Das Verhältnis zwischen der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu den anderen rechten Gruppen im Europaparlament scheint nach dem Beitritt der umstrittenen rechtsextremen Partei Reconquête! abgekühlt zu sein.
Die Fraktion der Konservativen und Reformer im Europäischen Parlament hat ein neues Mitglied: den Abgeordneten Nicolas Bay.
Dieser war zuvor Mitglied von Marine Le Pens Rassemblement National, bevor er zu Reconquête! wechselte, Le Pens nationalem Konkurrenten im rechten Lager. Nach einer Zeit als fraktionsloses Mitglied schloss er sich nun der EKR an, der auch die Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehört.
Reconquête-Parteichef Eric Zemmour gilt als noch rechter als Le Pen und ist vor allem in der moderaten Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) verpönt.
Die Partei wird bei den kommenden Europawahlen von Le Pens Nichte Marion Maréchal, der Ehefrau des Fratelli d’Italia (EKR)-Abgeordneten Vincenzo Sofo, angeführt.
„Die Fraktion der Konservativen und Reformer ist unsere natürliche Familie, um gegen illegale Einwanderung zu kämpfen, um die europäische Identität zu verteidigen“, so Maréchal.
Sie nannte weiter das „Gleichgewicht zwischen Ökologie und wirtschaftlichen Bedürfnissen“, aber auch den „Kampf für nationale Souveränität und gegen LGBT- und Woke-Propaganda“ als gemeinsame Ziele.
Zemmours Eintritt in die EKR „begeistert“ auch die Fraktion Identität und Demokratie (ID) nicht. Zu ihr gehören die Lega von Matteo Salvini, Melonis Koalitionspartner in Italien, und Le Pens Rassemblement National (RN).
„Die Entscheidungen anderer französischer Zusammenschlüsse und Außenstehender interessieren uns nicht, und wir mischen uns nicht ein“, kommentierte ID-Fraktionschef Marco Zanni (Lega).
Er betonte stattdessen, dass die ID auf Le Pens RN setze.
„Die RN ist die Zukunft Frankreichs, und mit ihr arbeiten wir zusammen, um unsere Fraktion wieder wachsen zu lassen und dieses Europa, das nicht funktioniert, zu verändern“, so Zanni.
„Viele Medien, die die ID lange Zeit als ‚rechtsextrem‘ abgestempelt haben, sollten sich vielleicht einmal Gedanken machen“, fügte er hinzu.
Zuvor war in den Medien spekuliert worden, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und seine Fidesz-Partei, die derzeit keiner Fraktion in Brüssel angehört, der konservativen Fraktion beitreten könnten.
EKR-nahe Quellen sagen, Orban werde der Fraktion nicht beitreten, und der EKR-Co-Vorsitzende Nicola Procaccini stellte klar, dass die Fidesz nie einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt habe.
„Wir arbeiten, das muss ich sagen, gut mit den Fidesz-Abgeordneten zusammen, aber ich denke, das wird nach den Wahlen diskutiert werden“, sagte Procaccini.
Trotz der guten Beziehung zwischen Meloni und der EVP-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, scheint die EKR damit weiter nach rechts zu rücken.
Dies erschwert den Balanceakt zwischen Melonis angestrebter europäischer Führungsrolle und der Haltung der eigenen europäischen Partei.
EVP-Quellen erklären, dass die Entwicklung der EKR hin zu einer anti-europäischen Haltung, die bisher vor allem vom polnische Mitgield Recht und Gerechtigkeit (PiS) verkörpert wurde, die Beziehung zu Fratelli d’Italia sehr schwierig mache.