Frankreichs neuer Außenminister, Ex-Renew-Chef Stéphane Séjourné, gab am Wochenende sein diplomatisches Debüt in Kyjiw, gefolgt von Besuchen in Deutschland und Polen. Dabei versprach er, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen.
In seiner ersten Rede als Außenminister am Freitag stellte Séjourné Europa in den Mittelpunkt seiner Prioritäten für das neue Amt und sprach von einem „starken Europa“ („Europe puissance“).
Anschließend begab er sich auf eine dreitägige diplomatische Reise, die ihn am Samstag zunächst nach Kyjiw und am Sonntag nach Deutschland führte.
Am Montag wird er in Warschau erwartet, wo er mit seinem polnischen Amtskollegen Radosław Sikorski zusammentreffen wird, um die diplomatischen Beziehungen des „Weimarer Dreiecks“ in den Mittelpunkt seiner noch jungen Amtszeit als Außenminister zu stellen.
Er und seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock bekräftigten am Sonntag ihre Entschlossenheit, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen. Dies kommt zu einer Zeit, in der EU-Diplomaten vor der Gefahr einer „Ukraine-Müdigkeit“ warnen.
Auch die Unterstützung durch die USA ist in Gefahr, da im November Wahlen anstehen, bei denen der russlandfreundliche Donald Trump wiedergewählt werden könnte.
„Wir müssen uns auf europäischer Ebene organisieren, um Initiativen zu koordinieren, die die Verteidigung unserer Werte und Interessen beinhalten“, sagte Séjourné am Sonntag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.
„Putin lässt nicht von seinem Krieg gegen das ukrainische Volk ab“, fügte Baerbock hinzu und betonte, dass „Deutschland und Frankreich für die Ukraine einstehen. Darin waren wir uns immer einig.“
Nur einen Tag zuvor hatte Séjourné seinen ersten offiziellen diplomatischen Besuch in Kyjiw abgestattet: „Die Ukraine ist und bleibt Frankreichs Priorität“, erklärte er dort.
Am Vortag hatte die Ukraine einen besonders schweren Angriff mit mehr als 40 Drohnenangriffen erlebt.
Einem Bericht des französischen Parlaments zufolge hat Frankreich der Ukraine bisher Militärhilfe im Wert von 3,2 Milliarden Euro geleistet.
Auf EU-Ebene laufen die Verhandlungen über ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket, gegen das Ungarn bisher sein Veto eingelegt hat.
Sowohl Baerbock als auch Séjourné sprachen auch über die Lage im Nahen Osten und im Roten Meer, wo Verhandlungen über einen möglichen gemeinsamen europäischen Marineeinsatz laufen, um die Houthis-Aufständischen in Schach zu halten. Gleichzeitig haben die USA und Großbritannien in der vergangenen Woche Luftangriffe durchgeführt.
„Ein starkes Europa“ als Priorität
Séjournés überraschende Ernennung erfolgte nur fünf Monate vor den EU-Wahlen 2024, für die er ursprünglich als Spitzenkandidat von Macrons Renaissance-Partei vorgesehen war.
In seiner ersten Rede nach seiner Ernennung erklärte er, dass die Aufrüstung Europas sowohl als geopolitische Kraft als auch als militärisch erstklassiger Kontinent von größter Bedeutung sei.
Séjournés „Fahrplan“ sehe eine „völlig unabhängige EU vor, die in der Lage ist, in einer neuen multilateralen Ordnung mitzureden“, sagte er.
„Die EU-Verhandlungen waren der Ort, an dem alles möglich war“.
Die ehemalige französische Außenministerin Catherine Colonna beklagte in ihrer Abschiedsrede am Freitag, dass „die EU immer noch zu langsam ist, um sich als echte geopolitische Macht zu behaupten.“
Séjournés neues Amt bedeutet, dass die Frage, wer das Amt des Spitzenkandidaten der Renaissance übernehmen wird, wieder offen ist. Olivier Véran, ehemaliger Gesundheitsminister während der Pandemie und ehemaliger Regierungssprecher, wird wahrscheinlich in den nächsten Tagen Macrons Wahl sein.