Eine neue schwedische Partei hat für die EU-Wahlen das Ziel, Schwedens EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln. Die Partei wurde am Dienstag (9. April) vorgestellt und soll alle Kräfte, die mit der EU unzufriedenen sind, vereinen.
Die EU-Abgeordnete der Europäischen Volkspartei Sara Skyttedal verließ die schwedischen Christdemokraten im Februar, als die Partei sie als Spitzenkandidatin für die Europawahlen absetzte. Zuvor war bekannt geworden, dass sie sich um einen Posten bei den rechtspopulistischen Schwedendemokraten (EKR) beworben hatte.
Letzte Woche gründete sie eine neue Partei, Folklistan (schwedisch für „Volksliste“). Sie zieht es vor, sie als „Wahlkoalition“ von Leuten mit unterschiedlichen politischen Hintergründen in der schwedischen Politik zu bezeichnen, die es alle „leid [sind], von knallharten Parteivorsitzenden gegeißelt zu werden.“
Die Volksliste ist inspiriert von der „Juniliste“, einer kurzlebigen euroskeptischen schwedischen Partei, die 2004 gegründet wurde und im selben Jahr drei Sitze im Europäischen Parlament erringen konnte.
Nach wochenlangem Ringen mit ihren ehemaligen christdemokratischen Kollegen legte Skyttedal ihre Liste für die Europawahlen vor, die Namen aus allen Bereichen des schwedischen politischen Spektrums enthält.
Der Spitzenreiter der Liste, Jan Emanuel, ist ein ehemaliger sozialdemokratischer Abgeordneter und Gewinner der Reality-Serie „Expedition Robinson“. Skyttedal selbst steht an zweiter Stelle der Liste.
Auf der Liste stehen außerdem ein Sozialdemokrat, ein Moderater (EVP), ein Christdemokrat (EVP) und ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Grünen. Es könnten noch weitere Namen hinzukommen, denn die Partei hat sich für eine offene Liste entschieden. Damit könnte sich jeder auf die Liste setzen lassen und für das Europäische Parlament kandidieren.
Ein für den „Swexit“ offenes Programm
Auf die Frage, wie die Volksliste mit so unterschiedlichen Ansichten unter einem gemeinsamen Banner in die Wahlen gehen könne, antwortete Emanuel: „Zurück mit der Macht nach Schweden und die schwedischen Interessen haben Vorrang.“
Die Partei hat eine Liste von zehn Themen aufgestellt, die sie für vorrangig hält. Einen Posten zuständig für die Fraktionsdisziplin, einen sogenannten „Party Whip“, will die Partei jedoch nicht haben.
Unter anderem hat die neue Partei das Ziel, Schwedens EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln.
„Wir sind uns in zwei Punkten einig. Schwedens etablierte Parteien und hemmende Parteikulturen bringen schlechtere Politiker hervor. Und zweitens glauben wir, dass Schweden mehr aus seiner EU-Mitgliedschaft herausholen kann“, sagte Skyttedal am Montag (8. April) in einem Youtube-Interview mit dem rechten Journalisten Henrik Jönsson.
„Schweden sollte die Möglichkeit haben, sich aus Teilen der Zusammenarbeit zurückzuziehen. Wenn dies nicht möglich ist, müssen wir auch bereit sein, die Zusammenarbeit zu verlassen“, sagte sie.
Emanuel betonte jedoch, dass „wir sicher nicht aussteigen wollen.“ „Aber wenn Schweden bei diesem Projekt den Kürzeren zieht, welchen Sinn hat es dann, dabei zu sein? Abgesehen davon, dass wir für andere Länder zahlen?“
Die Volksliste wolle auch das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen, so Emanuel.
„Es sollte nicht möglich sein, auf ein Land zu zeigen und zu sagen: Das ist das Land, in das ich gehen möchte. Wir müssen sicherstellen, dass wir ein System schaffen, in dem Frauen und Kinder an erster Stelle stehen“, sagte er am Dienstag (9. April) auf einer Pressekonferenz.
Die politische Agenda der Volksliste scheint in aller Eile verfasst worden zu sein und enthält eine Reihe von Tippfehlern und unverständlichen Formulierungen.
Einige Politiker wurden zunächst als „Verräter“ bezeichnet, was später in „Vertreter“ geändert wurde, zwei relativ ähnliche Wörter im Schwedischen (förrädare beziehungsweise företrädare).
Nicht nach jedermanns Geschmack
Die Führung der schwedischen Sozialdemokraten forderte Emanuel auf, seine alte Partei zu verlassen, was er am Dienstagmorgen auch tat.
In der EVP hat Skyttedals Idee des möglichen Swexit bisher keine Alarmglocken läuten lassen. Allerdings sieht die EVP die Volksliste in der nächsten Legislaturperiode auch nicht unbedingt als neues Mitglied in ihren eigenen Reihen.
„Wenn sie wiedergewählt wird, wird sie nicht mehr Teil der EVP-Fraktion sein und es wird eine Abstimmung geben müssen, um sie als Mitglied aufzunehmen, da sie mit einer Partei kandidiert, die nicht zur EVP gehört“, sagte ein Sprecher der EVP gegenüber Euractiv.
*Max Griera hat zur Berichtserstattung beigetragen
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]