Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigten großes Einvernehmen, als sie auf dem Flut-Gipfel in Italien gemeinsam neue EU-Hilfsmittel ankündigten. Anschließend diskutierten beide Seiten die wichtigsten Themen vor dem nächsten EU-Rat.
Der Besuch der EU-Kommissionspräsidentin in Italien war ein starkes Zeichen der Übereinkunft mit Meloni. Sie lobte von der Leyen für die Einhaltung des Nationalen Wiederaufbauplans, die Freigabe der vierten Tranche und damit den Erhalt einer Hälfte der für Italien vorgesehenen europäischen Mittel.
„Wir wollen Italien von einem Nachzügler zu einem Vorzeigeland bei der Nutzung der europäischen Mittel machen“, sagte Meloni.
Die beiden Spitzenpolitiker trafen sich am Mittwoch (17. Januar) in Forlì (Emilia-Romagna), wo sie neue Mittel für den Wiederaufbau der im vergangenen Mai überschwemmten Gebiete ankündigten.
Im Rahmen des Wiederaufbaus sollen auch 1,2 Milliarden Euro aus der Überarbeitung des Nationalen Wiederaufbauplans bereitgestellt werden.
Wiederaufbau und Prävention waren die Schlüsselwörter in der Rede der Ministerpräsidentin, die der EU-Kommissionspräsidentin für ihre Rückkehr in die Region nach ihrem Besuch im Mai dankte. Bereits kurz nach den Überschwemmungen Mai hatte von der Leyen die Unterstützung der EU zugesagt.
„Wir wollen der [Region] Emilia-Romagna helfen, wieder auf die Beine zu kommen und widerstandsfähiger zu werden. Das tun wir bereits und wir werden es noch weiter tun“, versprach von der Leyen.
Vor der öffentlichen Veranstaltung fand ein vertrauliches Treffen statt, bei dem die beiden Seiten aktuelle Themen und Perspektiven mit Blick auf den nächsten Europäischen Rat, aber auch auf die im Juni stattfindenden Europawahlen erörterten.
Wie Meloni berichtete, wurden unter anderem der Haushalt der Union, aber auch die Notwendigkeit, Mittel für die Verteidigung der Ukraine zu garantieren, die Einwanderung und der Mattei-Plan erörtert. Dieser Plan sieht Investitionen in afrikanischen Ländern mit einem Ansatz auf Augenhöhe und ohne Ausbeutung vor, um bei der Regulierung der Migrationsströme, aber auch im Bereich der Energieerzeugung gegenseitige Vorteile zu erzielen.
Auf dem Marktplatz protestierten vor und während der Reden von Meloni und von der Leyen etwa hundert Demonstranten gegen das Treffen und bezeichneten es als „Wahlkampfparade“.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]