Frankreichs Regierung kündigte eine Parlamentsdebatte über die Situation in der Ukraine an. Präsident Emmanuel Macron stand unter heftiger Kritik, nachdem er angedeutete, dass ein Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht endgültig „ausgeschlossen“ werden solle.
Frankreichs Élysée-Palast kündigte am Dienstag (27. Februar) an, der Nationalversammlung eine Erklärung vorzulegen, die sich „auf das am 16. Februar 2024 mit der Ukraine geschlossene bilaterale Abkommen und die Situation in der Ukraine“ bezieht. Auf die Erklärung, für die noch kein Datum festgelegt wurde, werden eine Debatte und eine Abstimmung folgen.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Regierung seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 an die Abgeordneten bezüglich des Krieges in der Ukraine wendet. Diesmal geschieht dies jedoch vor einem Parlament, das gespaltener denn je ist. So gibt es keine absolute Pro-Macron-Mehrheit und es schwingt das Gefühl mit, dass Frankreich nicht alles getan hat, um die Ukraine finanziell und militärisch optimal zu unterstützen.
Nach dem Pariser Ukraine-Gipfel am Montag (26. Februar) sagten 27 Nationen zu, „mehr Finanzmittel bereitzustellen und zu mobilisieren“, um Munition aus Drittländern zu kaufen, um den dringendsten Bedarf der Ukraine an Artillerie zu decken, sagte Macron auf einer Pressekonferenz.
Allerdings „gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Konsens […], Truppen vor Ort zu schicken“, sagte Macron vor Reportern. „Nichts sollte ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was wir tun müssen, damit Russland nicht gewinnt.“
Ob und welche Länder einen solchen Schritt erwägen, ließ er offen und sprach von einer „strategischen Ambiguität“.
Diese Äußerung löste schnell eine Flut politischer Gegenreaktionen aus beiden politischen Lagern aus. Führende Politiker bezeichneten die Äußerungen als „gefährlich“ und warnten davor, dass dies zu einer unerwünschten Eskalation der geopolitischen Spannungen führen könnte. Sie forderten eine sofortige Parlamentsdebatte.
Rechtes und linkes Lager in der Zwickmühle
Letztlich wird die Abstimmung allen politischen Parteien die Gelegenheit bieten, sich gegenüber Macrons Strategie zur Unterstützung der Ukraine zu positionieren. Auch die Strategie der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN) dürfte auf die Probe gestellt werden.
Eine positive Abstimmung könnte als Zustimmung zum Pro-Macron-Lager gewertet werden; ein Votum dagegen könnte als Sympathie für Putins Kreml aufgefasst werden.
Le Pens RN, der oft vorgeworfen wird, dem Kreml gegenüber nachgiebig zu sein, hat Putins Angriffskrieg in der Ukraine nicht unterstützt. Allerdings steht sie im Europaparlament weiterhin an der Seite der rechten und russlandfreundlichen AfD.
„Emmanuel Macron spielt den Kriegsherrn, aber es ist das Leben unserer Kinder, über das er so leichtfertig spricht“, schrieb die RN-Vorsitzende Marine Le Pen auf X und warf ihm vor, einen Krieg gegen Russland zu führen, der „ein existenzielles Risiko für 70 Millionen Franzosen darstellen könnte.“
Der konservative Abgeordnete Patrick Hetzel von Les Républicains erklärte am Dienstag gegenüber Journalisten: „[Macron] mag zwar Armeechef sein, aber man muss aufpassen, dass man mit solchen Äußerungen nicht zur Eskalation der Spannungen beiträgt.“
Das linke Lager ist ebenso empört über Macrons Äußerungen. „Die Nation darf nicht in den Kriegswahnsinn abgleiten“, schrieb Mathilde Panot, Vorsitzende der Linksaußenpartei La France Insoumise (LFI), auf X und behauptete, ihre Partei verkörpere das „Friedenslager“.
LFI hat den EU-Beitritt der Ukraine nach dem Beginn des russischen Krieges stets kritisch gesehen. „Ich persönlich […] habe enorme Vorbehalte [gegen einen Beitritt der Ukraine]. Wir haben schon genug unter den zerstörten Leben und den verlorenen Arbeitsplätzen gelitten“, schrieb der aufstrebende LFI-Abgeordnete François Ruffin im Januar in einem Blogpost.
Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Raphaël Glucksmann, ein entschiedener Befürworter der Investition von mehr Ressourcen in die Verteidigung der Ukraine, warnte unterdessen vor der Möglichkeit, Truppen zu schicken.
„Anstatt über die Entsendung von Soldaten zu reden, sollte unser Präsident den Ukrainern schnell das schicken, was sie brauchen“, sagte er und warf Frankreich vor, bei der Lieferung von Munition „im Rückstand“ zu sein.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]