Mehr als 380 Mitglieder der Grünen Partei forderten in einem am Montag veröffentlichten Meinungsbeitrag eine Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes der französischen Regierung und des EU-Migrationspakts. Sie schlossen sich damit den Forderungen anderer linker Kräfte in Frankreich an.
Die französische Regierung hatte vergangene Woche versucht, ihr Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Mit dem Gesetz sollen Polizei und Grenzschutz im Kampf gegen die irreguläre Migration gestärkt und irregulären Arbeitskräften der Zugang zu befristeten Arbeitsvisa ermöglicht werden.
Der Gesetzentwurf wurde jedoch von Konservativen, rechten und linken Parteien in einer überraschenden Abstimmung abgelehnt, sodass es zu keiner Debatte im Plenum kam.
Eine Woche später drängt die Regierung immer noch darauf, den Text in einem speziellen Verhandlungsverfahren hinter verschlossenen Türen zu verabschieden, das den EU-Trilog-Gesprächen zwischen Kommission, Parlament und Rat ähnelt. Dies lässt Befürchtungen aufkommen, dass das finale Gesetz eine härtere Haltung einnehmen könnte als der ursprünglich von der Regierung vorgelegte Entwurf.
„Dieses Einwanderungsgesetz ist Teil einer Bemühung, Migranten zu kriminalisieren und zu stigmatisieren, die von rechten und gemäßigten [Mandatsträgern] auf nationaler und europäischer Ebene unterstützt wird“, schrieben Mitglieder der Grünen Partei in einem am Montag in Libération veröffentlichten Kommentar.
„Der Asyl- und Migrationspakt […], der weit davon entfernt ist, die Mängel der Dublin-Verordnung zu beheben, ist nichts anderes als eine [Ergänzung] repressiver und diskriminierender Maßnahmen, die darauf abzielen, Menschen, die aus ihrem Land fliehen, einzusperren [und] auszuweisen“, fügten sie hinzu.
Die Grünen schließen sich damit Forderungen an, die zunehmend von linken Kräften in Frankreich erhoben werden. Diese wenden sich gegen das Einwanderungsgesetz, welches ihrer Meinung nach zu repressiv sei, mit Ideen der rechten Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen kokettiere und dem EU-Migrationspakt zu sehr ähnele, welcher ebenfalls abgelehnt wird.
„In Brüssel verteidigt die Mehrheit der Mitgliedstaaten und der Europaabgeordneten der Mitte und der Rechten die Verwendung europäischer Gelder für den Bau von Mauern und Barrieren an den Außengrenzen der EU“, so die Grünen in ihrer Stellungnahme. Sie fügten hinzu, dass dieselbe Philosophie auch die französische Debatte prägt.
Der französische Gesetzesentwurf erschwert zusätzlich den Zugang zu medizinischer Hilfe für irreguläre Migranten, schränkt die Bedingungen ein, unter denen eine Familienzusammenführung möglich ist und reduziert die staatliche finanzielle Unterstützung für irreguläre Migranten.
Der Regierungsvorschlag, irregulären Migranten, die bereits in Sektoren mit Arbeitskräftemangel arbeiten, automatisch ein einjähriges Arbeitsvisum zu gewähren, wurde drastisch auf einen Einzelfallansatz reduziert.
Linke Parteien forderten nun „die Abgeordneten und Minister auf, ihre Position zu präzisieren und ihr Engagement für ein faires, integratives und die Menschenrechte respektierendes Europa zu bekräftigen.“
Die Renaissance-Partei von Präsident Emmanuel Macron, die über keine absolute Mehrheit im Parlament verfügt und sich mit den konservativen Abgeordneten einigen muss, vertritt die Ansicht, dass das Gesetz der Schlüssel zur Bekämpfung der irregulären Einwanderung ist. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Migranten, die die Grenze überqueren, Straftaten begangen haben.
„75 Prozent der Franzosen wollen eine repressivere Gesetzgebung“, sagte Paul Midy, ein Abgeordneter von Renaissance, am Montag.
Innenminister Gérald Darmanin, der für das Dossier zuständig ist, hat ebenfalls behauptet, dass das Gesetz zum „Schutz aller Franzosen“ notwendig sei.