Die einst mächtige französische, konservative Partei Les Républicains (EVP) kämpft vor den Europawahlen um ihre Relevanz. Beim Wahlkampfauftakt am Samstag (25. März) versucht man sich von Präsident Emmanuel Macron und Marine Le Pens rechtspopulistischem Rassemblement National (ID) abzusetzen.
An der Kundgebung mit 3.500 Teilnehmern in Aubervilliers nahmen auch der Parteivorsitzende Éric Ciotti, Senatspräsident Gérard Larcher und die potenziellen Präsidentschaftskandidaten Laurent Wauquiez und Xavier Bertrand teil. Auch der Spitzenkandidat der Partei, François-Xavier Bellamy, hielt eine Rede.
„Im Europäischen Parlament betreibt [Renaissance] eine linke Politik, während [Rassemblement National] eine Politik der leeren Stühle betreibt“, erklärte Bellamy am Samstag. „Es ist das gleiche System und die gleiche Verwirrung.“
Er stellte fest, dass „die ‚Macronistische‘ Delegation zu 90 Prozent zusammen mit den Sozialdemokraten gestimmt hat.“
Macron sei ein „Mann, der tausend Milliarden Euro Schulden hat“, sagte derweil Ciotti. Bellamy verurteilte ihn auch für seine Wirtschaftspolitik und warf Frankreich vor, „der Weltmeister der Steuern“ zu sein.
Gleichzeitig kritisierte Bellamy den Rassemblement National, bei dem im Hintergrund Marine Le Pen die Fäden zieht, für seine „TikTok-Politik.“
Während der RN und Macrons Renaissance, mit den Spitzenkandidaten Jordan Bardella und Valérie Hayer, in den Umfragen bei 30 Prozent beziehungsweise 18 Prozent liegen, erreichen Les Républicains nach den letzten Umfragen nur sieben Prozent.
Dies spiegelt das stetige Zurückfallen der Partei von 21 Prozent bei den EU-Wahlen 2014 auf acht Prozent im Jahr 2019 wider. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2022 erhielt die Partei nur 4,8 Prozent. Mit diesem Ergebnis würde sie keine Sitze im EU-Parlament gewinnen, wenn heute Wahlen stattfinden würden.
Bellamy war bestrebt, die Bilanz seiner Delegation im Europäischen Parlament als Wahlargument und als Beweis für die Ernsthaftigkeit seiner Partei zu nutzen. Er stellte sich selbst als Gegner einer Politik des Spektakels dar.
„Zu Beginn des Wahlkampfes sagte man mir, man solle weniger ernst sein, um einen Eindruck zu hinterlassen […]“, sagte er.
„Einen Eindruck hinterlassen, das ist das Ziel eines Influencers. Politik findet in der realen Welt statt, nicht auf TikTok oder Instagram!“, so Bellamy.
Auch die Nominierung des ehemaligen General Christophe Gomart an Listenplatz 3 kann als Versuch gedeutet werden, das sachpolitische Profil der Les Républicains zu betonen. Gomart, dessen Nominierung am Samstag bekanntegegeben wurde, nahm ebenfalls an der Kundgebung teil.
Die Nominierung liest sich spiegelbildlich zu der Nominierung von Fabrice Leggeri, dem ehemaligen Chef von Frontex, als dritter Kandidat auf der Liste des RN. Gomarts Erfahrung wird auch als Angriff auf Macrons Position zum Krieg in der Ukraine gesehen.
„Man wird nicht über Nacht zum Kriegschef durch Boxerbanden“, sagte Ciotti. Er bezog sich dabei auf Fotos, die der offizielle Fotograf der französischen Präsidentschaft Soazig de La Moissonière veröffentlicht hatte.
„Im Krieg geht es nicht darum, auf TikTok oder Instagram für Aufsehen zu sorgen. Im Krieg geht es um Blut und Tränen.“
Die Landwirtin und zweite Kandidatin auf der Liste, Céline Imart, erklärte, Macron ziele als Präsident vor allem auf Effekte: Er sei „Spezialist für große Nebelschwaden“.
Les Républicains hatten sich Anfang des Monats entschieden, die Nominierung von Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) nicht zu unterstützen. Die Partei schickte auch keinen führenden Politiker zum Parteitag in Bukarest am 6. und 7. März.