Kurz vor Abschluss der Verhandlungen über die Reform der EU-Schuldenregeln kämpfen französische Politiker gegen die sich abzeichnende Kompromisslösung, die von Deutschland befürwortet wird. Eindringlich warnen sie vor zu starren Regeln.
Im April hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Reform der Fiskalregeln vorgelegt, die die Verschuldung und das Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten begrenzen.
Im Gegensatz zu den starren Grenzwerten der alten Regeln, die oft als schädlich für Investitionen und Wachstum kritisiert wurden, zielt die vorgeschlagene Reform darauf ab, den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum für Investitionen in den grünen und digitalen Wandel zu geben.
Länder mit einer Staatsverschuldung von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einem Defizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden demnach individualisierte Investitions- und Reformprogramme erhalten, die auf eine langfristige Senkung der Schuldenquoten abzielen.
Diese Programme hätten eine Mindestlaufzeit von vier Jahren und könnten auf sieben Jahre verlängert werden, wenn das Land Strukturreformen durchführt oder kritische Sektoren wie die Verteidigung und den grünen Wandel finanziert.
Die Bundesregierung, die für ihre strenge Haushaltspolitik bekannt ist und im EU-Jargon als „frugal“ bezeichnet wird, drängte jedoch auf die Einführung einheitlicher numerischer Kriterien, die für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten sollten.
Nach Meinung von Frankreich und anderer Kritiker würde dies jedoch nur ein Wiederaufwärmen der rigiden alten Regeln mit marginalen Änderungen darstellen.
Austerität ist kein politisches Projekt
Während die Verhandlungen in die letzte Runde gehen, mobilisiert Frankreich alle Kräfte, um dem sich abzeichnenden Ausgang entgegenzuwirken, der derzeit näher an der deutschen Position liegt.
„Man kann nicht Freund des Binnenmarktes und ein frugaler Mitgliedstaat sein“, sagte der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag (11. Dezember) auf einer Konferenz des Jacques-Delors-Instituts.
Die Finanzierung des grünen Wandels, so Breton, dürfe nicht nur in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen, deren Staatshaushalte nicht immer in der Lage seien, den Umfang der erforderlichen Investitionen zu bewältigen.
Stattdessen „brauchen wir globale Mechanismen, die eine Querfinanzierung ermöglichen“, sagte er und verwies auf die Schaffung eines EU-weiten Geldtopfes, möglicherweise in Form weiterer gemeinsamer EU-Anleihen.
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire stimmte letzte Woche ähnliche Töne an, als er vor den Risiken einer neuen Sparwelle in Europa warnte.
„Austerität ist kein europäisches politisches Projekt“, sagte er und plädierte für mehr Spielraum bei den Schuldenregeln für grüne Investitionen: „Wir können nicht sagen: ‚Hört zu, in den drei bis vier Jahren, in denen ihr die Staatsausgaben senken müsst, wird es keine Investitionen in die Sicherheit [oder] die grüne Industrie geben‘. Für mich ist das ein Nein.“
Auch der Präsident der französischen Wettbewerbsbehörde, Benoît Cœuré, warnte bei der Jacques-Delors-Konferenz, dass „die Debatten über die EU-Fiskalregeln die schlimmsten“ seien.
„Sich auf die Staatsausgaben der Mitgliedsstaaten zu verlassen, um den [ökologischen] Wandel zu finanzieren, ist einfach nicht nachhaltig“, sagte er.
Seitdem der Kommissionsvorschlag auf dem Verhandlungstisch liegt, ging es Frankreich darum, mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen. Paris ist sich auch darüber im Klaren, dass es automatisch in ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (EDP) geraten würde, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine Reform einigen und somit die alten Regeln am 1. Januar 2024 wieder in Kraft treten würden,
Die Europäische Kommission kann ein Defizitverfahren einleiten, um die Mitgliedstaaten zum Abbau von Defiziten zu zwingen, die sie für zu hoch hält. Wenn dies geschieht, müssen die betroffenen Länder Pläne zum Defizitabbau vorlegen und Fristen einhalten. Andernfalls riskieren sie eine Geldstrafe. In der Vergangenheit wurden die Defizitverfahren jedoch nie vollständig umgesetzt.
Frankreich hat derzeit ein Defizit von 4,9 Prozent und plant, die im Vertrag festgelegte Grenze von drei Prozent erst im Jahr 2027 zu unterschreiten.
„But de guerre“
Das Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) in der vergangenen Woche zeigte bereits, dass die Franzosen derzeit alles daran setzen, Deutschlands „numerische Schutzmaßnahmen“ zu umgehen.
Der jüngste Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, der einige Tage vor dem ECOFIN-Treffen eingebracht und von Euractiv eingesehen wurde, schlägt eine neue „Defizit-Resilienz-Schutzklausel“ vor, nach der hochverschuldete Staaten ihre Defizite auf unter 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt auf nur drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren müssten.
Darüber hinaus müssten Länder, die an einem Defizitverfahren teilnehmen, ihre Defizite jedes Jahr um 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren.
Euractiv hat erfahren, dass Le Maire einen Gegenvorschlag unterbreitet hat – ein „Kriegsziel“ („but de guerre“), wie er es angeblich nannte. Danach könnten Staaten, deren Defizit über der im Vertrag festgelegten Schwelle von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt und die somit ein Defizitverfahren durchlaufen müssen, ihr Defizit bis zum Jahr 2027 langsamer abbauen.
„Eine Gruppe von Ländern, angeführt von Frankreich, wollte sowohl Zinszahlungen als auch Ausgaben für grüne Investitionen von der Berechnung des Mindestanpassungssatzes von 0,5 Prozent ausnehmen […]. Frankreichs Zinszahlungen werden voraussichtlich um 0,2 Prozent bis 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr steigen, da höhere Zinssätze die durchschnittlichen Kosten der Kreditaufnahme in die Höhe treiben“, schrieb der Think-Tank Bruegel in einem am Dienstag (12. Dezember) veröffentlichten Blogbeitrag.
Den Prognosen der französischen Regierung zufolge dürfte das französische Haushaltsdefizit im Jahr 2027 unter die 3-Prozent-Marke fallen und 2,7 Prozent betragen.
Eine solche Reform „würde es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, den Schuldenabbau für die finanzielle Stabilität der EU zu verwalten, ohne [ihre] Investitionskapazitäten heute und morgen zu riskieren“, sagte die französische Europaabgeordnete und EU-Haushaltspolitikerin Stéphanie Yon Courtin gegenüber Euractiv.
Die Mitgliedstaaten hoffen derzeit, dass mit der außerordentlichen ECOFIN-Sitzung am 19. Dezember eine Einigung noch vor Jahresende erzielt werden wird.
[Bearbeitet von Janos Allenbach-Amman/Nathalie Weatherald]