Eine Neuauflage des im Zuge der Corona-Pandemie verabschiedeten Wiederaufbaufonds wird derzeit auf EU-Ebene heiß diskutiert. Für den irischen Finanzminister und Eurogruppenchef, Paschal Donohoe, ist der Fonds derzeit eines der wesentlichen Finanzierungsmöglichkeiten der EU. Die weitere Zukunft des Instruments ist allerdings noch ungewiss.
Der Wiederaufbaufonds sei hierbei „das Puzzleteil, das es uns ermöglicht, die Notwendigkeit einer normalen Haushaltspolitik in Einklang zu bringen und gleichzeitig den Kapitalinvestitionen eine höhere Priorität einzuräumen als in der Vergangenheit“, so Donohoe gegenüber Euractiv.
Gerade durch die Verabschiedung der neuen Schuldenregeln der EU sind vielen EU-Staaten bei den öffentlichen Investitionen nämlich die Hände gebunden. Die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds würden hier Abhilfe schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken, sagte Donohoe.
Dabei soll insbesondere die Investitionslücken bis zur Verabschiedung der Kapitalmarktunion überbrückt werden. Denn davon erhoffen sich viele eine deutliche Investitionssteigerung von privater Seite.
Derzeit laufen die Verhandlungen rund um eine Neuauflage des Fonds noch. Donohoe ist allerdings zuversichtlich, dass diese bald abgeschlossen sein werden.
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EU-Wahlen & Politik
Italiens Konservative bei von der Leyen-Besuch gespalten. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Montag (13. Mai) nicht am Europawahlkampfauftakt von Forza Italia in Rom teilgenommen. Wichtige Parteimitglieder wollten sie nicht unterstützen und sprachen sich im Vorfeld offen gegen sie aus. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Rechtskonservative streben nach EU-Wahl „schwedisches Modell“ der Zusammenarbeit an. Die rechtskonservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) strebt nach der EU-Wahl eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) an, sagte der stellvertretende Vorsitzende der EKR Charlie Weimers gegenüber der Nachrichtenagentur TT. Weiterlesen.
EU-Wahlen: Spitzenkandidatin kritisiert gespaltene Linke in Frankreich. Manon Aubry, die EU-Spitzenkandidatin von La France insoumise (EU-Linke), kritisierte in einem Interview mit Euractiv eine gespaltene Linke in Frankreich. Angesichts der erstarkenden extremen Rechten grenze dies an „Verantwortungslosigkeit.“ Mehr dazu hier.
Energie & Umwelt
Auf Kollisionskurs mit EU-Kommission: Frankreich verfehlt erneuerbare Energieziele. Frankreich hat laut dem französischen Umweltministerium im Jahr 2023 einen Anteil von 22,2 Prozent erneuerbarer Energien an seinem Bruttoendenergieverbrauch erreicht. Dieser Wert liegt jedoch unter dem Ziel von mindestens 44 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030, wie es das EU-Recht vorsieht. Weiterlesen.
Digitales
EU-Kommission verschärft Regeln für Booking.com und untersucht X. Die EU-Kommission hat am Montag (13. Mai) Booking.com als Gatekeeper, eingestuft. Nun gelten verschärfte Regeln für das Unternehmen, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Die Kommission leitete außerdem eine Marktuntersuchung der Social-Media-Plattform X ein. Lesen Sie mehr.
Landwirtschaft & Gesundheit
EU-Lockerung der Agrar-Umweltvorschriften endgültig beschlossen. Der Rat der EU hat am Montag (13. Mai) endgültig einer Lockerung der Umweltvorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zugestimmt. Trotz lautstarker Proteste grüner NGOs wird diese Regelung bis zum Ende der laufenden Periode im Jahr 2027 gelten. Weiterlesen.
Verhandlungen über WHO-Pandemieabkommen gehen in Verlängerung. Die Verhandlungen über einen neuen Pandemieabkommen sollten ursprünglich am Freitag (10. Mai) abgeschlossen worden sein. Bei dem internationalen Abkommen zur Pandemievorsorge und -bekämpfung konnte man sich jedoch bei einige kritische Punkte bisher nicht einigen. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Wirtschaft & Verkehr
Choose France: Frankreich zieht 15 Milliarden Euro an ausländischen Investitionen an. Frankreich hat während einer Investitionsveranstaltung der Regierung eine Rekordsumme von 15 Milliarden Euro an ausländischen Investitionen angezogen. An der Veranstaltung im Schloss von Versailles nahmen rund 180 CEOs aus der ganzen Welt und rund 60 französische Wirtschaftsführer teil. Weiterlesen.
