In Zeiten von Konflikten mit Ländern wie Russland und China will Frankreich feindliche Einmischung und Manipulationen verhindern. Unter anderem werden sich nun wohl bestimmte aus dem Ausland finanzierte Organisationen als „ausländische Interessenvertreter“ registrieren müssen.
Ein entsprechendes Gesetz gegen ausländische Einflussnahme wurde am Mittwoch (27. März) von den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung verabschiedet.
Das Gesetz fand eine große Mehrheit von 171 zu 25 Stimmen.
„Was auf dem Spiel steht, ist der Schutz unserer Souveränität, unserer demokratischen und liberalen Werte und der Schutz der Interessen der Nation“, erklärte Sacha Houlié (Renaissance, Renew), Vorsitzender des französischen Rechtsausschusses und Berichterstatter für den Gesetzentwurf, in der Plenardebatte am Dienstag.
Lediglich France Insoumise (LFI) stimmte dagegen und die Gauche Démocratique et Républicaine (GDR) enthielt sich der Stimme.
Der Text besteht aus vier Artikeln. Er sieht vor allem eine vierjährige Testphase vor, die es den Geheimdiensten erlaubt, algorithmische Überwachungstechniken einzusetzen. Diese sind bisher ausschließlich der Terrorismusbekämpfung vorbehalten.
Die Maßnahme wurde von den linken Parteien stark kritisiert, die mögliche Auswirkungen auf individuelle Freiheiten befürchteten.
„Die Debatten in der Nationalversammlung haben es ermöglicht, den Text zu präzisieren, der den Einsatz von Algorithmen auf Fälle von ausländischer Einflussnahme und den Kampf gegen den Terrorismus beschränkt“, erklärte der grüne Abgeordnete Jérémie Iordanoff später gegenüber Euractiv.
Das Gesetz sieht auch vor, dass aus dem Ausland finanzierte Einrichtungen in einem entsprechenden Register von „Interessenvertretern, die im Auftrag eines ausländischen Auftraggebers handeln“ registriert werden müssen.
Dies betrifft Lobbyisten, Kommunikationsbeauftragte und Fundraiser umfassen, die im Auftrag von Regierungen, staatlich kontrollierten Unternehmen und ausländischen politischen Parteien handeln.
Dieses Register soll von der Hohen Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben (HATVP) kontrolliert werden.
Das Gesetz stützt sich auf einen im November veröffentlichten Bericht der parlamentarischen Delegation für Nachrichtendienste (DPR). Darin wird festgestellt, dass bereits vorhandene Instrumente zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme zwar „wirksam“ seien, aber „angesichts der Verschärfung der Bedrohung manchmal nicht ausreichen.“
Der Gesetzentwurf wird nun noch im Mai vom Senat geprüft.