Die französische Regierung sollte in einem Referendum darüber abstimmen lassen, ob die Zuwanderung ins Land stärker beschränkt werden sollte – das fordern zwei Abgeordnete der konservativen Republikaner.
Während die Regierung ein großes Einwanderungsgesetz auf den nächsten Herbst verschoben hat, schreiben die Abgeordneten Aurélien Pradié und Pierre-Henri Dumont in einem am Sonntag (7. Mai) veröffentlichten Zeitungsbeitrag von einer eine „großen politischen Resignation“ in einem Kontext des „Migrationschaos“, das „allmählich im Alltag unserer Mitbürger Einzug“ halte.
Das Thema Einwanderung war wieder in den Vordergrund gerückt, nachdem Innenminister Gérald Darmanin die italienische Premierministerin Giorgia Meloni als „unfähig“ bezeichnet hatte, das Migrationsphänomen zu kontrollieren.
In dem Text, der im Journal du dimanche veröffentlicht wurde, erklären die beiden konservativen Abgeordneten, Ziel sei es, die Kontrolle über die Migrationspolitik zurückzugewinnen.
„Wir müssen mehr (…) tun“, betonen sie, etwa durch die „Verbesserung der Rückführungsquote illegaler Einwanderer“, und zwar „durch das automatische Einfrieren der Erteilung von Visa, Aufenthaltsgenehmigungen, Geldtransfers und öffentlicher Entwicklungshilfe für jedes Land, das nicht mindestens 50 Prozent der für die Ausweisung erforderlichen Konsularpässe ausstellt“, schreiben die Abgeordneten.
Sie schlagen außerdem vor, den Zugang zu beitragsunabhängigen Leistungen wie dem Wohngeld oder der Mindestrente von „fünf Jahren legaler Anwesenheit im Land“ abhängig zu machen. Zudem sollen aus Sicht der Abgeordneten straffällig gewordenen Ausländer nach Verbüßung ihrer Strafe aus dem französischen Staatsgebiet ausgewiesen werden können.
Der Präsident des Senats, Gerard Larcher, zweifelte indes die Rechtmäßigkeit eines Initiativreferendums, wie es Pradié und Dupont fordern, an.
„Ich kann das nicht befürworten, weil es verfassungsrechtlich unmöglich ist“, erklärte er gegenüber RTL. Er erinnerte insbesondere daran, dass das Instrument des Initiativreferendums für die Organisation der öffentlichen Befugnisse, die Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik und nicht für Migrationsfragen reserviert sei.
Damit das Referendum dem Volk vorgelegt werden kann, braucht das Projekt die Unterstützung von mindestens 185 Abgeordneten und einem Zehntel der Wähler (4,87 Millionen). Außerdem muss es vom Verfassungsrat bestätigt werden.
Seit der Einführung dieses Instruments im Jahr 2015 war noch keines der Verfahren erfolgreich. Auch das kürzlich von der Linken gegen die Rentenreform eingereichte Verfahren scheiterte.