Nach längerem Hin und Her ernannte der französische Präsident Emmanuel Macron gestern einen neuen Premierminister. Der 34-jährige frühere Bildungsminister Gabriel Attal wird in Zukunft Regierungschef der Grande Nation und Macron in der zweiten Hälfte seiner letzten Amtszeit unterstützen.
Attal hat in den letzten Jahren einen kometenhaften Aufstieg hingelegt. War er während der Pandemie noch als Regierungssprecher tätig, wurde er nach mehreren Stationen in verschiedenen Ministerien schließlich im Juli zum Bildungsminister ernannt.
Durch die Regierungsumbildung erhofft sich Macron auch einen Schub für den anstehen EU-Wahlkampf. Denn derzeit liegt das Lager des zentristischen Präsidenten in Umfragen ganze zehn Prozent hinter der rechtsnationalen Rassemblement National.
Ein neues, junges Gesicht könnte dem Regierungslager hierbei nochmal etwas Auftrieb verleihen. Denn die vorherige Premierministerin Elisabeth Borne wurde vor allem mit unbeliebten Gesetzesvorhaben, wie der Pensionsreform, in Verbindung gebracht, die von Macron ohne solide Mehrheit durch das Parlament gepeitscht wurde.
Den Artikel zum Thema können Sie hier finden.
Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von Euractiv. Sie können ihn hier abonnieren.
Energie und Umwelt
Neues EU-Pfandsystem für Plastikflaschen sorgt in Frankreich für herbe Kritik. Ein vorgeschlagenes verpflichtendes Rücknahmesystem für Plastikflaschen sollte ganz gestrichen werden, so französische Gemeindevertreter. Sie lehnen damit Vorschläge der EU-Mitgliedstaaten ab, Länder auszunehmen, die bereits eine hohe Sammelquote für Plastikverpackungen erreichen. Mehr Infos finden Sie hier.
Digitales
Wettbewerbskontrolle: EU will Microsofts Investition in OpenAI prüfen. Die EU-Kommission kündigte an, dass sie die Geschäftsbeziehung zwischen Microsoft und dem ChatGPT-Entwickler OpenAI untersucht. Die jüngste Absetzung und Wiedereinsetzung des CEO von OpenAI hat die enge Verbindung zwischen den beiden Unternehmen deutlich gemacht. Weiterlesen.
Landwirtschaft und Gesundheit
Industriechemikalien in Föten bergen Risiko für Krankheiten im Erwachsenenalter. Vor einem Jahr wurde in der EU ein allgemeines Verbot von Per- und Polyfluoralkyl-Stoffen (PFAS) vorgeschlagen. Eine neue Studie zeigt nun, dass PFAS Menschen bereits in der fötalen Entwicklungsphase beeinträchtigen. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Wirtschaft und Verkehr
Deutsche Autoindustrie begrüßt EU-Entscheidung zu Northvolt. Die deutsche Automobilindustrie zeigte sich erfreut über das grüne Licht aus Brüssel für eine neue Batteriefabrik der schwedischen Firma Northvolt in Heide. Die Genehmigung der insgesamt 902 Millionen Euro staatlicher Unterstützung sei „für den Standort Deutschland und den Standort Europa ein gutes Zeichen“, so ein Sprecher des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA) gegenüber Euractiv. „Die Ansiedlung von Schlüsselindustrien ist für die Resilienz des Standorts eine wichtige geopolitische Entscheidung und muss daher weiter vorangetrieben werden“, so der Sprecher weiter.
Rundblick Europa
Europawahlen: Italienische Spitzenpolitiker ringen um Macht und Einfluss. Der rechte Lega-Vorsitzende Matteo Salvini strebt keine Kandidatur bei den bevorstehenden Europawahlen an. Damit könnte er den Kampf um die Wählergunst den anderen Parteivorsitzenden der Regierungskoalition, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Außenminister Antonio Tajani, überlassen. Mehr lesen.
Moskau verspottet schwedische Kriegswarnungen. Der russische Senator Alexej Puschkow hat die Befürchtungen eines möglichen Krieges in Schweden heruntergespielt, die einige von Schwedens höchsten Sicherheitsbeamten geäußert hatten. Vielmehr sehe er die Warnung als einen Versuch an, die Bedeutung des Landes hochzuschrauben. Weiterlesen.
Erneute PiS-Begnadigung: Dudas Entscheidung wird Folgen haben. Präsident Andrzej Duda steht vor der schwierigen Entscheidung, ob er zwei verurteilte Abgeordnete, die wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurden, erneut begnadigen soll. Diese Entscheidung könnte jede Chance auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der neuen Regierung ernsthaft gefährden. Mehr dazu.
Gibraltars Brexit-Lösung: Einigung mit der EU und UK in Sicht. Gibraltars Gouverneur Fabian Picardo versicherte am Dienstag, dass die künftigen Beziehungen Gibraltars zur Europäischen Union in der ersten Jahreshälfte geklärt werden. Mehr Infos finden Sie hier.
Wählerbestechung in Rumänien: Strafverfahren gegen rechte Partei geht weiter. Die Staatsanwaltschaft in Ialomiţia, Südrumänien, führt ein Strafverfahren gegen die rechte AUR-Partei weiter fort. Die Partei soll Wähler bestochen haben, indem sie ihnen kostenlose Arztbesuche in einem Wohnwagen anbot. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Agenda
- EU: Informelles Treffen der Minister für Beschäftigung und Soziales soll sich unter anderem mit sozialem Schutz und sozialer Eingliederung sowie einer stärkeren sozialen Säule für eine stärkere wirtschaftliche Governance befassen;
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet Sitzung des Kollegiums der Kommissare;
- Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič empfängt den Präsidenten und den Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Europäischen Netzes der Übertragungsnetzbetreiber Zbynek Boldis und Damian Cortinas;
- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski empfängt eine Delegation von Vertretern der landwirtschaftlichen Organisationen AVEC, CEPM, CIBE, COPA-COGECA und EUWEP;
- Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, empfängt den Präsidenten von Euro App Mobility, Jean Arthuis;
- Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, empfängt die Präsidentin der Plattform für lebenslanges Lernen, Elisa Gambardella.