Wenige Monate vor den EU-Wahlen haben die rechten politischen Kräfte in Europa ein Rekordhoch erreicht. Eine angepasste Rhetorik der rechten Parteien, scheint auf Zustimmung zu treffen.
Würden heute EU-Wahlen stattfinden, würden die rechten Parteien, die sich im EU-Parlament unter dem Dach der Gruppe „Identität und Demokratie“ (ID) zusammengeschlossen haben, 87 von 705 Sitzen gewinnen. Derzeit verbucht die Gruppe 60 Sitze im Parlament.
Dies geht aus einer neuen Umfrage von Europe Elects hervor, die Euractiv vor ihrer Veröffentlichung am Donnerstag (30. November) einsehen konnte.
Die ID besteht aus Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD), welche momentan in den deutschen Umfragen an zweiter Stelle liegt, Marine Le Pens nationalistischem Rassemblement National (RN), die in Frankreich in die Umfragen anführt, sowie der Lega von Matteo Salvini, die in Italien bereits Koalitionspartner ist.
Nach Angaben von Europe Elects sind die jüngsten Zuwächse der ID-Gruppe zum Teil auf den überraschenden Sieg der rechten PVV von Geert Wilders bei den niederländischen Wahlen in der vergangenen Woche zurückzuführen.
Ähnlich verhält es sich mit der FPÖ in Österreich, die in den Umfragen in Wien stets an der Spitze steht.
Der Umfrage zufolge wird erwartet, dass die ID durch ihren deutlichen Wählerzuwachs die konservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) als viertstärkste Kraft im EU-Parlament ablösen wird.
„Insgesamt würden die beiden Gruppen der extremen Rechten im EU-Parlament etwa 23 Prozent der Sitze erhalten, so die aktuelle Prognose […] Darin sind sehr weit rechts stehende Parteien, die nicht mit den beiden Gruppen verbunden sind, wie die ungarische Fidesz, die zu den fraktionslosen Mitgliedern des EU-Parlaments gehört, nicht enthalten“, erklärt Europe Elects.
Die weit rechts stehenden politischen Kräfte in Europa haben ihre Rhetorik allmählich geändert. Statt auf einen Austritt aus der EU zu drängen, betonen sie in ihren öffentlichen Reden nun vorrangig die Notwendigkeit, die EU zu verändern. Nach Ansicht von Europe Elects könnte dieses Element ihnen helfen, mit der Tradition zu brechen und die Wähler vor den Wahlen zu mobilisieren.
So hat Marine Le Pen nach den Wahlen in den Niederlanden die EU-Institutionen mit der Forderung nach einer kompletten Überarbeitung angegriffen. Sie stellte klar, dass Europa nicht auseinanderfallen dürfe und Frankreich die Euro-Währung beibehalten müsse.
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Eine pro-europäische große Koalition?
Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Grünen in der Wählergunst einbrechen und von 72 auf 52 Sitze fallen werden.
Ähnlich verhält es sich mit der liberalen Renew-Fraktion, die derzeit 101 Sitze hält und voraussichtlich auf 89 Sitze zurückfallen wird.
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) bleibt die wichtigste politische Kraft in der EU und wird voraussichtlich 175 Sitze gewinnen, nur drei weniger als derzeit. Die sozialdemokratische S&D würde bei 141 Sitzen bleiben.
Auf der Grundlage der prognostizierten Zahlen scheint eine EU-freundliche große Koalition zwischen EVP, S&D und den Liberalen ein wahrscheinliches Szenario zu sein.
Kurz nach dem Sommer eskalierten die Spannungen zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in der EU nach öffentlichen Meinungsverschiedenheiten über mehrere politische Dossiers, wie zum Beispiel die Abstimmungen über das EU-Renaturierungsgesetz und der Luftverschmutzungsrichtlinie.
Die beiden Parteien tauschten harte Anschuldigungen über ihre Haltung gegenüber der grünen Politik der EU im Allgemeinen aus. Es mehrten sich zudem Gerüchte, dass die EVP eine Koalition mit rechten Kräften anstrebe.
Doch seit einem Interview des EVP-Generalsekretärs mit Euractiv Ende September scheinen sich die Dinge wieder beruhigt zu haben.
Der EVP-Abgeordnete Thanasis Bakolas schloss eine Zusammenarbeit zwischen EVP und EKR oder ID aus.
„Ich denke, dass die EVP, die Sozialdemokraten, die ALDE [Liberalen] und die Grünen politische Elemente innerhalb der EU sind, die dafür sorgen, dass sich unsere Union in die richtige Richtung bewegt“, sagte Bakolas.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]