Die EU sei nicht bereit, die Aufnahme eines Staates zu akzeptieren, der sich im Krieg befinde, warnte der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso. Stattdessen forderte er eine Verständigung, die eine Ausweitung des Konflikts in der Ukraine verhindern würde.
„Die schwierigste Frage ist folgende: Die Europäische Union ist nicht bereit, ein Land, das sich im Krieg befindet, wie die Ukraine, aufzunehmen, denn das würde bedeuten, den Krieg in die Europäische Union zu holen“, sagte der ehemalige EU-Kommissionspräsident und frühere portugiesische Premierminister José Manuel Durão Barroso am Dienstag (20. Februar).
„Früher oder später müssen wir uns auf eine mögliche Verständigung vorbereiten“, fügte er hinzu.
Barroso erklärte, dass es einen Aggressor und ein angegriffenes Land gäbe. „Das ist keine symmetrische Situation und deshalb brauchen wir den Frieden. Wir haben diesen Punkt noch nicht erreicht, aber das ist sehr wichtig. Andernfalls geben wir [Wladimir] Putin einen Grund, den Krieg über Jahre hinweg zu verlängern“, so Barroso.
Der ehemalige Präsident der EU-Kommission eröffnete die Konferenz über den EU-Beitrittsprozess der Ukraine: „Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union – was brauchen wir für eine erfolgreiche Erweiterung.“
Auf der Konferenz betonte Barroso die Bedeutung neuer politischer und diplomatischer Ansätze.
„Das Problem ist europäisch, denn wenn Putin den Krieg in der Ukraine gewinnt, ist das nicht nur eine Niederlage für die Ukrainer. Es ist auch eine Niederlage für uns [Europäer]“, sagte er.
„Wenn man mich fragt, wo die ‚europäische Armee‘ ist, sage ich: die ukrainische Armee. Die ukrainische Armee ist die ‚europäische Armee'“, erklärte er. Dabei betonte er, dass dies seine persönliche Meinung sei.
Im vergangenen Jahr beschloss der Europäische Rat, die Anträge der Ukraine und Moldawiens anzunehmen und Beitrittsverhandlungen mit ihnen zu eröffnen.
Barroso erinnerte daran, dass die Ukraine nach der „Orangen Revolution“ (2004/2005) der EU beitreten wollte, es aber keinen Konsens unter den Mitgliedstaaten gab. Deshalb wurde ein Assoziierungsabkommen vorgeschlagen.
„Während dieser Zeit hatte ich Kontakte mit Präsident Putin. Er hatte nie etwas dagegen, dass die Ukraine ein Assoziierungsabkommen abschließt oder gar Teil der Europäischen Union wird. Er hat sehr deutlich gemacht, dass er einen NATO-Beitritt der Ukraine nicht akzeptiert, wie er 2008 in Bukarest betonte“, erklärte er.
Doch 2014, als es um die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens ging, sagte der prorussische ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, er könne nicht unterschreiben, weil Russland dies nicht zulassen würde.
„Putin fügte hinzu, dass Kyjiw, wenn es Russlands reguläre Streitkräfte gewesen wären, ‚in weniger als zwei Wochen‘ eingenommen worden wäre“, erzählte Barroso in Bezug zur Krim-Invasion.
Dem Kreml habe es nicht gefallen, dass Barroso dies an die Kommission weitergab. Allerdings habe man „nicht dementiert, sondern behauptet, ich hätte Putins Worte aus dem Zusammenhang gerissen“, so Barroso.
Die Drohung gegen Kyjiw „war Ausdruck eines geheimen Wunsches, dass er nicht nur die Krim, sondern die ganze Ukraine haben wollte“, meinte Barroso.
„Es war mir klar, dass Putin emotional und politisch die ukrainische Realität ebenso wenig akzeptiert wie Belarus, ein Staat, der von Moskau kontrolliert wird“, sagte er.
„Putin ist nicht verrückt. Er ist gefährlich und ein Autokrat, aber er ist nicht irrational. Er hat einen großen Fehler gemacht. Er hat nicht mit der Entschlossenheit des ukrainischen Volkes und der Unterstützung durch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten gerechnet. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Ein ausgewachsener Krieg mitten in Europa“, ergänzte er.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]