Die führenden Politiker der polnischen Rechten starten ihren Europawahlkampf mit der Gründung von Parteien, die den Austritt Polens aus der Europäischen Union fordern. Eine dieser Parteien wurde vom ehemaligen Europaabgeordneten Stanisław Żółtek gegründet.
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Stanisław Żółtek fordert den Austritt Polens aus der EU und kandidiert nun als Europaabgeordneter.
„Wir stehen unter der Gängelung der Europäischen Kommission, die von den Deutschen und Franzosen regiert wird. Sie verlieren ihre nationale Souveränität [an die EU] genauso wie wir, aber zumindest unter ihrer eigenen Führung“, wurde er von Rzeczpospolita zitiert.
Das polnische Volk habe die Folgen der EU-Mitgliedschaft erkannt, so Żółtek. Er verwies auf steigende Stromrechnungen aufgrund der Kosten für CO2-Emissionen, auf EU-Beschränkungen, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Landwirtschaft auswirkten, und auf den Vorstoß für Elektroautos in naher Zukunft.
Gleich drei Wahlkomitees, die das Wort „Polexit“ in ihrem Namen tragen, haben sich für die Wahlen angemeldet. Dies berichtete die Rzeczpospolita unter Berufung auf die Liste auf der Website des Nationalen Wahlausschusses (PKW).
Neben Żółteks PolEXIT-Wahlkomitee gibt es noch zwei weitere Komitees mit einem ähnlichen politischen Profil und der Forderung nach einem Austritt Polens aus der EU: Polexit Unabhängigkeit (Polexit Niepodległość) und Polexit? Es ist höchste Zeit! (Polexit? Najwyższy Czas!).
Das erste Komitee wurde von Robert Bąkiewicz gegründet, dem ehemaligen Leiter der Unabhängigkeitsmarsch-Vereinigung. Diese ist für die Organisation des jährlichen Unabhängigkeitsmarsches am polnischen Unabhängigkeitstag (11. November) verantwortlich. In der Regel nehmen daran viele europäische rechte, nationalistische, aber auch neofaschistische und neopagane Bewegungen teil.
Der Gründer des zweiten Komitees – des Polexit? Es ist höchste Zeit! – ist der ehemalige Europaabgeordnete Janusz Korwin-Mikke. Er wurde im EU-Parlament während der letzten Legislaturperiode durch seine Äußerungen über den Islam, Frauen und People of Colour bekannt, die andere Abgeordnete empörten.
Korwin-Mikke wurde mehrfach vom Präsidium des Parlaments wegen seinen beleidigenden Aussagen bestraft.
Nachdem er wegen seiner umstrittenen Äußerungen über Pädophilie aus der rechten Bundespartei ausgeschlossen worden war, gründete er eine neue Gruppierung. Er benannte sie nach der alle 14 Tage erscheinenden Zeitschrift Najwyższy Czas! („Höchste Zeit“), mit der er zusammenarbeitet.
Früher vertrat Korwin-Mikke die Ansicht, dass ein Austritt Polens aus der EU sinnlos sei, da die Union von alleine auseinanderfallen würde. Inzwischen haben sich seine Ansichten geändert.
Das Wort „Polexit“ „wurde durch den europäischen Green Deal populär“, meinte Korwin-Mikke.
„In der aktuellen Situation sollten wir so handeln, dass wir so schnell wie möglich aus der EU herausfliegen“, fügte er hinzu.
Die Pro-Polexit-Parteien könnten Anhänger in der polnischen Gesellschaft finden. Diese steht der EU zunehmend kritisch gegenüber, wie Umfragen zeigen.
Laut einer Umfrage des IBRiS-Instituts für die Rzeczpospolita ist der Anteil der EU-Befürworter innerhalb von drei Jahren um elf Prozentpunkte gesunken.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]