In Paris sieht sich die Regierung als die letzten Verteidiger der Atomkraft, umgeben von einem Kontinent, der ihr feindlich gesonnen ist. Um das festzuschreiben, will Frankreich jetzt Erneuerbare-Ziele aus den eigenen Klimazielen streichen.
Davon profitiert dann hoffentlich die siechende französische Atomindustrie – und das Klima. Denn, so argumentiert Energieministerin Agnès Pannier-Runacher, “wir sind der Meinung, dass unsere Strategie und unser Endziel die Dekarbonisierung sein muss.”
Das erledigt nun mal auch die Atomkraft. Trotzdem stellt der französische Gesetzesvorschlag, der noch nicht final beschlossen ist, einen Anstoß für ein weiteres Jahr des Gerangels dar.
Denn die französische Regierung will unbedingt die Atomkraft auf eine Stufe mit den Erneuerbaren stellen, will damit zumindest zum Teil ihre Klimaziele erreichen, und das eigene Land sowie den Rest Europas mit Strom versorgen.
Auch das Treffen der EU-Atomkraftallianz von Montag bis Dienstag steht unter den gleichen Vorsätzen. Einerseits will sich Frankreich also national absichern, zugleich wirbt man um europäische Verbündete.
Ob man sich zum Beispiel in Tschechien auch dazu hinreißen lassen wird, Erneuerbare-Ziele aus den Gesetzen zu streichen? Dieser neue Vorstoß könnte noch die Richter in Luxemburg beschäftigen.
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Energie und Umwelt
Atomkraft in Prag, Netze in Brüssel. Während Bundesminister Habeck die belgische Energieministerin Tinne van der Straeten traf – ihr Land hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne – und sie versprach, sich auf den notwendigen Netzausbau zu konzentrieren, haben sich die Atomkraftbefürworter in Prag warm gelaufen.
Die “Freunde der Atomkraft”, eine von Frankreich gegründete Gruppe, habe mit ihren bis zu 14 Mitgliedern ein Veto im EU-Rechtsgebungsprozess, so heißt es aus Paris. Auch die Atomkraftgruppe zählt derweil auf Belgien, das die Agenda bestimmt. Lesen Sie mehr.
Digitales
Untersuchung: Möglicher Interessenkonflikt von Europol-Vertretern. Die EU-Ombudsstelle hat bestätigt, dass sie eine Untersuchung des möglichen Interessenkonflikts zweier ehemaliger Europol-Vertreter im Zusammenhang mit der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet eingeleitet hat. Diese haben sich der Kinderschutzorganisation Thorn angeschlossen. Weiterlesen.
Landwirtschaft und Gesundheit
Belgien setzt Lebensmittel-Kennzeichnung wieder auf EU-Agenda. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft wird im April ein wissenschaftliches Symposium über die umstrittene Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln veranstalten. Ziel ist ein „Erfahrungsaustausch“, um die Debatte zwischen Befürwortern und Kritikern der Einführung des Systems auf EU-Ebene wieder anzustoßen. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Rekordhoch 2023: Irland kämpft mit überfüllten Krankenhäusern. Irlands Krankenhäuser haben 2023 mit Überbelegung, langen Wartezeiten und unzureichenden Bettenkapazitäten hinter sich gelassen. Der Krankenpflegeverband hat die irische Regierung scharf kritisiert und führt chronische Unterfinanzierung und unsichere Personalausstattung als Ursachen an. Zum Artikel.
Wirtschaft und Verkehr
Neue EU-Subventionsregeln kommen erstmals zum Einsatz. Deutschland wird die Ansiedlung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt in Heide mit 902 Millionen Euro unterstützen. Dabei kommen erstmalig neue Subventionsregeln der EU zum Einsatz, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ausländische Subventionen mit eigenen Angeboten auszugleichen. Mehr dazu.
Rundblick Europa
Französische Premierministerin Elisabeth Borne tritt zurück. Premierministerin Elisabeth Borne ist am Montagabend nach einem gut einstündigen Treffen mit Präsident Emmanuel Macron zurückgetreten. Dies teilte der Élysée-Palast in einer Pressemitteilung noch am selben Abend mit. Mehr lesen.
Schwedens Bevölkerung soll sich vor möglichem Krieg wappnen. Hochrangige Sicherheitsbeamte, darunter der schwedische Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin und der Oberbefehlshaber des Landes, Micael Bydén, sind sich einig, dass Schweden bald mit einem Krieg konfrontiert werden könnte. Sie fordern eine erhöhte Widerstandsfähigkeit, auch in der Zivilbevölkerung. Weiterlesen.
Finnische Präsidentschaftswahlen: Ehemalige EU-Kommissarin ohne Erfolg. Die ehemalige finnische EU-Kommissarin Jutta Urpilainen, kommt bei den Wählern nicht gut an, so eine von Euractiv in Auftrag gegebene Umfrage. Urpilainen ist zuvor von ihrem europäischen Amt zurückgetreten, um als Präsidentschaftskandidatin der Sozialdemokratischen Partei zu. Mehr dazu.
Italiens Ministerpräsidentin soll faschistische Gruppe auflösen. Italiens linke Oppositionsparteien fordern Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf, eine Gruppe militanter Rechter aufzulösen. Ein veröffentlichtes Video zeigt Hunderte von ihnen, wie sie am Sonntag während einer Kundgebung in Rom den faschistischen Gruß zeigen. Mehr Infos finden Sie hier.
Agenda
- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Rede bei der Veranstaltung der Handelskammer Stade für die Elbe-Weser-Region;
- Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nimmt an einem Runden Tisch mit dem Europäischen Rat der Junglandwirte (CEJA) und anderen Vertretern des Ökosystems der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Lennik, Belgien, teil;
- Vizepräsidentin Dubravka Šuica empfängt die Direktorin der Europäischen Jugendinformations- und -beratungsagentur (ERYICA), Eva Reina Botonero;
- Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, empfängt die Generalsekretärin der SGI Europe, Valeria Ronzitti.