Rundblick Europa
„Unregierbares“ Katalonien: Pattsituation nach Regionalwahlen befürchtet. Das Ergebnis der katalanischen Wahlen vom Sonntag, bei denen die Sozialisten keine ausreichende Mehrheit für eine Alleinregierung erhielt, hat eine komplexe Situation hinterlassen: Die gegenseitigen Vetos der separatistischen Parteien machen es fast unmöglich, eine Einigung zu erzielen. Mehr Infos finden Sie hier.
Namenskonflikt Nordmazedonien: Präsidentin löst Welle der Empörung aus. Die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova hat bei ihrer Amtseinführung den offiziellen Namen des Landes abgelehnt. Dies hat zu Empörung in Europa und in ihrer eigenen Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), geführt. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Bulgarien sieht den EU-Beitritt Nordmazedoniens durch jüngste Äußerungen gefährdet. Die neue Präsidentin von Nordmazedonien hat bei ihrer Amtseinführung für einen Eklat gesorgt. Denn sie bezeichnete sich als Präsidentin Mazedoniens, anstatt Nordmazedoniens. Bulgarien zeigt sich empört und sieht die EU-Integration des Landes durch die Aussage in Gefahr. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Rumänien uneins über Patriot-Lieferung an die Ukraine. Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr steht der Lieferung eines Patriot-Raketensystems an die Ukraine skeptisch gegenüber, so Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Zuvor zeigte Präsident Klaus Iohannis bei einem Besuch in die USA Gesprächsbereitschaft. Lesen Sie mehr.
Migration: Italien und Tschechien drängen auf „Ruanda-Modell“ für die EU. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala und seine italienische Amtskollegin Giorgia Meloni, beide Mitglieder der konservativen EKR-Fraktion, betonten bei ihrem Treffen in Italien die Einigkeit in Schlüsselfragen wie Migration und die Ablehnung des EU-Migrationspakts. Weiterlesen.
Schwedischer Ministerpräsident offen für die Stationierung von Atomwaffen im Kriegsfall. Schweden ist offen für die Möglichkeit, im Falle eines Krieges Atomwaffen auf schwedischem Boden zu stationieren. Dies erklärte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson und beschwichtigte die Besorgnis lokaler Gemeinden, indem er versicherte, dass jede Aktion zu „schwedischen Bedingungen“ erfolgen würde. Mehr Infos finden Sie hier.
EU-Beitritt Georgiens gefährdet: Außenminister fordern Prüfung von Agenten-Gesetz. Die EU solle vor der endgültigen Abstimmung im georgischen Parlament prüfen, wie sich das Gesetz über ausländische Agenten auf den Beitrittsprozess des Staates auswirken könne, forderten zwölf EU-Außenminister in einem Schreiben an die EU. Lesen Sie mehr.
Agenda
- EU: Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ diskutiert u.a. über die Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter, die Alterung der Bevölkerung, Finanzwissen und Klimaschutzmaßnahmen;
- Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová empfängt den Direktor der Agentur für Europäische Politische Parteien und Europäische Politische Stiftungen, Pascal Schonard; Rede bei der Jahreskonferenz der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO);
- Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt am Wirtschafts- und Finanzdialog zwischen der EU, den westlichen Balkanstaaten, der Türkei, Georgien, Moldawien und der Ukraine teil;
- Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Grundsatzrede auf einer Veranstaltung zum Thema „Das Recht auf Vergessen: Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Krebs“;
- Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klimapolitik, hält die Eröffnungsrede bei der Auftaktsitzung der Reflexionsgruppe zur Mobilisierung von Finanzmitteln für Klimaresilienz, an der Vertreter der Industrie, der Finanzinstitute, der EIB und der EIOPA teilnehmen;
- Binnenmarktkommissar Thierry Breton empfängt die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) Nadia Calviño; empfängt den türkischen Finanzminister Mehmet Şimşek; hält eine Grundsatzrede bei einer hochrangigen Veranstaltung zum Thema „3D für die europäische Kultur“;
- Dänemark: Kopenhagener Demokratiegipfel, organisiert von der Denkfabrik des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen;
- UN: IStGH-Ankläger Karim Khan informiert den Sicherheitsrat über Libyen.