Der Staatsanwalt des spanischen Obersten Gerichtshofs hat sich geweigert, ein neues Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont einzuleiten. Die konservative Opposition witterte am Montag (5. Februar) staatliche Eingriffe in die Justiz.
Staatsanwalt Álvaro Redondo hatte es abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren gegen Puigdemont wegen angeblicher terroristischer Straftaten einzuleiten, was seine Rückkehr nach Spanien ohne Angst vor Verhaftung ermöglichen könnte.
Die Angelegenheit steht im Zusammenhang mit den Aktionen der Bewegung Tsunami Democràtic im Jahr 2019. Diese hatten sich gegen die Verurteilung prominenter katalanischer Separatisten wie Puigdemont gerichtet, welche wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Katalanien 2017 ins Fadenkreuz der Justiz geraten waren.
Laut El Confidencial ist Redondo der Ansicht, dass es keine ausreichenden Beweise gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten für Involvierung in angebliche terroristische Verbrechen gibt.
Die Entscheidung ist jedoch nicht endgültig und wird noch von anderen Staatsanwälten geprüft, wahrscheinlich noch in dieser Woche.
Die schwierige Definition von „Terrorismus“
Die Definition von „terroristischen Aktionen“ ist einer der Streitpunkte zwischen der Sozialistischen PSOE von Sánchez und der rechtsgerichteten Separatistengruppe JxCat, die von Puigdemont angeführt wird.
Sánchez‘ Mehrheit im Madrider Parlament hängt an den sieben JxCat-Abgeordneten. Die Regierung Sánchez ist zudem auf die Unterstützung der Separatisten der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), und der baskischen Parteien PNV und EHB Bildu angewiesen.
In der vergangenen Woche verweigerte JxCat ihre Zustimmung zum jüngsten Entwurf des künftigen Amnestiegesetzes, weil sie sie für nicht ausreichend gegen juristische Interventionen abgesichert hielt.
Sowohl die PP als auch die rechtsextreme Partei Vox, die drittstärkste Kraft, wollen das Amnestiegesetz vor Gericht stoppen. Vertreter beider Parteien haben das Gesetz als „Coup d’état“ durch Sánchez bezeichnet.
Puigdemonts Partei hat derweil damit gedroht, Sánchez ihre parlamentarische Unterstützung zu entziehen und die Regierung zu stürzen, wenn nicht alle ihre Forderungen zum „Schutz“ des Textes erfüllt werden und kein Separatistenführer außerhalb des „Schirms“ des Rechtsschutzes bleibt.
Die Anschuldigungen der PP
Die politischen Spannungen zwischen der PSOE und der PP erreichten am Montag einen Höhepunkt, als der PP-Vorsitzende Alberto Núñez Feijóo die PSOE und ihre Verbündeten beschuldigte, Richter direkt beeinflussen zu wollen.
„Seit wann kann sich der Regierungspräsident an die Stelle der Richter setzen und Urteile fällen, als wäre er der Präsident des Obersten Gerichtshofs?“, fragte Feijóo, ehemaliger Präsident der Regionalregierung von Galicien (Xunta).
Letzte Woche stellte Justizminister Félix Bolaños (PSOE/S&D) klar, dass das künftige Amnestiegesetz in vollem Einklang mit der spanischen Verfassung (von 1978) stehe und dass Terrorismus nach wie vor strafbar bleibe.