Die Venedig-Kommission, ein beratendes Gremium des Europarates, würde das umstrittene spanische Amnestiegesetz unterstützen. Die Kommission ruft jedoch auch zu einem ruhigen Dialog auf, so ein Berichtsentwurf, der Euractivs Partner EFE vorliegt.
Das Amnestiegesetz war zwischen den regierenden Sozialisten (PSOE) und den beiden wichtigsten katalanischen Separatistenparteien, JxCats und ERC als Zugeständnis für die Unterstützung letzterer für die Miniderheitsregierung von PSOE-Ministerpräsident Pedro Sánchez.
Die Amnestie würde unter anderem für die Separatisten gelten, die an dem illegalen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 beteiligt waren. Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit noch im parlamentarischen Prozess in Spanien. Am 15. März wird der Entwurf erneut vom Beratungsgremium des Europarats geprüft.
Die vorläufige Stellungnahme der Venedig-Kommission wurde in den Reihen der PSOE als Bestätigung der Vision des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez begrüßt, dass das künftige Gesetz ein „perfektes“ rechtliches Instrument zur Förderung der „Versöhnung“ in Katalonien ist. Die Beziehungen zwischen Madrid und der spanischen Region waren zuvor mehrere Jahre lang turbulent.
Um an der Macht zu bleiben, sind Sánchez und sein Koalitionspartner Sumar auf die parlamentarische Unterstützung von JxCat, ERC, der rechten baskischen PNV und der linksradikalen baskischen EH-Bildu angewiesen. Neben dem Amnestiegesetz, welches er den katalanischen Separatisten zusagte, hat er den baskischen Gruppierungen wirtschaftliche und politische Zugeständnisse versprochen.
Am Samstag forderte der PSOE-Fraktionsvorsitzende im Parlament, Patxi López, die Partido Popular (PP/EVP), von der wichtigsten Oppositionspartei, welche das Gesetz für verfassungswidrig hält, die Einschätzung der Experten des Europarats zu akzeptieren.
„Die Partido Popular sollte in diesem Fall die Klappe halten und etwas mehr Schamgefühl zeigen“, sagte er.
Laut dem ehemaligen Sumar-Abgeordneten Jaume Asens steht eine Einigung zwischen den Sozialdemokraten, der JxCat und der ERC über das Gesetz „unmittelbar bevor“ und könnte Anfang dieser Woche bekannt gegeben werden, berichtete EFE.
Klarer Weg für Puigdemonts Rückkehr nach Spanien
Die Ankündigung einer endgültigen Einigung würde den Weg für die Verabschiedung des Amnestiegesetzes im Parlament und die anschließende Weiterleitung an den Senat ebnen. In diesem verfügt allerdings die PP über eine Mehrheit, welche angekündigt hat, die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern.
Sowohl die PP als auch die Rechtsaußen-Partei Vox haben angekündigt, dass sie sich dem Gesetz mit Protesten und einer juristischen Offensive vor dem Obersten Spanischen Gerichtshof, dem Verfassungsgericht und dem EU-Gerichtshof heftig widersetzen werden. Mit dem Gesetz würden separatistische Handlungen, die zwischen 2012 und 2023 begangen wurden, möglicherweise einschließlich „terroristischer“ Straftaten, begnadigt.
Separatistenführer Carles Puigdemont, gegen den der Oberste Gerichtshof seit Donnerstag wegen terroristischer Straftaten im Rahmen des Falles um die Gruppe katalanischer Aktivisten namens „Demokratischer Tsunami“ ermittelt, würde nach der neuesten Version des Textes zum Amnestiegesetz rechtlich „geschützt“ sein, so Asens. Dies würde den Weg für seine Rückkehr nach Spanien aus Belgien ebnen, wo er nach dem katalanischen Abspaltungsversuch im Oktober 2017 ins Exil ging.
Unterdessen rief Puigdemont auf X alle separatistischen Kräfte dazu auf, „zusammenzukommen“ und sich in einer „neuen Etappe“ zu „vereinen“. Die Separatisten sollten „Defätismus“ hinter sich lassen und „der Faden dort wieder aufnehmen, wo wir ihn aufgeben mussten.“
„Es sollte jedem klar sein, dass die Repression [aus Madrid] nicht aufgehört hat und nicht aufhören wird, egal wie viele [Amnestie-]Gesetze wir erlassen“, schrieb der ehemalige Präsident der katalanischen Regierung (Generalitat).
Ein völlig unabhängiger Bericht
Das Beratungsgremium des Europarats gab letzte Woche einen Überblick über die allgemeinen Bedingungen, die eine Amnestie erfüllen sollte, nachdem es vergleichbare Normen aus 54 Staaten überprüft hatte.
Der Europarat, dem 46 europäische Staaten angehören, ist ein Forum, welches sich vor allem um den Schutz der Menschenrechte kümmert. Die Venedig-Kommission berät das Gremium und dessen Mitglieder in Sachen Verfassungsrecht.
Das Beratungsgremium habe darauf hingewiesen, dass es nicht seine Aufgabe sei, in die politische Debatte in Spanien einzugreifen oder über die Angemessenheit des vorgeschlagenen Gesetzes zu entscheiden. Dies seien politische Entscheidungen, die von der spanischen Regierung und dem Parlament getroffen werden müssten, wie RTVE berichtete.
Das Gremium werde sich in seinem nächsten – und letzten – Bericht auch nicht zur Verfassungsmäßigkeit oder zur Vereinbarkeit mit EU-Recht äußern.
In dem Textentwurf der Kommission wird die Möglichkeit eines Amnestiegesetzes befürwortet, solange es nationales und internationales Recht achtet und klare Definitionen sowie Rechtssicherheit bietet. Darüber hinaus müsse ein Verfahren gegeben sein, das eine Debatte ermögliche und die Unabhängigkeit der Justiz respektiere.
Die Gewaltenteilung in Spanien ist nicht gefährdet
In ihren vorläufigen Schlussfolgerungen stellt die Venedig-Kommission auch fest, dass der Entwurf des Amnestiegesetzes die Gewaltenteilung in Spanien nicht gefährde.
Sie erinnert jedoch daran, dass der Vorschlag tiefe – und in einigen Fällen gewalttätige – Spaltungen in der spanischen Gesellschaft, den Institutionen, der Justiz und der akademischen Welt hervorgerufen hat. Sie ermutigt alle Behörden, sich die nötige Zeit zu nehmen, um einen sinnvollen Dialog zu führen.
Das Beratungsgremium sprach auch mehrere Empfehlungen aus und stellte fest, dass der Anwendungsbereich des umstrittenen Gesetzes sehr weit gefasst und eher unbestimmt sei. Es schlug daher vor, das Gesetz genauer zu definieren, damit seine Auswirkungen besser vorhersehbar seien.
(Bearbeitet von Alice Taylor/Nick Alipour)