Sowohl die FDP als auch die SPD sind am Sonntag (28. Januar) zusammengekommen, um ihre Programme für die bevorstehende Europawahl zu verabschieden. Beide Parteien kämpfen angesichts sinkender Umfragewerte, um die Mobilisierung ihrer Wähler.
Die beiden Ampel-Parteien verabschiedeten am Sonntag ihre jeweiligen Wahlprogramme und bestätigten ihre Spitzenkandidaten für die bevorstehende EU-Wahl auf den Parteitagen am Sonntag (28. Januar).
„Aus meiner Sicht ist das eine ganz zentrale Wahl“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der SPD-Europadelegiertenkonferenz.
Was Deutschland erlebe, sei das „Stark-werden rechter Populisten von Parteien, die gegen Europa Wahlkampf machen“, so der Kanzler.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, gebe es laut Scholz nur einen Weg: „Katarina Barley und die SPD wählen.“
SPD und FDP kämpfen derzeit mit einer der niedrigsten Zustimmungsraten in ihrer Parteigeschichte. Die SPD liegt derzeit bei nur noch 13,5 Prozent; die FDP ist laut Europe Elects unter die Fünf-Prozent-Marke gefallen.
Vor diesem Hintergrund hat vor allem die SPD darauf gesetzt, den Kampf gegen die Rechte zu einem ihrer wichtigsten Wahlkampfschwerpunkte zu machen.
Barley, eine ehemalige Ministerin und derzeitige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, wurde am Sonntag zur Spitzenkandidatin der SPD gekürt.
Sie führte ihre Partei bereits in die Europawahl 2019, wo sie eine schwere Niederlage erlitt und die SPD mit 15,8 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr.
Damals wurde das schlechte Ergebnis weithin mit dem „second-order“ Charakter der Europawahlen erklärt.
Das bedeutet, dass Wählerinnen und Wähler bei solchen Wahlen eher für Oppositionsparteien stimmen, um die Regierungsparteien zu bestrafen, weil EU-Wahlen als weniger wichtig angesehen werden. Ein ähnliches Schicksal könnte sich nun bei der kommenden Wahl wiederholen.
Vor allem die FDP versuchte, diese Möglichkeit herunterzuspielen.
„Die Europawahl ist keine Wahl zweiter Ordnung, wo man hingeht, wenn man einer Regierung oder irgendwelchen Parteien einen kleinen Denkzettel verpassen will“, sagte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner auf dem Europaparteitag.
„Bei der Europawahl geht es nun wirklich um unsere gemeinsame Zukunft“, so Lindner weiter.
Kampf gegen die „grüne Kommissionspräsidentin“
Während die SPD den Kampf gegen den Aufstieg der Rechten zu einem ihrer Schwerpunkte machte, versuchte die FDP vor allem, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Schaffung eines „Bürokratiewahns“ zu diskreditieren.
„Frau von der Leyen organisiert dieses Europa in den Wahnsinn“, sagte FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die Bürokratie arbeite unter Frau von der Leyen „so gewissenhaft, dass innovative Unternehmen bald stempeln gehen können“, führte sie weiter aus.
„Und deswegen, ich wiederhole es wieder: weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit – das muss die Botschaft in den nächsten Monaten sein“, so Strack-Zimmermann
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ging sogar noch einen Schritt weiter und nannte von der Leyen „die grüne Kommissionspräsidentin.“
„Wir wollen übrigens auch kein Europa, wo eine grüne Kommissionspräsidentin, die zwar Mitglied der CDU ist, aber trotzdem eine grüne Kommissionspräsidentin, ideologische Politik macht“, verkündete er den FDP-Delegierten.
Die FDP hat in letzter Zeit verstärkt die hohe Belastung der Unternehmen durch EU-Vorschriften beklagt und argumentiert, dass derzeit rund 57 Prozent der Bürokratie in Deutschland von der EU komme.
Auch die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die von der Leyen voraussichtlich in die kommende EU-Wahl führen wird, will den Bürokratieabbau zu einem ihrer Hauptschwerpunkte machen, wie aus einem durchgesickerten Entwurf ihres Wahlprogramms hervorgeht. Damit konkurriert sie mit dem Ansatz der FDP.
Die SPD hingegen kritisierte den liberalen Koalitionspartner für dessen Vorstoß zum Bürokratieabbau.
Die „Feinde innerhalb der EU“
Ein weiterer wichtiger Punkt für die SPD ist der Kampf gegen illiberale Tendenzen innerhalb der Union: Für Barley ist Viktor Orbán „der größte Feind von innen“, der die EU von Ungarn aus boykottiert.
„Er erpresst derzeit mit seinen Blockaden die Europäische Union“, so die ehemalige Bundesjustizministerin.
„Orban hat Ungarn umgebaut, damit er durch Wahlen von seiner Macht nie mehr verdrängt werden kann. Und er macht sich die Taschen mit Steuergeldern voll“, sagte sie vor den Delegierten ihrer Partei.
Sie warf der Europäischen Kommission vor, zu „zaghaft und zu inkonsequent“ zu handeln, wenn es darum gehe, dem ungarischen Ministerpräsidenten die Stirn zu bieten.
Anfang des Monats hatte das Europäische Parlament bereits damit gedroht, die Kommission wegen der Freigabe von EU-Geldern für Ungarn trotz Rechtsstaatlichkeitsverstößen zu verklagen. Außerdem forderte es ein Verfahren, das Ungarn seine Stimmrechte innerhalb der EU entziehen würde.
Viele Europaabgeordnete hatten der Kommission vorgeworfen, die Gelder als Gegenleistung dafür freizugeben, dass Ungarn die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht blockiert. Diese Kritik wurde auch von der FDP geäußert.
Strack-Zimmermann forderte die EU-Kommission nicht nur auf, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, sondern warf von der Leyen auch vor, Orbán einen „Zehn-Milliarden-Euro-Blankoscheck“ ausgestellt zu haben, damit dieser nicht blockiere.
[Bearbeitet von Alice Taylor]