für die Toten in Palästina rief Hassan Europa dazu auf, „das EU-Israel-Abkommen, das seit 2000 in Kraft ist, zu beenden“.
„Die israelische Kolonialpolitik“ müsse sanktoniert werden, dass sie „das einzige Hindernis für die Schaffung eines palästinensischen Staates“ sei.
Kampf gegen unfairen Wettbewerb
Aubry ging auch ausführlich auf wirtschaftliche und soziale Fragen ein und argumentierte, dass die Tätigkeit des EU-Parlaments die Abschaffung der „Gewinnmargen der Agrar- und Lebensmittelkonzerne, die sich die Taschen vollgestopft haben, [und] ein Ende der Krise der Lebenshaltungskosten“ umfassen müsse.
Im Einklang mit den Protesten der Landwirte, die Anfang des Jahres in der gesamten EU ausgebrochen waren, bekräftigte sie ihren Kampf gegen unfairen Wettbewerb und die „Alles-Wettbewerb“-Erzählung.
Dies folgte nur wenige Tage, nachdem die Europaabgeordneten Ende Februar einem neuen Freihandelsabkommen mit Chile zugestimmt hatten. Die LFI-Abgeordneten stimmten dagegen.
Aubry bekräftigte auch den absoluten Widerstand ihrer Partei gegen einen EU-Beitritt der Ukraine, die seit Juni 2022 offizieller Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft ist, „ohne steuerliche, soziale und ökologische Harmonisierung“.
Schließlich lobte sie die Verabschiedung einer Richtlinie zur Plattformarbeit in der vergangenen Woche, die teilweise von der LFI-Abgeordneten Leïla Chaibi vorangetrieben wurde, als „Sieg: Dafür sind [LFI-]Abgeordnete da!“.